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   BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 28/64   

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https://dejure.org/1966,156
BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 28/64 (https://dejure.org/1966,156)
BVerfG, Entscheidung vom 18.10.1966 - 2 BvL 28/64 (https://dejure.org/1966,156)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 1966 - 2 BvL 28/64 (https://dejure.org/1966,156)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der § 6 Abs. 3 FischG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 296
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Beide Gesetze regeln die Finanzierung der Absatzförderung durch eine Abgabe, die von den betroffenen Betrieben erhoben wird (vgl. BVerfGE 20, 296 ff.; 37, 1 ff.).
  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens

    Der Gesetzgeber soll im Bereich der Grundrechtsausübung die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und, sofern Einzelregelungen einer Verordnung überlassen bleiben, die Tendenz und das Programm schon so weit umreißen, daß sich der Zweck und der mögliche Inhalt der Verordnung bestimmen lassen (BVerfGE 20, 296 (305); 38, 61 (83); 58, 257 (268)).
  • BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

    Vor diesem Hintergrund reicht es, wenn sich - wie hier - das Ausmaß der Ermächtigung mit hinreichender Deutlichkeit aus dem begrenzten Zweck der Ermächtigung ergibt (vgl. BVerfGE 4, 7 ; 20, 296 ; 28, 66 ; 35, 179 ; 38, 61 ).
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