Rechtsprechung
   BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,42
BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64 (https://dejure.org/1966,42)
BVerfG, Entscheidung vom 25.10.1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64 (https://dejure.org/1966,42)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Oktober 1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64 (https://dejure.org/1966,42)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,42) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Steuerungsaufgabe des Revisionsgerichts

§ 354 StPO, Wahlrecht des Revisionsgerichts bei der Zurückverweisung ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (Anm. d. Red.: es ist fraglich, ob die Entscheidung im Lichte der Weiterentwicklung der Rechtsprechung zum Recht auf den gesetzlichen Richter - vgl. BVerfG, «Spruchgruppen» - aufrechterhalten bleiben kann)

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfindung - Rechtsauffassung des Revisionsgerichts - Rechtsfindung als Mittel des Revisionsgerichts

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfindung - Rechtsauffassung des Revisionsgerichts - Rechtsfindung als Mittel des Revisionsgerichts

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 336
  • NJW 1967, 99
  • MDR 1967, 192
  • DVBl 1967, 79
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (62)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57

    Richard Schmid ./. DER SPIEGEL

    Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
    Die Monatsfrist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde ist daher gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG erst mit der Zustellung des Urteils in Lauf gesetzt worden (vgl. BVerfGE 12, 113 [123]).

    Obwohl die beiden Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sind, ist der Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft; denn die nach Ansicht der Beschwerdeführer verfassungswidrige Zurückverweisung der Sache an ein anderes Landgericht kann im weiteren Verlauf des Strafverfahrens nicht mehr auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden (vgl. BVerfGE 12, 113 [123 f.]).

    Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich den § 95 Abs. 2 BVerfGG in der Weise angewandt, daß es die Sache zur erneuten Entscheidung an ein anderes Gericht zurückverwies (vgl. BVerfGE 4, 412 [424]; 12, 113 [132]; 15, 43 [46]; 15, 214 [219]).

  • BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

    Anklage beim Landgericht

    Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
    Hieraus hat das Bundesverfassungsgericht den Schluß gezogen, daß eine "bewegliche" Zuständigkeitsregelung zulässig ist, soweit sie unter justizgemäßen Gesichtspunkten generalisiere und sachfremden Einflüssen auf das Verfahren vorbeuge (BVerfGE 9, 223 [226 f.]).

    Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wäre allerdings dann anzunehmen, wenn die Gerichte, deren Urteile die beiden Beschwerdeführer angreifen, bei der Anwendung des § 354 Abs. 2 Satz 2 StPO a.F. willkürlich verfahren wären (vgl. BVerfGE 9, 223 [230]).

  • BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60

    Überbesetzung

    Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
    Daraus folgt indessen nicht, daß der Gesetzgeber den gesetzlichen Richter stets endgültig bestimmen muß (vgl. BVerfGE 19, 52 [59 f.] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvR 450/62

    Anspruch auf rechtliches Gehör im Zwangsversteigerungsverfahren

    Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
    Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich den § 95 Abs. 2 BVerfGG in der Weise angewandt, daß es die Sache zur erneuten Entscheidung an ein anderes Gericht zurückverwies (vgl. BVerfGE 4, 412 [424]; 12, 113 [132]; 15, 43 [46]; 15, 214 [219]).
  • BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55

    Gesetzlicher Richter

    Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
    Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich den § 95 Abs. 2 BVerfGG in der Weise angewandt, daß es die Sache zur erneuten Entscheidung an ein anderes Gericht zurückverwies (vgl. BVerfGE 4, 412 [424]; 12, 113 [132]; 15, 43 [46]; 15, 214 [219]).
  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56

    Staat als Beschwerdeführer

    Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
    Schon das Bestehen verschiedener Gerichtszweige und die föderative Struktur der Bundesrepublik führen notwendigerweise zu Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsabgrenzung, die der Grundgesetzgeber in Kauf genommen hat (BVerfGE 6, 45 [51]).
  • BVerfG, 18.12.1962 - 2 BvR 396/62

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines nicht

    Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
    Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedentlich den § 95 Abs. 2 BVerfGG in der Weise angewandt, daß es die Sache zur erneuten Entscheidung an ein anderes Gericht zurückverwies (vgl. BVerfGE 4, 412 [424]; 12, 113 [132]; 15, 43 [46]; 15, 214 [219]).
  • BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

    Geschäftsverteilungsplan

    Auszug aus BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64
    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll der Gefahr vorbeugen, daß die rechtsprechenden Organe durch Manipulierung sachfremden Einflüssen ausgesetzt werden, gleichgültig, von welcher Seite die Manipulierung ausgeht (BVerfGE 17, 294 [299]).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Dabei sieht der Senat von der Erhebung von Gerichtsgebühren für das erneute Revisionsverfahren ab (§ 21 Abs. 1 GKG) und macht von der Möglichkeit der Verweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts Gebrauch (§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO), die es auch erlaubt, den nach Zurückverweisung zuständigen Spruchkörper ausdrücklich zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1986 - VI ZR 95/85, NJW 1986, 2886 unter II 1; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl. § 563 Rn. 5; vgl. auch BVerfGE 20, 336, 345 ff.).
  • BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09

    Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung

    Über den im Einzelfall nach § 125 StPO konkret zuständigen Richter haben die Bestimmungen der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 19, 52, 59 f.; 20, 336, 344; 25, 336, 346).
  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

    Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

    Von dieser vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeit ist insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn das Revisionsgericht aufgrund der besonderen Umstände befürchten muss, dass es dem Vordergericht schwerfallen wird, sich die rechtliche Beurteilung, die zur Aufhebung des tatrichterlichen Urteils führte, voll zu eigen zu machen (vgl BVerfGE 20, 336, 346 f; BFHE 240, 570; BFH Urteil vom 28.10.2015 - X R 47/13 - Juris RdNr 24 mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht