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   BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64   

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https://dejure.org/1966,42
BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64 (https://dejure.org/1966,42)
BVerfG, Entscheidung vom 25.10.1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64 (https://dejure.org/1966,42)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 1966 - 2 BvR 291/64, 2 BvR 656/64 (https://dejure.org/1966,42)
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Steuerungsaufgabe des Revisionsgerichts

§ 354 StPO, Wahlrecht des Revisionsgerichts bei der Zurückverweisung ist mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar (Anm. d. Red.: es ist fraglich, ob die Entscheidung im Lichte der Weiterentwicklung der Rechtsprechung zum Recht auf den gesetzlichen Richter - vgl. BVerfG, «Spruchgruppen» - aufrechterhalten bleiben kann)

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfindung - Rechtsauffassung des Revisionsgerichts - Rechtsfindung als Mittel des Revisionsgerichts

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsfindung - Rechtsauffassung des Revisionsgerichts - Rechtsfindung als Mittel des Revisionsgerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 336
  • NJW 1967, 99
  • MDR 1967, 192
  • DVBl 1967, 79
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 44/16

    BGH mahnt sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in

    Dabei sieht der Senat von der Erhebung von Gerichtsgebühren für das erneute Revisionsverfahren ab (§ 21 Abs. 1 GKG) und macht von der Möglichkeit der Verweisung an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts Gebrauch (§ 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO), die es auch erlaubt, den nach Zurückverweisung zuständigen Spruchkörper ausdrücklich zu bezeichnen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 1986 - VI ZR 95/85, NJW 1986, 2886 unter II 1; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl. § 563 Rn. 5; vgl. auch BVerfGE 20, 336, 345 ff.).
  • BGH, 07.07.2010 - 5 StR 555/09

    Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung

    Über den im Einzelfall nach § 125 StPO konkret zuständigen Richter haben die Bestimmungen der Geschäftsverteilungspläne der Gerichte Regelungen zu treffen (vgl. BVerfGE 19, 52, 59 f.; 20, 336, 344; 25, 336, 346).
  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R

    Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen

    Von dieser vom Gesetz vorgesehenen Möglichkeit ist insbesondere dann Gebrauch zu machen, wenn das Revisionsgericht aufgrund der besonderen Umstände befürchten muss, dass es dem Vordergericht schwerfallen wird, sich die rechtliche Beurteilung, die zur Aufhebung des tatrichterlichen Urteils führte, voll zu eigen zu machen (vgl BVerfGE 20, 336, 346 f; BFHE 240, 570; BFH Urteil vom 28.10.2015 - X R 47/13 - Juris RdNr 24 mwN).
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