Rechtsprechung
   BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 283/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,658
BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 283/65 (https://dejure.org/1967,658)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.1967 - 1 BvR 283/65 (https://dejure.org/1967,658)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 283/65 (https://dejure.org/1967,658)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf rechtliches Gehör in der Revisionsinstanz - Verfassungsrechtliche Prüfung des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdsVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 102
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9

    Für die verfassungsgerichtliche Prüfung ist demnach vom Beschluß des Oberlandesgerichts auszugehen (BVerfGE 21, 102 (104)).
  • VerfGH Bayern, 19.02.2015 - 76-VI-14

    Rauchverbot in Gaststätten bei Vereinstreffen

    Wendet der Beschwerdeführer sich - wie hier - gegen das inhaltliche Ergebnis des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens, ist jedoch diejenige im Instanzenzug letzte Entscheidung maßgeblich, die eine umfassende materielle Prüfung vornimmt und damit die vom Beschwerdeführer beanstandete Beschwer enthält (VerfGH vom 9.2.2015 - Vf. 11-VI-14 - juris Rn. 55; vgl. BVerfG vom 12.1.1967 BVerfGE 21, 102/104; O. Klein in Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 552).
  • BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 170/85

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Gestaltung des fairen Verfahrens im

    Wird eine kumulativ begründete Gerichtsentscheidung mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen, so muß der Beschwerdeführer dartun, daß die Entscheidung mit einer jeden der mehreren selbständigen sie tragenden Begründungen ihn in seinen Grundrechten verletzt (vgl. BVerfGE 21, 102 [105]).
  • OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

    Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen

    Gemäß Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte ferner gehalten, die Ausführungen der Prozessbeteiligten nicht nur zu ermöglichen, sondern sie auch zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidung in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218, 220; 14, 320, 323; 18, 380, 383; 21, 46, 48; 21, 102, 103 f.; 22, 267, 273; 27, 248, 251; 47, 182, 187; 49, 212, 215; 50, 32, 35; 53, 219, 222; 54, 43, 45; 54, 86, 91; 54, 117, 123; 58, 353, 356; 60, 1, 5; 60, 96, 99; 60, 247, 249; 60, 250, 252; 61, 119, 122; 62, 347, 352; 63, 80, 85; 63, 177, 179 f.; 64, 135, 144; 65, 293, 295; 65, 305, 307; 66, 260, 263; 67, 39, 41; 69, 141, 143; 69, 145, 148; 69, 233, 246; 70, 93, 100; 83, 24, 35; 96, 205, 216; 105, 279, 311).
  • BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvR 728/65

    Begriff der "ungesunden Bodenverteilung" im Grundstücksverkehrsrechts

    Es kann zwar eine Veräußerung eine ungesunde Bodenverteilung bedeuten und die Versagung der Genehmigung auch vor der Verfassung gerechtfertigt sein, wenn der Erwerber nicht in der Lage ist, den erworbenen Besitz sachgerecht zu bewirtschaften (Beschluß vom~12. Januar 1967 - 1 BvR 283/65); es entspricht aber nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn nicht hierauf, sondern auf die bessere Bewirtschaftungsmöglichkeit abgestellt wird.
  • VerfGH Bayern, 02.02.2017 - 36-VI-14

    Verfassungsbeschwerdeverfahren, Beschwerdeführer, Verwaltungsgerichte

    Befasst sich das Rechtsmittelgericht, wie hier der Verwaltungsgerichtshof, nicht mehr (vollumfänglich) mit der materiellen Rechtslage, sondern nur noch mit der Zulassungsfähigkeit des Rechtsmittels, kommt es daher auf die letzte Sachentscheidung an (VerfGH vom 9.2.2015 BayVBl 2015, 779 Rn. 55; vom 19.2.2015 BayVBl 2015, 410 Rn. 15; vgl. VerfGH vom 27.1.2016 BayVBl 2016, 671 Rn. 21 f.; vom 16.3.2016 - Vf. 87-VI-14 - juris Rn. 9; BVerfG vom 12.1.1967 BVerfGE 21, 102/104; O. Klein in Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2011, Rn. 552), hier also auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Fortsetzungsfeststellungsklage des Beschwerdeführers abgewiesen wurde (dazu sogleich zu b).
  • VerfGH Sachsen, 11.07.2002 - 62-IV-01
    Ausgangspunkt für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist danach die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden (vgl. BVerfGE 21, 102 [104]; 57, 9 [19]; Benda in: Benda/Klein, Verfassungsprozeßrecht, Rn. 515 ff., Rn. 613 ff.).
  • VerfGH Sachsen, 20.07.2012 - 1-IV-12
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