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   BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63   

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https://dejure.org/1966,7
BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63 (https://dejure.org/1966,7)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.1966 - 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63 (https://dejure.org/1966,7)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 1966 - 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63 (https://dejure.org/1966,7)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    Allphasenumsatzsteuer

  • openjur.de

    Artt. 12, 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Umsatzsteuer - Ausprägung der Umsatzsteuer - Mangelnde Wettbewerbsneutralität bei der Umsatzsteuer - Unternehmerbegriff im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

     
  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung der Umsatzsteuer; Ausprägung der Umsatzsteuer; Mangelnde Wettbewerbsneutralität bei der Umsatzsteuer; Unternehmerbegriff im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

  • opinioiuris.de

    Allphasenumsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Umsatzsteuerrechts im Hinblick auf dessen Wettbewerbsneutralität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 12
  • NJW 1967, 147
  • MDR 1967, 188
  • WM 1966, 1320
  • DÖV 1967, 164
 
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Wird zitiert von ... (229)

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    So hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach aus Art. 105 und 106 GG auf die grundsätzliche verfassungsrechtliche Anerkennung einer bestimmten Steuer- oder Erhebungsart geschlossen (vgl. etwa BVerfGE 14, 105 zu Finanzmonopolen; 21, 12 und 37, 38 zur Umsatzsteuer; 93, 121 zur Vermögensteuer und 31, 8 ; 40, 56 ; 42, 38 zur Vergnügungsteuer; 69, 174 zur Getränkesteuer).

    c) Weitergehende Aussagen, vor allem zur Vereinbarkeit ihrer konkreten Ausgestaltung mit anderen steuerverfassungsrechtlichen Prinzipien und mit den Grundrechten, können Art. 106 Abs. 6 GG hingegen nicht entnommen werden (vgl. BVerfGE 21, 12 ).

  • BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

    Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …

    Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als "gleich" ansehen will (vgl BVerfGE 21, 12, 26; 23, 242, 252;… 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 30;… BSG SozR 4-2500 § 309 Nr. 1 RdNr 18) , solange bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich ein einleuchtender Grund für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte vorliegt (vgl BVerfGE 76, 256, 329;… 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 30;… BVerfGE 109, 96, 123 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 69) .
  • BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R

    Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …

    Vielmehr bleibt es dem Gesetzgeber überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also rechtlich gleich behandeln will (vgl BVerfGE 21, 12, 26).
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