Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- opinioiuris.de
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf den gesetzlichen Richter in der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 20.02.1964 - 6 T 56/64
- OLG Schleswig, 10.03.1964 - 2 W 30/64
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Papierfundstellen
- BVerfGE 21, 139
- NJW 1967, 1123
- MDR 1967, 650
- DNotZ 1967, 748
- FamRZ 1967, 317
- BB 1967, 653
- Rpfleger 1967, 210
Wird zitiert von ... (280) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 29.04.1954 - 1 BvR 328/52
Schwerbeschädigtenschutz
Auszug aus BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Wesentlich ist, "daß sie von einem nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird" (BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]; 14, 56 [69]; 18, 241 [255]).Diese Vorstellung ist mit den Begriffen von "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]).
- BVerfG, 09.05.1962 - 2 BvL 13/60
Gemeindegerichte
Auszug aus BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher die Frage, ob es eindeutige materielle Kriterien für den Begriff der Rechtsprechung im Sinn des Art. 92 GG gibt, offengelassen und nur festgestellt, daß jedenfalls die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit (BVerfGE 8, 197 [207]; 12, 264 [274]) und die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (BVerfGE 14, 56 [66]) zur rechtsprechenden Gewalt gehören.Wesentlich ist, "daß sie von einem nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird" (BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]; 14, 56 [69]; 18, 241 [255]).
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55
Gehör bei Haftbefehl
Auszug aus BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Denn damit muß noch nicht das Interesse des Beschwerdeführers entfallen, eine Grundrechtswidrigkeit der in dem Ablehnungsverfahren ergangenen Beschlüsse festgestellt zu sehen (BVerfGE 9, 89 [92 f.]).Soweit die Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit etwa nicht als Rechtsprechung im Sinn des Art. 92 GG angesehen werden könnten, wären sie allerdings nicht von Verfassungs wegen Gerichten vorbehalten; weder Art. 92 GG noch der Gewaltenteilungsgrundsatz hindert indes den Gesetzgeber daran, auch solche Aufgaben an die Gerichte zu geben (vgl. BVerfGE 9, 89 [97 f.]).
- BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Wesentlich ist, "daß sie von einem nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird" (BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]; 14, 56 [69]; 18, 241 [255]).Diese Vorstellung ist mit den Begriffen von "Richter" und "Gericht" untrennbar verknüpft (BVerfGE 3, 377 [381]; 4, 331 [346]).
- BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56
Zuständigkeit des BVerwG
Auszug aus BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Das Rechtsstaatsprinzip gebiete nicht einmal, daß für jede Rechtsstreitigkeit ausnahmslos der Weg zu einem Gericht offenstehen müsse (BVerfGE 8, 174 [181]). - BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvL 8/60
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Personenkreis des G 131
Auszug aus BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher die Frage, ob es eindeutige materielle Kriterien für den Begriff der Rechtsprechung im Sinn des Art. 92 GG gibt, offengelassen und nur festgestellt, daß jedenfalls die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit (BVerfGE 8, 197 [207]; 12, 264 [274]) und die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (BVerfGE 14, 56 [66]) zur rechtsprechenden Gewalt gehören. - BVerfG, 03.02.1965 - 2 BvR 166/64
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Überbesetzung des Spruchkörpers
Auszug aus BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Die Entscheidungsbefugnis des Richters im konkreten Fall muß sich möglichst eindeutig aus generellen Vorschriften, nämlich aus der Zuständigkeitsregelung der Prozeßgesetze und dem Geschäftsverteilungsplan des zuständigen Gerichts, ableiten lassen (BVerfGE 17, 294 [298 f.]; 18, 344 [351 f.]). - BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 747/64
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß sie auch insoweit die Verfassungsmäßigkeit der für ihre Tätigkeit erheblichen Rechtsnormen gemäß Art. 100 GG prüfen (BVerfGE 4, 45 [48]; 10, 59 [66] und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs [Art. 103 Abs. 1 GG] beachten müssen [BVerfGE 19, 49 [51]]. - BVerfG, 15.09.1954 - 1 BvL 1/54
D-Markbilanzgesetz
Auszug aus BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, daß sie auch insoweit die Verfassungsmäßigkeit der für ihre Tätigkeit erheblichen Rechtsnormen gemäß Art. 100 GG prüfen (BVerfGE 4, 45 [48]; 10, 59 [66] und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs [Art. 103 Abs. 1 GG] beachten müssen [BVerfGE 19, 49 [51]]. - BVerfG, 14.10.1958 - 1 BvR 510/52
Bußgeldverfahren
Auszug aus BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Das Bundesverfassungsgericht hat bisher die Frage, ob es eindeutige materielle Kriterien für den Begriff der Rechtsprechung im Sinn des Art. 92 GG gibt, offengelassen und nur festgestellt, daß jedenfalls die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit (BVerfGE 8, 197 [207]; 12, 264 [274]) und die Entscheidung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (BVerfGE 14, 56 [66]) zur rechtsprechenden Gewalt gehören. - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
- BVerfG, 24.11.1964 - 2 BvL 19/63
Ärztekammern
- BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Es ist jedoch anerkannt, dass in Ausnahmefällen auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren fremde Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden können (vgl. BVerfGE 10, 229 ; 21, 139 ; 27, 326 ; 51, 405 ; 65, 182 ).Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 56, 99 ; 72, 1 ; 81, 138 ).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ).Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem "nicht beteiligten Dritten" ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 21, 139 ; 27, 312 ; 48, 300 ; 87, 68 ; 103, 111 ).
Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten (BVerfGE 21, 139 ; 103, 111 ).
Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter (vgl. BVerfGE 89, 28 ), sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt (BVerfGE 21, 139 ; 89, 28 ).
- BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
Richterliche Tätigkeit untersteht dem Gebot der Distanz und Neutralität (BVerfGE 21, 139, 145 f.; 42, 64, 78); es gehört zu ihrem Wesen, dass sie von nichtbeteiligten Dritten ausgeübt wird (st. Rspr., siehe etwa BVerfGE 3, 377, 381).
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet (vgl. BVerfGE 4, 412 ; 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ; 89, 28 ).Neben der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 Abs. 1 und 2 GG) ist es wesentliches Kennzeichen der Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes, dass die richterliche Tätigkeit von einem "nicht beteiligten Dritten" ausgeübt wird (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 21, 139 ; 27, 312 ; 48, 300 ; 87, 68 ; 103, 111 ).
Die richterliche Tätigkeit erfordert daher unbedingte Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten (BVerfGE 21, 139 ; 103, 111 ).
Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt deshalb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichtsverfassungsgesetz, den Prozessordnungen sowie den Geschäftsverteilungs- und Besetzungsregelungen des Gerichts ergebenden Richter (vgl. BVerfGE 89, 28 ), sondern garantiert auch, dass der Betroffene nicht vor einem Richter steht, der aufgrund persönlicher oder sachlicher Beziehungen zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Streitgegenstand die gebotene Neutralität vermissen lässt (BVerfGE 21, 139 ; 89, 28 ).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass der Einzelne im konkreten Fall vor einem Richter steht, der diese Voraussetzungen erfüllt (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 21, 139 ; 82, 286 ; 89, 28 ; 148, 69 ).Der Gesetzgeber ist verpflichtet, Verfahrensregelungen vorzusehen, die es ermöglichen, im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 148, 69 ).
- BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
Verfassungsbeschwerden gegen Zwischenentscheidungen sind grundsätzlich ausgeschlossen, da der Verfassungsverstoß im Ausgangsverfahren - so auch hier - zum Gegenstand der fachgerichtlichen Nachprüfung gemacht werden kann (vgl. nur BVerfGE 1, 9 f.; 21, 139 ). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
Sie legen dem Richter gegenüber den Parteien eine prozessuale Fürsorgepflicht auf, die allerdings ihre Grenze im Gebot der Wahrung richterlicher Unparteilichkeit hat (vgl. BVerfGE 21, 139 [145 f.]), und halten ihm im Interesse einer dem jeweiligen Streitgegenstand angemessenen Verfahrensweise in weiten Bereichen Ermessensspielräume und Beurteilungsspielräume zur Leitung, Förderung und Gestaltung des Verfahrensgangs offen.Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozeßbeteiligten zu wahren (Art. 97, 101 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 21, 139 [145 f.]).
Die Verfahrensordnung verlangt von ihm, jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden und vor allem dort die mit der richterlichen Tätigkeit untrennbar verknüpfte Distanz und Neutralität zu wahren (vgl. BVerfGE 21, 139 [145 f.]), wo die für den Rechtsstreit wesentlichen Sachprobleme und Rechtsprobleme den anwaltschaftlich vertretenen Parteien bekannt und alle Voraussetzungen für einen sachgemäßen Parteivortrag und die entsprechende Antragstellung gegeben sind.
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 780/16
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung …
Der Richter muss persönlich und sachlich unabhängig sein (vgl. BVerfGE 42, 206 ; vgl. auch BVerfGE 21, 139 ; 23, 321 ; 82, 286 ) und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bieten (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; 40, 268 ).Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dass der Einzelne im konkreten Fall vor einem Richter steht, der diese Voraussetzungen erfüllt (vgl. BVerfGE 3, 377 ; 4, 331 ; 14, 56 ; 21, 139 ; 82, 286 ; 89, 28 ).
101 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, Verfahrensregelungen vorzusehen, die es ermöglichen, im Einzelfall die Neutralität und Distanz der zur Entscheidung berufenen Richter zu sichern (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 149 ; BVerfGK 5, 269 ).
Die richterliche Tätigkeit erfordert daher Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten (BVerfGE 21, 139 ; 103, 111 ).
Sie bieten Gewähr dafür, dass im Einzelfall (vgl. BVerfGE 21, 139 ) ein Richter von der Ausübung seines Amts ausgeschlossen ist oder abgelehnt werden kann, wenn berechtigte Zweifel an seiner Neutralität bestehen.
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Zwar ist eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen grundsätzlich ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße gewöhnlich noch mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können (vgl. BVerfGE 21, 139 [143]). - BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20
Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
Ein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO, mit dem der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wirksam ausgeschlossen werden kann, liegt nur vor, wenn Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs der Entscheidung durch eine unabhängige und unparteiliche Instanz (zum Gebot der Distanz und Neutralität richterlicher Tätigkeit vgl. BVerfGE 21, 139, 145 f. [juris Rn. 21];… 42, 64, 78 [juris Rn. 39];… 148, 69 Rn. 69) unterworfen werden. - BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
- BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16
CAS-Schiedsklausel nichtig - Claudia Pechstein kann vor deutschen staatlichen …
- BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
- BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch unberechtigte Zurückweisung eines …
- BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …
- BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Bahá'í
- BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvR 615/11
Offensichtlich unhaltbare Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuchs verletzt …
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Ordnungswidrigkeiten
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
- BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10
Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …
- BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
- BVerfG, 30.09.2020 - 1 BvR 495/19
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unhaltbare …
- BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04
Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BVerfG, 15.06.2015 - 1 BvR 1288/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung des …
- BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Leipziger Volkszeitung
- BVerfG, 21.11.2018 - 1 BvR 436/17
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10
Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen …
- BVerfG, 04.04.2011 - 1 BvR 1803/08
Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
- BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
- BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
- BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 958/06
Adhäsionsverfahren; Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Befangenheit; …
- BVerfG, 27.02.2014 - 2 BvR 261/14
Einstweilige Anordnung gegen Ablehnung einer audiovisuellen Zeugenvernehmung in …
- BVerfG, 06.06.1988 - 2 BvR 111/88
Grenzen der politischen Meinungsfreiheit des Richters
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 3084/06
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) …
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
- BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18
Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvR 443/69
Begriff des "mitwirkenden" Richters
- BVerfG, 18.12.2007 - 1 BvR 1273/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
- BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Gewährung …
- BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 483/20
Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem neuartigen …
- BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18
Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 165/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- Richterdienstgericht Thüringen, 19.01.2023 - DG 1/22
Nach Anklage wegen Rechtsbeugung: Familienrichter aus Weimar vorläufig vom Dienst …
- BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 746/07
Teils unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
- BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08
Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über …
- BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92
"Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und …
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80
Sozialplan
- BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22
Verfassungsbeschwerde gegen eine - verfassungsrechtlich bedenkliche - Verwehrung …
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung …
- BGH, 11.01.2022 - 3 StR 452/20
Weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung "Freie …
- BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22
Beitragsvorenthaltung - und ihre Verjährung
- BVerfG, 22.09.2008 - 1 BvR 1707/08
Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen …
- BVerfG, 29.02.1996 - 2 BvR 136/96
Vorläufige Dienstenthebung eines Richters durch die Dienstgerichte
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R
Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten
- BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
- BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 1849/07
Verstoß gegen Art 101 Abs 1 S 2 wegen Zurückweisung eines im Insolvenzverfahren …
- BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22
Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Verurteilung zur Abgabe einer …
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvF 1/96
LER-Verfahren gegen das Brandenburgische Schulgesetz vom 12. April 1996 beendet
- BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75
Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 59/04 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - Revisionszulassung wegen …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
- BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
Besetzung der Richterbank
- VerfG Brandenburg, 17.11.2023 - VfGBbg 70/21
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; …
- BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22
Entlassung einer Richterin aus dem Dienstverhältnis
- BVerfG, 22.05.2013 - 1 BvR 372/13
Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in …
- BVerfG, 24.02.2009 - 1 BvR 182/09
Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in …
- BSG, 17.12.2018 - B 1 SF 2/15 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - …
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B
Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts
- BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86
Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
- BGH, 18.10.2006 - XII ZB 244/04
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BVerfG, 04.07.2001 - 1 BvR 730/01
Zum Richterausschluss wegen Vorbefasstheit gemäß ZPO § 41 Nr 6 - gesetzlicher …
- BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84
Politische Parteien
- BVerfG, 12.08.2019 - 1 BvR 1784/19
Familiengerichtliche Ankündigung einer Nachbegutachtung im Sorgerechtsverfahren …
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
- BGH, 11.10.2017 - I ZB 12/17
Bildung des Schiedsgerichts: Ausschluss der Mitglieder des Vertretungsorgans der …
- BVerfG, 12.09.2007 - 2 BvR 2335/06
Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvR 483/20
Einstweilige Anordnung bezüglich der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine …
- BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13
Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
- BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11
Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
- BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung wegen …
- BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1277/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (grundsätzlicher Ausschluss gegen …
- BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 571/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aufhebung von …
- BVerfG, 12.07.2006 - 2 BvR 513/06
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Entscheidung über …
- BVerfG, 18.09.2017 - 1 BvR 361/12
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen einen fernstraßenrechtlichen …
- StGH Hessen, 09.08.2000 - P.St. 1547
Grundrechtsklage gegen Verfahrenshandlungen des Wahlprüfungsgerichts; Verletzung …
- BVerfG, 27.11.2006 - 1 BvR 2719/06
Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch im Berufungsverfahren …
- BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1883/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterablehnung in einem …
- BVerfG, 29.06.2004 - 1 BvR 336/04
Befangenheitsantrag im Zivilprozess
- ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Interessenkollision - …
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
- OLG München, 26.03.2014 - 15 U 4783/12
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorheriger Zugehörigkeit zu einer …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10
Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 …
- LG Freiburg, 03.03.2009 - 2 KLs 210 Js 4263/08
Entschied Richter über eigenen Antrag?
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1246/07
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines …
- BGH, 15.05.1986 - III ZR 192/84
Anerkennung eines englischen Schiedsspruchs
- BVerfG, 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82
Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen …
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02
Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
- BGH, 28.01.1998 - 3 StR 575/96
Im Verfahren gegen Medizinprofessor aus Leipzig: Urteil des Landgerichts im …
- BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Entscheidung des …
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83
Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Rechtstreit über die Pflicht …
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 66/01
Nach rechtskräftigem Freispruch unzulässig gewordene Verfassungsbeschwerde gegen …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02
Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
- BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
- BGH, 27.05.1986 - IX ZR 152/85
Mangel der Vollmacht im Berufungsverfahren; Begriff des Verhandelns
- BGH, 07.08.2012 - 1 StR 212/12
Ablehnungsantrag (Besorgnis der Befangenheit: Vorbefassung mit dem …
- BAG, 22.07.2008 - 3 AZB 26/08
Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung eines Sachverständigen
- BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01
Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung - Verfahrensrechtliche Gründe - …
- BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
- StGH Hessen, 20.08.2008 - P.St. 2142
Ablehnung; Befangenheit; Endentscheidung; Subsidiarität; Zwischenentscheidung
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1578/82
Altersgrenze
- BVerfG, 19.10.2000 - 2 BvR 1730/99
Durch Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens …
- BVerfG, 23.09.1997 - 1 BvR 116/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den gesetzlichen Richter
- BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15
Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf …
- BVerfG, 19.08.1996 - 2 BvR 115/95
Besorgnis der Befangenheit in Strafvollzugssachen
- BGH, 03.07.1975 - III ZR 78/73
Bestellung eines Schiedsrichters
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65
Berufsverbot II
- BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1904/17
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine …
- BVerfG, 07.06.2015 - 2 BvR 740/15
Keine Anwendung der in § 18 Abs. 1 BVerfGG genannten Ausschlussgründe bei …
- BVerfG, 02.04.2007 - 1 BvR 2403/06
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung des Ruhens von …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- VerfG Brandenburg, 19.06.2020 - VfGBbg 33/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Antrag; Vorführungsbefehl; …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 68/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- BVerfG, 05.03.2009 - 2 BvR 1615/06
Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige …
- BVerfG, 16.04.1969 - 2 BvR 115/69
Verfassungsbeschwerden gegen erstinstanzliche Eröffnungsbeschlüsse - Anspruch auf …
- VerfGH Sachsen, 14.10.2021 - 48-IV-21
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1403/96
Unzureichende Substantiierung bei mangelnder Darlegung der Gründe für die …
- LSG Hessen, 31.05.2021 - L 6 SF 1/21
Sozialdatenschutz, SGB II, allgemeines Prozessrecht
- StGH Hessen, 08.10.2003 - P.St. 1876
Wegen fehlendem fristgemäßen Antrag auf Zulassung der Berufung unsubstantiierte …
- BVerwG, 16.08.1983 - 9 C 853.80
Gesetzlicher Richter - Rechtliches Gehör - Schlüssigkeit einer Gehörsrüge
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 2316/21
Anordnung der Fesselung bei Ausführung eines Strafgefangenen (fehlendes …
- BVerfG, 22.04.2016 - 1 BvR 539/16
Gegen Zwischenentscheidungen wie Beweisbeschlüsse ist eine Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund …
- VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2017 - 1 VB 63/16
Verfassungsbeschwerde gegen einen Kostenbescheid; Beantragung der Erklärung der …
- BVerfG, 17.02.2023 - 2 BvR 39/22
Strafvollzugsbegleitende Überprüfung des Betreuungsangebots bei angeordneter …
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 799/05
Zum selbstständigen Anwendungsbereich der Rügemöglichkeit nach § 338 Nr 3 StPO
- VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 7/01
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Kein Verstoß gegen Eigentumsgarantie, …
- VerfG Brandenburg, 16.06.2005 - VfGBbg 282/03
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf Waffengleichheit vor …
- BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …
- BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 213/92
Verfassungsrechtliche Prüfung von in der vormaligen DDR erfolgten Begnadigungen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.06.2015 - 2 K 13/15
Justizverwaltungsrecht; hier: Feststellung der Nichtigkeit der GerStrNeuGVO …
- BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvL 10/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 201 Abs 2 S 11 bis S …
- BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 987/03
Rechtliches Gehör im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 05.02.1996 - 1 BvR 1487/89
Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90
Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung
- BVerfG, 04.06.2014 - 1 BvR 1443/08
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04
Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen …
- BSG, 10.09.1998 - B 7 AL 36/98 R
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Nürnberg, 06.07.1992 - 8 W 1763/92
Sofortige Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung im Richterablehnungsverfahren
- BGH, 23.06.1980 - AnwZ 2/80
Gültigkeit einer Wahl des Wahlausschusses für Rechtsanwälte - Zulassung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2019 - 2 O 4/18
Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 169 Abs. …
- VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 26 A/98
Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass sich das …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 S 1361/16
(Keine) Zuständigkeit des Beamtensenats für Petitionsverfahren eines …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B
Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines …
- VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 13-IV-09
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung
- BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90
Keine nochmalige Überprüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in der …
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvL 9/68
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 20.11.2014 - 1 BvL 4/13
Die Vorlage des Landgerichts Görlitz - Außenkammer Bautzen - zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08
Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers …
- AnwG Köln, 20.10.2008 - 10 EV 202/08
Verstoß gegen das Verbot der Umgehung des Gegneranwalts; Beachtlichkeit einer …
- BVerwG, 02.04.2007 - 8 B 75.06
Befangenheit als Verfahrensmangel; Entzug des gesetzlichen Richters
- BGH, 03.03.1982 - 2 StR 32/82
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Zulässigkeit einer Besetzungsrüge - …
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 2027/19
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 608 Absatz 3 ZPO wegen Wegfalls des …
- BGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11
Richterablehnung wegen Befangenheit im Revisionsverfahren (Unzulässigkeit nach …
- VerfGH Berlin, 11.02.1999 - VerfGH 25/97
Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des allgemeinen …
- BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 20.11.2020 - DG 2/12
Pflicht eines Richters zur Zurückhaltung und Mäßigung hinsichtlich Feststellung …
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- StGH Baden-Württemberg, 11.06.2014 - 1 VB 19/14
Verfassungsbeschwerde der Stadt Isny zurückgewiesen
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- VerfGH Berlin, 03.05.2001 - VerfGH 53 A/01
Keine Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Ablehnung der …
- OLG Hamm, 06.06.1995 - 15 W 80/95
Durchsetzung eines "Ablehnungsrechts" gegenüber befangenem Notar
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 162/89
Rechtliches Gehör vor dem Revisionsgericht - Umfang des Rechts eines Patienten …
- BFH, 02.03.1978 - IV R 120/76
Verfahrensbeteiligter - Befangenheit - Richterablehnung - Ablehnungsgesuch - …
- Richterdienstgericht Thüringen, 02.06.2023 - DG 2/23
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1552/18
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der …
- BVerfG, 11.02.2014 - 1 BvR 3016/13
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen nicht …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 10 Ta 589/10
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen - kein Rechtsmittel gegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2007 - L 1 SF 116/07
Richterablehnung - Zulässigkeit - Wartepflicht - prozessuale Überholung des …
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 546/91
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Fortführung der Tätigkeit von Richtern …
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvR 377/69
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 33/09 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 90/09 B
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindung …
- VerfGH Bayern, 14.09.2005 - 1-VI-05
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine selbstständige gerichtliche …
- OLG Karlsruhe, 01.07.2003 - 14 Wx 56/03
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 35.03
Vorlage eines Lageplans und Höhenplans zur Begründung der Zulässigkeit einer …
- BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 1492/88
Versagung von Beratungshilfe für das Asylverwaltungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 15.07.2021 - 5 W 17/21
Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn für Entkernungs- und Entsorgungsarbeiten …
- BVerwG, 04.08.1982 - 1 WB 32.82
Unzulässiges Ablehnungsgesuch von Richtern und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle …
- StGH Bremen, 20.04.2020 - St 2/19
- VG Aachen, 25.08.2005 - 1 K 550/05
Keine Genehmigung für Nebentätigkeit eines Richters als Aufsichtsratvorsitzender
- BGH, 10.12.1998 - X ZR 64/97
Besorgnis der Befangenheit wegen wissenschaftlicher Kooperation und finanzieller …
- OLG München, 21.02.1980 - 26 UF 1321/79
Verwertung von Erklärungen; Protokoll; Protokoll des Urkundsbeamten; Protokoll …
- BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 293/62
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ersatzansprüchen für Vermögensschäden …
- VerfGH Saarland, 03.01.2022 - Lv 16/21
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - A 9 S 115/20
Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter
- VerfG Brandenburg, 20.05.2010 - VfGBbg 1/10
Strafbefehlsverfahren; Anordnung amtsärztlicher Untersuchung; …
- OLG Dresden, 18.09.2009 - 3 ARs 35/09
Voraussetzungen für eine Übertragung der Strafsache an ein anderes Landgericht …
- StGH Hessen, 04.05.1999 - P.St. 1388
Einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Darlegungsanforderungen; …
- BVerfG, 24.09.2015 - 1 BvQ 36/15
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ist auch für den …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 113/02
Keine Verletzung der Menschenwürde iSv Art 6 Verf BE und des Freiheitsgrundrechts …
- BVerfG, 16.12.1991 - 2 BvR 1728/91
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung für noch nicht durch den …
- VerfGH Bayern, 06.08.1985 - 13-VII-84
Rechtsnatur gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne.; Recht auf den gesetzlichen …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 174/03
Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im …
- BGH, Ermittlungsrichter, 27.02.2006 - 1 BGs 25/06
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bezüglich des Ermittlungsrichters am BGH …
- StGH Hessen, 12.01.2000 - P.St. 1312
Prüfungsmaßstab; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse
- BVerfG, 19.10.1984 - 2 BvR 97/80
Indemnität und zivilrechtliche Ansprüche - Wegen fehlenden …
- OVG Berlin, 16.08.1983 - 4 B 8.83
Geschäftsverteilungsplan - Rechtsweg - Vorverfahren - zur Berücksichtigung …
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
- StGH Bremen, 08.02.1969 - St 2/68
Beschwerde der Deutschen Friedensunion gegen einen Beschluß des …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 19.08.2022 - DG 4/21
- BVerfG, 07.11.1996 - 2 BvR 2138/96
Keine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenseinstellung
- BVerfG, 05.07.1993 - 2 BvR 1852/92
Rechtsschutzinteresse bei und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - …
- BayObLG, 23.01.1992 - BReg. 2 Z 169/91
- BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 311/72
Unzulässigwerden der Verfassungsbeschwerde infolge Beendigung der …
- BGH, 30.01.1969 - 6 StE 2/68
Bestehen hinreichenden Tatverdachts - Zweck einer Voruntersuchung - Form der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2018 - 10 S 7.18
Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen …
- VerfGH Berlin, 02.07.2008 - VerfGH 176/07
A-limine-Abweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 R 339/06 B
- VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01
- BSG, 05.11.1997 - 3 BK 14/97
Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter wegen Befangenheit - …
- BFH, 05.11.1974 - VII R 69/72
Vorschriftsmäßige Besetzung - Gericht - Befangenheit - Besorgnis der Befangenheit …
- BVerwG, 10.10.1969 - IV C 22.67
Rechtsmittel
- VerfG Brandenburg, 17.04.2020 - VfGBbg 2/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Hinweis; Strafgefangener; Teilnahme an einem …
- VerfGH Berlin, 11.07.2003 - VerfGH 81/01
- VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 134/01
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen …
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 37/89
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Beschwerde gegen …
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 137/85
- StGH Hessen, 05.11.1975 - P.St. 794
Rechtliches Gehör; Prozessfähigkeit; Frist; Fristbeginn; Zustellung; …
- BGH, 14.05.1975 - AnwZ 7/75
- BGH, 24.04.1967 - AnwZ (B) 11/66
Bezeichnung der Schiffahrtsgerichte im Postverkehr
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 SF 1/09
- VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 83-IV-99
- BVerwG, 23.07.1993 - 1 DB 17.93
Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters - …
- BVerfG, 05.02.1993 - 2 BvR 1283/92
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis infolge eingetretener Änderung des …
- OLG Hamburg, 08.05.1987 - 10 U 146/86
Wiederaufnahmeverfahren; Urteil des Vorprozesses; Mitwirkung eins Richters; …
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 160/85
- BGH, 13.05.1985 - AnwZ (B) 7/85
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 12/88
Voraussetzungen für die Ablehnung von Richtern
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 138/85
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 161/85
- BGH, 25.06.1984 - AnwZ (B) 1/84
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des …
- BGH, 04.10.1977 - 1 StR 192/77
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes und dadurch bedingtes …
- OLG Karlsruhe, 25.05.1973 - 1 Ws 143/73
- BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 4/72
Möglichkeit einer Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs durch den …
- VerfGH Saarland, 31.01.2022 - Lv 17/21
- BAG, 29.10.1986 - 7 AZR 162/85
- BGH, 14.12.1984 - AnwZ (B) 30/84
Ablehnung aller Mitglieder des Ehrengerichtshofs wegen Besorgnis der Befangenheit
- BVerwG, 01.03.1968 - II WD 59.67
Schuldhafte Verletzung der einem Soldaten obliegenden Dienstpflichten - …
- BGH, 29.10.1971 - I ZB 11/71
Zuständigkeit des BGH (BGH) für die Bestimmung des zuständigen Senats des …
- OLG Köln, 19.03.1976 - Ss 118/76 Ws 15/76
Möglichkeit der isolierten Anfechtung eines richterlichen Beschlusses ohne …
- BGH, 18.12.1967 - AnwZ (B) 14/67
Rechtsmittel
- BGH, 20.04.1967 - VII ZR 27/65
Anspruch auf ein restliches Architektenhonorar - Erhebung einer Widerklage
- BGH, 05.07.1974 - RiZ(R) 5/73
Frage der Zuständigkeit des Präsidenten eines Oberlandesgerichts für die …
- VG Freiburg, 18.10.1972 - VS. VI 56/72
Bestehen eines Rechtsweges gegen die Anfechtung der Geschäftsverteilungspläne der …