Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62, 1 BvR 589/62   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,19
BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62, 1 BvR 589/62 (https://dejure.org/1967,19)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.1967 - 1 BvR 569/62, 1 BvR 589/62 (https://dejure.org/1967,19)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 1967 - 1 BvR 569/62, 1 BvR 589/62 (https://dejure.org/1967,19)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; StBerG § 17 § 22 § 109
    Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels Übergangsregelung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 173
  • NJW 1967, 1317
  • MDR 1967, 732
  • DVBl 1967, 526
  • DB 1967, 933
  • DÖV 1967, 490



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Wird zitiert von ... (95)  

  • BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85

    Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9

    Diese Freiheit umfaßt grundsätzlich auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (vgl. BVerfGE 21, 173,179).

    ... Bei der Bewertung von Inkompatibilitätsregelungen kommt es vor allem darauf an, welche wirtschaftlichen Folgen eine Berufssperre für die Bewerber verursacht und welchen Aufwand es kostet, die Sperre zu übersteigen (BVerfGE 21, 173,181 f.).

    Interessenkollisionen liegen vor allem dann nahe, wenn ein kaufmännischer Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen (für Steuerberater vgl. BVerfGE 21, 173,182).

  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. zum Gesamten BVerfGE 21, 173 [183]; 43, 242 [288 f.]; 51, 356 [368 f.]; 67, 1 [15 f.]).
  • BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04

    Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete

    Mit dieser Ausgestaltung des Wirtschaftsprüferberufes bewegt sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner Befugnis, bestimmte wirtschafts-, berufs- und gesellschaftspolitische Zielvorstellungen und Leitbilder durchzusetzen und in den Rang wichtiger Gemeinschaftsinteressen zu erheben (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Februar 1967 - 1 BvR 569/62 u.a. - BVerfGE 21, 173 und vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724/81 u.a. - BVerfGE 75, 246 m.w.N.).
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