Rechtsprechung
BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62, 1 BvR 589/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; StBerG § 17 § 22 § 109
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels Übergangsregelung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 21, 173
- NJW 1967, 1317
- MDR 1967, 732
- DVBl 1967, 526
- DB 1967, 933
- DÖV 1967, 490
Wird zitiert von ... (253)
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Dabei umfasst die Berufsfreiheit grundsätzlich auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und gleichzeitig nebeneinander auszuüben (vgl. BVerfGE 21, 173 ). - BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
Dieser Entwicklung trug der Gesetzgeber schrittweise Rechnung (vgl. im einzelnen BVerfGE 21, 173 [174f.]; 34, 252 [253f.]).Der Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm grundsätzlich zustehenden Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 17, 232 [241 f.]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) das Kontieren von Belegen dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe zugeordnet und damit die Ausführung dieser Tätigkeit an die Erfüllung der Voraussetzungen des Zugangs zu den steuerberatenden Berufen gebunden.
Durch die rechtliche Festlegung eines Berufsbildes wird jedoch zwangsläufig das Recht der Berufswahl in diesem Bereich verengt oder teilweise ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 21, 173 [180]; 25, 236 [247]).
Die Steuerberatung ist ein Teil der Rechtsberatung; die damit verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (BVerfGE 21, 173 [179]).
Allgemeine Richtschnur ist auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der gebietet, die Freiheit der Berufswahl nicht stärker zu beschränken, als es die jeweils zu schützenden öffentlichen Interessen erfordern (BVerfGE 21, 173 [180 f.]).
Die Helfer in Steuersachen waren häufig Kaufleute (vgl. BVerfGE 21, 173 [174]).
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
Diese Freiheit umfaßt grundsätzlich auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (vgl. BVerfGE 21, 173,179).... Bei der Bewertung von Inkompatibilitätsregelungen kommt es vor allem darauf an, welche wirtschaftlichen Folgen eine Berufssperre für die Bewerber verursacht und welchen Aufwand es kostet, die Sperre zu übersteigen (BVerfGE 21, 173,181 f.).
Interessenkollisionen liegen vor allem dann nahe, wenn ein kaufmännischer Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen (für Steuerberater vgl. BVerfGE 21, 173,182).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (vgl. zum Gesamten BVerfGE 21, 173 [183]; 43, 242 [288 f.]; 51, 356 [368 f.]; 67, 1 [15 f.]). - BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R
Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …
Aber auch wenn die Berufsfreiheit grundsätzlich das Recht mitumfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (so BVerfGE 21, 173, 179; 87, 287, 316), gilt dieses jedenfalls nicht ohne Außerachtlassung gesetzlicher und untergesetzlicher Schranken, wie sie durch § 20 Abs. 1 und 2 Ärzte-ZV aufgestellt und durch die Rechtsprechung konkretisiert worden sind. - BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 35/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines …
Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO greift in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ein, die grundsätzlich auch das Recht umfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (vgl. nur BVerfGE 21, 173, 179; 87, 287, 316; BVerfG, BB 1993, 463;… NJW 2009, 3710 Rn. 13;… NJW 2013, 3357 Rn. 21).Interessenkollisionen liegen vor allem dann nahe, wenn ein kaufmännischer Beruf die Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der rechtsberatenden Tätigkeit stammen (vgl. BVerfGE 87, 287, 329 unter Hinweis auf BVerfGE 21, 173, 182, dort für Inkompatibilitäten beim Steuerbevollmächtigten).
- BFH, 20.05.2014 - II R 44/12
EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen …
Die Regelungen über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind im Allgemeininteresse geboten; die mit der Steuerberatung verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173, 179, und vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281, 286). - BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11
Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 21, 173; 22, 275; 87, 287 ; 102, 197 ).bb) Selbst dann, wenn hier die strengeren Maßstäbe, die an eine Zulassungsbeschränkung bei der Wahl eines Zweitberufs zu stellen sind (vgl. BVerfGE 21, 173 ; 22, 275 ), Anwendung finden, begegnet die Annahme der Fachgerichte, die maßgebliche Vorschrift des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG sei in der derzeit gültigen Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes verfassungsgemäß, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mit dem grundsätzlichen Verbot gewerblicher Tätigkeit sollen die fachliche Kompetenz und Integrität sowie ausreichender Handlungsspielraum der steuerberatenden Berufsträger gesichert sowie die notwendige Vertrauensgrundlage geschützt werden (vgl. BVerfGE 87, 287 für die Rechtsanwaltschaft; vgl. auch BVerfGE 21, 173; 22, 275 ).
Dieses Risiko wird auch von dem vom Bundesverfassungsgericht in den Vordergrund gestellten Zweck der Regelung (vgl. BVerfGE 21, 173; 22, 275 ) nicht umfasst, der lediglich die Unabhängigkeit der Steuerberatung und den Schutz des Mandanten vor für ihn nachteiliger Verwertung seiner eigenen Geschäftsdaten sichern will.
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
Diese Freiheit umfasst bei natürlichen Personen grundsätzlich auch das Recht, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinander auszuüben (vgl. BVerfGE 21, 173 ). - BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
- BGH, 21.03.1996 - IX ZR 240/95
Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen; Vereinbarung eines Entgelts für die …
- BGH, 25.03.1999 - IX ZR 223/97
Rechtsfolgen einer zwischen einer Bank, ihrem Kunden und dessen Bürgen …
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09
Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als …
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- BGH, 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 58/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines …
- BGH, 13.10.2003 - AnwZ (B) 79/02
Vereinbarkeit einer Maklertätigkeit mit dem Anwaltsberuf
- BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung
- BFH, 17.05.2011 - VII R 47/10
Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit …
- BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- BGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14
Karenzzeiten - Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: …
- BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als …
- BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
- BSG, 09.12.2003 - B 2 U 54/02 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Berufungsgericht - …
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
- BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 2719/04
Möglichkeit der Abwahl des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BFH, 13.06.2006 - VII B 13/06
Unvereinbarkeit des Steuerberaterberufs mit Angestelltentätigkeit; …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1740/98
Diplom-Juristen können auch in West-Berlin Notare werden
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R
Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis - …
- BFH, 09.02.1993 - VII R 89/92
Vereinbarung einer Tätigkeit als Arbeitnehmer mit dem Beruf des Steuerberaters - …
- BVerwG, 26.09.2012 - 8 C 26.11
Rechtsweg; Verwaltungsakt; Steuerberater; Steuerberatungsgesellschaft; …
- BGH, 04.03.1996 - StbSt (R) 4/95
Verbot der Tätigkeit eines Berufsangehörigen der steuerberatenden Berufe im …
- BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80
Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Steuerberaters
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
- BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 36/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit der Tätigkeit …
- BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
- BVerwG, 22.03.2001 - 2 CN 1.00
Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 4 A 2197/13
Erteilung der Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters für eine gewerbliche …
- BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
- BFH, 28.07.1992 - VII R 100/91
Bestellung als Steuerberater unter Befreiung von der Steuerberaterprüfung - …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
- BVerwG, 26.04.1968 - VI C 104.63
Verfassungsmäßigkeit einer die Genehmigung zu einer vergüteten Nebentätigkeit …
- FG Köln, 26.02.2009 - 2 K 1863/08
Geschäftsführertätigkeit, Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 17.03.2003 - AnwZ (B) 3/02
Tätigkeit eines Leitenden Arztes als Rechtsanwalt
- BFH, 15.03.1994 - VII R 127/92
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Unvereinbarkeit mit der Tätigkeit als …
- BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17
Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05
Streichung aus der Architektenliste
- BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 7/04
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91
Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
- BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 1/86
Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als angestellter Rechtsberatender der …
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 128/66
Ingenieur
- BVerfG, 17.08.2006 - 1 BvR 1956/06
Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater
- BGH, 15.06.1989 - I ZR 158/87
"Lohnsteuerhilfeverein III"; Zulässigkeit beratungsabhängiger Mitgliedsbeiträge …
- BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 24.14
Wirtschaftsprüfer; gewerbliche Tätigkeit; Schweizer Aktiengesellschaft; …
- VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022
Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …
- BFH, 04.07.2000 - VII R 103/99
Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
- BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvL 25/83
Steuerberaterprüfung
- VGH Bayern, 26.10.2011 - 7 ZB 11.1173
Der Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unterliegt dem gesetzlichen …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09
Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der …
- BGH, 26.10.1989 - I ZR 242/87
Anwaltswahl durch Mieterverein
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 522/78
Steuerberater
- BFH, 28.04.2004 - VII B 44/04
Bestellung als Steuerberater; Inkompatibilitätsregelung
- BGH, 29.07.2020 - AnwZ (Brfg) 7/20
Versagung der Rechtsanwaltszulassung: Ausübung eines Zweitberufs als …
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 2 K 1529/10
Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikus-Steuerberater
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 1940/10
Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer …
- FG Köln, 18.05.2011 - 2 K 1765/09
Syndikus-Steuerberater darf nicht Geschäftsführer im Unternehmen seines …
- BFH, 28.10.1997 - VII R 18/97
Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.03.1994 - 6 A 12499/92
Vereidigter Buchprüfer; Anstellungsvertrag; Verbot einer Tätigkeit
- VG Düsseldorf, 29.06.2012 - 15 K 4374/10
Klage auf FH-Anerkennung ohne Erfolg
- FG Hessen, 15.12.2005 - 13 K 1908/05
Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters bei Ausübung einer mit seinem Beruf …
- BFH, 20.10.1981 - VII R 48/81
Steuerbevollmächtigte - Entlassung eines Finanzbeamtem - Zulassung zur Prüfung - …
- BFH, 13.11.2001 - VII R 14/01
Bundesfinanzhof
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 3.96
Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
- VG Cottbus, 30.11.2017 - 4 K 354/11
Kommunalrecht: Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen; …
- BFH, 04.09.2012 - VII R 54/10
Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft - Mittelbare …
- FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 349/09
Wiederbestellung als Steuerberater - Tätigkeit im Vorstand einer Genossenschaft …
- BFH, 04.04.2000 - VII R 24/99
Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
- BFH, 29.11.2011 - VII B 110/09
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als …
- FG Nürnberg, 20.08.2009 - 7 K 1702/08
Nichtanerkennung einer als Vorratsgesellschaft angedachten …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - 23 U 135/04
Kein Honoraranspruch bei Steuerberatungsvertrag mit Sozietät aus deutschem und …
- BFH, 11.02.2003 - VII S 41/02
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
- BFH, 15.10.2003 - X B 82/03
Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Zurückweisung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 11 KA 4/00
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Eignung bzw Nichteignung - …
- OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 6 U 104/07
Annahmeverzug des Dienstberechtigten - Anrechnung des Erwerbs aus anderweitiger …
- BFH, 29.04.2003 - IV B 227/02
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerruf der Bestellung als …
- BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94
Steuerberater
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 16.78
Wertsteigerung - Städtebauförderungsgesetz - Sanierung - Entschädigungsanspruch - …
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 139.71
Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid - Wehrdienstbedingte Verlängerung der …
- VGH Bayern, 15.06.2022 - 22 ZB 21.2785
Aufhebung der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 4 A 1616/17
- VGH Bayern, 21.01.2015 - 7 BV 14.1923
Steuerberater, Gewerbliche Tätigkeit, Steuerberater, Interessenkollision
- BFH, 18.11.2010 - VII B 262/09
Voraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - …
- BFH, 04.08.1987 - VII R 169/85
Eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ist mit dem Beruf des Steuerberaters nur in den …
- BVerfG, 14.09.1984 - 1 BvR 1155/84
Zulassung eines beamteten Hochschullehrers als Rechtsanwalt
- AGH Bayern, 24.10.2016 - BayAGH III - 4 - 1/16
Belehrender Hinweis auf den Kanzleipflichtverstoß wegen Nutzung der …
- VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 20 K 5091/09
Ausnahmegenehmigung Gewerbliche Tätigkeit Steuerberater Geschäftsführer GmbH
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- VGH Hessen, 29.02.2000 - 11 UE 3337/99
Erlaubnis zum Betrieb eines Inkassobüros für praktizierenden Anwalt
- BAG, 25.05.1970 - 3 AZR 384/69
Handelsgewerbe - Täuschung - Anfechtung
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263
Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 2 K 2185/09
Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft wegen …
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1319/04
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Erlaubnis zur Fortführung einer zu Zeiten …
- BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 53/92
Verfassungsmäßigkeit der Altersbegrenzung für Notarbewerber
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 4 B 1060/19
Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland genügt …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15
Führung der Berufsbezeichnung "beratender Ingenieur" - Berufung -Unabhängigkeit, …
- BVerwG, 26.08.1997 - 1 C 1.96
Berufsrecht - Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Inkompatibilität der …
- BGH, 08.11.1971 - AnwZ (B) 19/70
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 6 BRAO
- BVerwG, 22.09.1967 - IV C 116.65
Kostenspaltung bei bereits teilweise hergestellter Straßen
- VG Aachen, 10.11.2016 - 5 K 794/14
Steuerberater; "Gewerbliche Tätigkeit"; Ausnahmegenehmigung; Vorstand; …
- VGH Bayern, 08.04.2014 - 22 CS 14.224
Bestandsschutz bei erst während der Vorbereitung des neuen …
- VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 952/10
Zur Zulassungsfähigkeit eines gewerblichen Inkassos oder Factorings von …
- OLG Celle, 07.04.2010 - StO 1/10
Steuerberater dürfen zusammen mit Gewerbetreibenden auf einer gemeinsamen …
- BFH, 04.04.2003 - III B 135/02
Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter
- OVG Schleswig-Holstein, 27.07.1999 - 3 L 196/98
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91
Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
- LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 243/12
Befreiung eines Volljuristen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
- FG München, 23.03.2015 - 4 K 1636/14
Berufsrecht der Steuerberater: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
- FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 171/05
Abgabenordnung: Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins
- FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06
Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung
- BFH, 02.12.2004 - V B 237/03
Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter wegen Widerrufs der Bestellung als …
- BFH, 09.05.2003 - IV B 13/03
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 1/92
Zulassung als Anwaltsnotar in Niedersachsen
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 22 CS 21.858
Tätigkeit als berufsmäßiger erster Bürgermeister begründet Unzuverlässigkeit als …
- VG Cottbus, 22.12.2016 - 4 L 715/15
Voraussetzungen der Entwidmung einer kommunalen Abwasseranlage unter Beachtung …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09
Zur Rechtmäßigkeit des in einer Friedhofssatzung geregelten Verbots einer …
- BFH, 16.09.2009 - VII B 75/09
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- OLG Frankfurt, 05.10.2000 - 6 U 97/98
Irreführende Berufsbezeichnung "NL-Steuerberater in NL"
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 16/85
"Unternehmensberatungsgesellschaft II"; Zahlung der Steuerberatergebühren durch …
- BVerfG, 25.07.1967 - 1 BvR 585/62
Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1763/08
- BFH, 28.06.2007 - VII B 328/06
NZB: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Sitz in Großbritannien; Befugnis …
- BFH, 24.09.2003 - X B 5/03
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung als …
- BFH, 26.09.1995 - VII R 19/94
Prüfungsfreie Zulassung zum Steuerbevollmächtigten - Rücknahme der vorläufigen …
- BVerfG, 04.02.1993 - 1 BvR 1313/88
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots von Steuerberatern im Zusammenhang …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 5/92
Anspruch auf Bestellung zum Anwaltsnotar in Schleswig-Holstein
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
- BFH, 24.09.2003 - X B 105/03
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei …
- BFH, 22.07.2003 - X B 157/02
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, Zurückweisung als …
- BFH, 30.06.2003 - V B 7/03
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten
- BVerwG, 18.05.1995 - 8 B 73.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfassungsmäßigkeit …
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 44/90
Person des Zustellungsadressaten im anwaltlichen Zulassungsverfahren nach der …
- BGH, 09.07.1984 - AnwZ (B) 12/84
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 12/75
- BGH, 04.01.1968 - AnwZ (B) 10/67
Bürogemeinschaft eines Rechtsanwalts mit Steuerberatersozietät
- VG Berlin, 28.05.2009 - 16 K 18.09
Widerruf der Bestellung eines Wirtschaftsprüfer
- VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 3-IV-01
- BVerfG, 29.04.1993 - 1 BvR 738/88
Abgrenzung von freiberuflicher und baugewerblicher Betätigung von Architekten
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91
Notarbestellung in Hessen
- BGH, 13.02.1989 - AnwZ (B) 62/88
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Beratungstätigkeit für einen …
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
- FG Köln, 08.04.2004 - 11 K 3261/99
Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
- LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94
Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 52/92
Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Notar: Tätigkeit als …
- BFH, 17.11.1987 - VII R 120/86
Steuerberater - Konkurs - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater - Gefährdung …
- BFH, 24.09.2003 - X B 137/02
Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter; Widerruf der Bestellung als …
- BVerfG, 18.01.1993 - 1 BvR 47/92
Rücknahme der Anwaltszulassung bei Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 8/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 51/90
Widerruf der Anwaltszulassung wegen kaufmännischer Betätigung eines Rechtsanwalts
- BSG, 15.11.1984 - 3 RK 51/83
Norm des MuSchG - Verfassungsmäßigkeit
- BGH, 12.03.1984 - StbSt (R) 5/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots
- BSG, 24.11.1983 - 3 RK 41/82
Zulässigkeit der Begrenzung des Mutterschaftsgeldes für Mütter, die nicht der …
- BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
- BGH, 08.12.1975 - StbSt (R) 3/75
Gepräge einer geschäftsführenden Tätigkeit als Korrespondentreeder - …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71
Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung …
- FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 77/11
Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des …
- OLG Nürnberg, 03.11.2006 - StO 1/06
Vereinbarkeit einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer mit dem Beruf des …
- FG Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 4 K 32/03
Keine Zulassung als Steuerberater für Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs …
- FG Nürnberg, 18.02.2000 - VII 106/98
Gesamtnote zwischen 4,16 und 4,5 ausreichend für
- BFH, 09.01.1996 - VII R 16/95
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 29/92
Bedürfnis der Rechtspflege für die Bestellung eines Notars - Prüfung des …
- BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 47/91
Unvereinbarkeit der Stellung eines Vorstandsvorsitzenden in einer AG mit dem …
- BVerfG, 20.01.1988 - 1 BvR 23/88
Zerrüttete Vermögensverhältnisse bei einem Steuerberater
- BVerwG, 21.03.1972 - I C 13.71
Hebammengesetz
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13
Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
- BFH, 29.04.2003 - IV B 228/02
Vertretungszwang für Einlegung einer Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
- LSG Bayern, 21.02.2001 - L 12 KA 59/99
- FG Thüringen, 12.04.2000 - III 1325/97
Rücknahme der vorläufigen Bestellung eines Steuerberaters
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 9/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnden Rechts ohne eine …
- BGH, 14.12.1992 - NotZ 4/92
Änderung des die Zulassung von Notaren regelnde Rechts ohne eine …
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 22 ZB 12.922
Eintragung in die Architektenliste als freiberuflicher Architekt (Hochbau); …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1999 - L 13 (8) RJ 231/98
Rentenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99
Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 167.96
Zulässigkeit satzungsrechtlicher Steuernormen mit Blick auf den …
- VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 311/09
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die …
- VG Darmstadt, 03.03.1999 - 5 E 1786/94
- OLG Dresden, 01.09.1998 - 14 U 174/98
Irreführende Verwendung der Begriffer "Finanzbuchhaltung", "Finanzbuchführung", …
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 2/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 25.01.1971 - AnwZ (B) 10/70
Zulassung eines hessischen Landtagsabgeordneten als Rechtsanwalt
- VG München, 15.11.2016 - M 16 K 15.4044
Ausnahme vom Verbot einer gewerblichen Tätigkeit für Steuerberater
- VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180
(Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
- AGH Bayern, 11.05.2011 - BayAGH I - 1/11
Anwaltliches Berufsrecht: Versagung der Wiederzulassung zur Anwaltschaft wegen …
- VG Darmstadt, 08.09.2010 - 2 K 12/10
Recht der Steuerberater
- VG Aachen, 13.07.2009 - 5 K 2351/08
Antrag eines Steuerberaters bei der Steuerberaterkammer auf Erlaubnis zu einer …
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 168.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegrund der …
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 169.96
Zulässigkeit satzungsrechtlicher Steuernormen mit Blick auf den …
- BVerwG, 15.08.1996 - 8 B 166.96
Klärung von Fragen in Zusammenhang mit der Erhebung der Vergnügungssteuer durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1994 - 2 L 223/93
Vergnügungssteuer; Spielgerät; Gewinnmöglichkeit
- BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 3.85
Seuchengesetz - Arbeit mit Krankheitserregern - Erlaubnis - Approbierter Arzt
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
- VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
- VG Stuttgart, 28.04.1999 - 4 K 1655/99
Eingriff in die Berufswahlfreiheit durch Neuordnung des Berufsbildes des …
- BVerwG, 06.11.1996 - 8 B 203.96
Mit der Erhebung der Vergnügungssteuer verbundene verfassungsrechtliche Fragen - …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89
Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Baden-Württembergisches Kommunal- und Abgabengesetz …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielautomatensteuer durche eine kommunale …
- BGH, 03.03.1969 - AnwZ (B) 7/68
Rechtsmittel
- BAG, 11.07.1968 - 5 AZR 395/67
Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Deutscher Bundestag - Angestellter des …
- FG Hamburg, 17.12.2020 - 6 K 36/20
Berufsrecht Steuerberater: Widerruf der Anerkennung einer …
- FG Köln, 11.02.2004 - 11 K 5324/02
Zurückweisung einer Rechtsanwalts-AG wegen fehlender Zulassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.03.1999 - 2 K 2594/97
- BVerwG, 19.08.1996 - 8 B 161.96
Gültigkeit materieller Gesetze innerhalb einer Übergangszeit die nicht …
- OVG Niedersachsen, 22.09.1994 - 8 M 3820/94
Facharztbezeichnung für Allgemeinmedizin; Allgemeinmedizin; Facharztbezeichnung
- BVerwG, 18.02.1988 - 2 B 21.88
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Beamtenbesoldung
- FG Köln, 19.10.2001 - 8 K 6728/00
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater; …
- BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 57/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 83/90
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung einer nach außen in …
- BVerwG, 20.01.1989 - 2 B 168.88
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/80
Übergangsregelung - Vertragsarzt einer Ersatzkasse - Zugelassung zur …
- BVerwG, 11.04.1978 - 1 C 11.75
Voraussetzungen einer Genehmigung zur Führung des Ingenieurgrades (IngG) - …
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
- LG Kleve, 16.03.2000 - 8 O 103/99
- BVerwG, 06.10.1995 - 8 B 143.95
Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips und des Übermaßverbots im Zusammenhang mit …
- BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 16/81
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 13/81
- BGH, 01.07.1974 - AnwZ (B) 5/74
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 10.72
Verlegung einer Apotheke - Erlaubnis für den Betrieb einer anderen Apotheke
- AGH Bayern, 28.10.2019 - BayAGH I - 5 - 3/19
Keine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Begehung eines Betruges zu …
- VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291
(Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
- VG Leipzig, 23.06.1994 - 5 K 886/93
- BVerwG, 19.08.1970 - I B 64.69
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Berlin, 29.04.1980 - 13 A 29.78
Eintragung in die Architektenliste; Nachweis der Berufsbefähigung durch eigene …
- VG Berlin, 30.08.2007 - 13 A 68.07
Widerruf der Bestellung als Wirtschaftsprüfer wegen der Unvereinbarkeit mit einer …
- FG Hamburg, 21.08.1991 - V 117/91
Steuerberatung; Unvereinbarkeit zwischen juristischem Referendariat und der …