Rechtsprechung
   BVerfG, 01.03.1967 - 1 BvR 46/66   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,95
BVerfG, 01.03.1967 - 1 BvR 46/66 (https://dejure.org/1967,95)
BVerfG, Entscheidung vom 01.03.1967 - 1 BvR 46/66 (https://dejure.org/1967,95)
BVerfG, Entscheidung vom 01. März 1967 - 1 BvR 46/66 (https://dejure.org/1967,95)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 45 (Kurzinformation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 207
  • MDR 1967, 550
  • MDR 1967, 560
  • DVBl 1968, 88
  • DB 1967, 551
  • DÖV 1967, 578
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Geltung der materiellen Grundrechte allgemein für ausländische juristische Personen unter Berufung auf den Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 GG zwar abgelehnt (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ).

    Zur Begründung hat er auf Wortlaut und Sinn von Art. 19 Abs. 3 GG verwiesen, die eine entsprechende ausdehnende Auslegung verböten (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ).

  • BGH, 12.11.2009 - I ZR 183/07

    WM-Marken

    Darauf, dass sie als ausländische juristische Person Grundrechtsschutz nach Art. 19 Abs. 3 GG nicht in Anspruch nehmen kann (BVerfGE 21, 207, 208), kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.
  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen

    Wortlaut und Sinn von Art. 19 Abs. 3 GG verbieten eine ausdehnende Auslegung auf ausländische juristische Personen im Hinblick auf materielle Grundrechte (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 100, 313 ).

    b) Für die Beantwortung der Frage, ob es sich um eine inländische oder eine ausländische juristische Person handelt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach in der Literatur ganz überwiegend vertretener Ansicht entscheidend, wo die juristische Person ihren Sitz hat (sog. Sitztheorie); auf die Staatsangehörigkeit der hinter ihr stehenden natürlichen Personen kommt es hingegen nicht an (vgl. BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2002 - 1 BvR 2284/95 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2007 - 1 BvR 853/06 -, juris, Rn. 10; Huber, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 19 Abs. 3, Rn. 296; Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 19 Abs. 3, Rn. 79 f.; Sachs, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 19 Rn. 54 und 56; Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 3, Rn. 78 f. (Mai 2009) m.w.N. auch zur Gegenansicht).

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