Rechtsprechung
   BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,13
BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61 (https://dejure.org/1967,13)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.1967 - 1 BvR 334/61 (https://dejure.org/1967,13)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/61 (https://dejure.org/1967,13)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßige Auslegung der Regelung des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) über die Tilgung, Verzinsung und Entrichtung der Kreditgewinnabgabe - Bindung des Gesetzgeber bei der Festsetzung der Steuerschuldfälligkeiten und der Steuerzinsverpflichtungen an bürgerlich-rechtliche Vorschriften - Pflicht zur Verzinsung und Tilgung der Abgabeschuld - Verrechnung der vierteljährlich zu entrichtenden Teilbeträge auf Zinsen und Tilgung - Aufteilung der Vierteljahresleistung auf Zinsen und Tilgungsraten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1; LAG § 175 § 176
    Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 209
  • MDR 1967, 648
  • DVBl 1967, 413
  • DVBl 1967, 415
  • DB 1967, 625
  • BStBl III 1967, 357
 
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Wird zitiert von ... (171)

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto

    Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen der Gerichte bei der Anwendung bürgerlich-rechtlicher Normen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, deren Verletzung die Beschwerdeführerin gerügt hat, oder ob das Auslegungsergebnis selbst die geltend gemachten Grundrechte verletzt (BVerfGE 7, 198 [205 f.]; 21, 209 [216]).

    Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Es reicht aus, wenn sich im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (vgl. BVerfGE 21, 209 ; 79, 106 ; 102, 254 ).
  • BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

    Rügeverkümmerung

    Denn das Bundesverfassungsgericht ist kein Superrevisionsgericht (vgl. BVerfGE 2, 336 ; 21, 209 ; 53, 30 ; stRspr).
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