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   BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65   

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https://dejure.org/1967,10
BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
BVerfG, Entscheidung vom 04.04.1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
BVerfG, Entscheidung vom 04. April 1967 - 1 BvR 126/65 (https://dejure.org/1967,10)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Führungskräfte der Wirtschaft

  • opinioiuris.de

    Führungskräfte der Wirtschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVAVG § 35 § 37 Abs. 1 § 210; GG Art. 12 Abs. 1
    Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist bei Abwesenheitsurteil - Verfassungsmäßigkeit des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - In Abwesenheit verkündetes Strafurteil - Freie Wahl des Berufs - Selbständiger Arbeitsvermittler - Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsvermittlung - Arbeitslosenversicherung

  • zeit.de (Pressebericht, 14.04.1964)

    Die "verliehenen" Damen - Freiheit der Berufswahl mit Vorbehalten

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 245
  • NJW 1967, 971
  • MDR 1967, 463
  • WM 1967, 358
  • DVBl 1967, 528
  • BB 1967, 464
  • DB 1967, 636
  • DÖV 1967, 381
 
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Wird zitiert von ... (141)

  • BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

    Mikrozensus

    Insbesondere wurde weder das Erfordernis der Normenklarheit (vgl. BVerfGE 20, 150 (158 f.); 21, 245 (261)) noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 17, 306 (313); 19, 342 (348 f.)) verletzt.
  • BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

    Adoption I

    Auch eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips wegen mangelnder Bestimmtheit der zur Prüfung gestellten Norm liegt nicht vor (vgl. BVerfGE 11, 234 [237]; 17, 67 [82]; 21, 245 [261]).
  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Weiter folgert das Bundesverfassungsgericht aus dem von ihm entwickelten Grundsatz, daß das gesamte staatliche Handeln für den Bürger einigermaßen voraussehbar und möglichst berechenbar sein muß, daß im Hinblick darauf auch gesetzliche Bestimmungen hinreichend klar und verständlich sein müssen (vgl. BVerfGE 20, 150, 158 ff.; 21, 245, 261; 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]sowie 26, 41, 42).

    Hiernach hat das Bundesverfassungsgericht sogar den im früheren Strafrecht vorkommenden Rechtsbegriff des "groben Unfugs" (§ 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB a.F.) für hinreichend bestimmt und aufgrund der entsprechenden Definition durch die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Rechtslehre für justitiabel erklärt, obwohl für den Bereich des Strafrechts Art. 103 Abs. 2 GG eine nähere gesetzliche Umschreibung des Straftatbestandes verlangt (vgl. BVerfGE 31, 255, 264 [BVerfG 07.07.1971 - 1 BvR 775/66]; 21, 245, 261 und 26, 37, 42).

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