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   BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 3/67   

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https://dejure.org/1967,1479
BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvC 3/67 (https://dejure.org/1967,1479)
BVerfG, Entscheidung vom 11.04.1967 - 2 BvC 3/67 (https://dejure.org/1967,1479)
BVerfG, Entscheidung vom 11. April 1967 - 2 BvC 3/67 (https://dejure.org/1967,1479)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 48; WahlprüfG § 2
    Zulässigkeitsanforderungen an eine Wahlprüfungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 357
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.04.2011 - 2 BvC 12/10

    Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig

    Die Erwägungen des Beschwerdeführers rechtfertigen es nicht, die Wahlprüfungsbeschwerde in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als zulässig zu erachten, derzufolge bereits nach dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 BVerfGG für den Fall der Wahlanfechtung durch einen Wahlberechtigten Einspruchsführer und Beschwerdeführer personenidentisch sein müssen und dies nicht der Fall ist, wenn der Beschwerdeführer in dem vorangegangenen Einspruchsverfahren nur als Vertreter des Einspruchsführers und nicht im eigenen Namen aufgetreten ist (vgl. BVerfGE 21, 356 ; 21, 357 ; 58, 169 f.; 79, 173).
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