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  Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 26.09.1963 - III ZR 129/62
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

Papierfundstellen

• BVerfGE 21, 362
• NJW 1967, 1411
• MDR 1967, 734
• BB 1967, 737
• DB 1967, 1130
• DÖV 1967, 560
• JR 1968, 195

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Wird zitiert von ... (274)  

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  187 b) aa) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ).

  So könne der nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebundene Staat nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter von Grundrechten sein (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 362 ).

  Auch bei selbständigen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 21, 362 ).

  Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Vor diesem Hintergrund können sich der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ).
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  239 (1) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ;… zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 187).

  So könne der nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebundene Staat nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter von Grundrechten sein (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 362 ).

  Auch bei selbständigen öffentlich-rechtlichen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 21, 362 ).

  Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung von privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ).

 
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

  Anwendungserweiterung

  a) Demgegenüber hat der Senat bislang entschieden, dass sich ausländische juristische Personen auf materielle Grundrechte - anders als auf prozessuale Grundrechte wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ; 21, 362 ; 64, 1 ) - nicht berufen können.
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80  

  Sasbach

  Nur wenn mithin die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen sind, wenn insbesondere der Durchblick auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt, ist es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 [369]).

  Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus entspringender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 (370]).Das Bundesverfassungsgericht hat dahinstehen lassen, ob bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Anwendung von Grundrechten überhaupt mit der Erwägung begründet werden kann, sie seien Sachwalter von Individualinteressen der bei Maßnahmen von Gemeinden, eines Landkreises oder einer privatrechtlich organsierten städtischen Unternehmung zur Sicherung der Wasserversorgung individuelle Rechte der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen gegenüber der öffentlichen Gewalt verfolgt" würden; vielmehr handele es sich hierbei um die Erfüllung einer "staatlichen Aufgabe", die eine Berufung auf die Grundrechte aus den Art. 2 Abs. 1 , Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG ausschließe; die betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften stünden dem Staat nicht in der gleichen "grundrechtstypischen Gefährdungslage" gegenüber wie der einzelne Eigentümer (BVerfGE 45, 63 (78 f.]).

  b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundes- verfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmitbelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und anderemit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 (262]; 18, 385 [386 f.] ; 19, 1 (5] ; 21, 362 (373 f.] ; 31, 314 (322]; 42, 312 [321 f.] ; 45, 63 [79] ; 53, 366 (387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.).

  Einem grundrechtsgeschützten Lebensbereichzugeordnet sind sie nicht schon deshalb, weil ihnen durch die Verfassungen des Bundes und der Länder gewährleistete Selbstverwaltungsrechte zustehen (BVerfGE 21, 362 [370]; 39, 302 [314]; Bethge, AöR 104 [1979], S. 265, 275, 277-279, 290).

  Diese Verfassungsbestimmungen gehören formell nicht zu den Grundrechten im Sinne von Art. 19 GG ; sie gewährleisten auch nach ihrem Inhalt keine Individualrechte wie die Art. 1 bis 17 GG , sondern enthalten objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtlicbe Verfahren gelten und daher auch jedem zugute kommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen wird (BVerfGE 3, 359 (363]; 12, 6 (8]; 21, 362 [373]).

• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis

  Zwar sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung geschaffene Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde auf juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11  

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Im Unterschied zu den Grundrechten aus Art. 1 bis 17 GG, die juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht beanspruchen können (dazu unten B. I. 1. b), enthalten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG auch objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugutekommen müssen, der nach den maßgeblichen Verfahrensnormen parteifähig oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 m.w.N.; auch BVerfGE 21, 362 ).
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …

  Allerdings dienen die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 362 ; 59, 231 ; 61, 82 ; 65, 1 ).

  Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist mithin nur dann gerechtfertigt, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der natürlichen Personen ist (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ).

  Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund jedenfalls dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 45, 63 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 70, 1 ).

• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71  

  Hochschul-Urteil

  In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82  

  Zahntechniker-Innungen

  Demgemäß dienen sie vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt; darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 [262] ; 21, 362 [369]; 59, 231 [255]; 61, 82 [100 f.]; 65, 1 [43]).

  Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt (BVerfGE 21, 362 [369]; 61, 82 [101]).

  Bei ihnen kann daher grundsätzlich von einer möglichen Grundrechtsfähigkeit ausgegangen und sodann im Einzelfall geprüft werden, ob das mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachte einzelne Grundrecht seinem Wesen nach auf den jeweiligen Beschwerdeführer anwendbar ist (vgl. BVerfGE 21, 362 [368 f.]).

  Jedenfalls gilt dies, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen (BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]).

  Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 [370 f.]; 61, 82 [101]).

  Dagegen kann die Verfassungsbeschwerde als der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat nicht dazu benutzt werden, die Zuständigkeitsordnung im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander zu schützen oder für die Einhaltung der gesetzmäßigen Formen bei einer Änderung zu sorgen (BVerfGE 21, 362 [370 f.]).

  In den grundrechtsgeschützten Lebensbereich gehört indessen das Wirken juristischer Personen des öffentlichen Rechts nicht allein deshalb, weil ihnen Selbstverwaltungsrechte zustehen (BVerfGE 21, 362 [370]; 39, 302 [314]; 61, 82 [103]).

  Hoheitliche Funktionen können aber nicht Gegenstand des Grundrechtsschutzes sein; die Verfassungsbeschwerde als Rechtsbehelf des Bürgers zur Verteidigung seiner Grundrechte kann nicht dazu benutzt werden, die Zuständigkeitsordnung im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander zu schützen (vgl. BVerfGE 21, 362 [370 f.]).

  Damit wird aber im Einzelfall eine Prüfung der Anwendbarkeit des jeweiligen Grundrechts nicht entbehrlich (vgl. BVerfGE 21, 362 [368 f.]).

  Die Entscheidung, auf welche Weise eine bestimmte öffentliche Aufgabe erfüllt werden soll, obliegt dem Gesetzgeber, dieser hat die Wahl zwischen einer Fülle organisatorischer Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 21, 362 [370]),.

• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03  

  Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70  

  numerus clausus I
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09  

  Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94  

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R  

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68  

  2. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77  

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05  

  Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86  

  5. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83  

  Loyalitätspflicht
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84  

  Sparkassen
• BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73  

  AOK
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88  

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91  

  Akademie-Auflösung
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78  

  Zwangsversteigerung III
• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15  

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64  

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06  

  Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85  

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88  

  Finanzausgleich II
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R  

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
• BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02  

  Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81  

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77  

  Wehrpflichtnovelle
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R  

  Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen // Für Versicherte könnte sich ein …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76  

  Konfessionelle Krankenhäuser
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98  

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65  

  Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R  

  Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92  

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69  

  Behördliches Beschwerderecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14  

  Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02  

  Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81  

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73  

  Stadtwerke Hameln
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00  

  Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 LB 11/17  

  Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
• BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94  

  Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82  

  Orthopädietechniker-Innungen
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07  

  Verfassungsbeschwerde im Streit um die "Waldschlösschenbrücke" erfolglos
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05  

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 853/06  

  Grundrechtsfähigkeit eines ausländischen Vereins
• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02  

  Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03  

  Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
• BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67  

  Zeugen Jehovas
• BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13  

  Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94  

  Müllkonzept
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10  

  Legislativstreit Schuldenbremse
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91  

  Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15  

  Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; …
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86  

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02  

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64  

  Sorsum
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61  

  Breitenborn-Gelnhausen
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01  
• BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95  

  Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist …
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 684/93  

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte - Chemie
• OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12  

  Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …
• BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03  

  Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94  

  Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis …
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04  
• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 66/96  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93  

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 1556/88  

  Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit …
• StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697  

  Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes
• BVerfG, 20.09.1995 - 1 BvR 597/95  

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit einer kassenärztlicher Vereinigung als Träger …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R  

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72  

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
• StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 694  

  Landkreis; Kreisgebiet; Gemeinde; Gemeindegebiet; Gemeindeverband; …
• VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92  

  Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …
• BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77  

  Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13  

  Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvR 315/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Anerkennung einer …
• BVerfG, 09.07.1993 - 1 BvR 748/93  

  Zulassung des "Deutschen Sport Fernsehens" für einen Satellitenkanal
• OVG Hamburg, 26.04.2018 - 3 Bf 175/15  
• OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17  

  Anspruch auf Unterlassung von Veröffentlichungen in dem Magazin "F." und auf der …
• BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05  

  Zur Beschwerdebefugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts im …
• BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 30.99  

  Krankenhauspflegesätze; Genehmigung von Krankenhauspflegesätzen; Anfechtung der …
• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13  

  Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
• OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 121/06  

  Richtigstellungsanspruch: Beschränkung auf Fälle der fortwirkenden …
• BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67  

  Grundrechtsschutz des Personalrats
• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 59/96  

  Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und …
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78  

  Personalrat
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94  

  Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
• BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88  

  Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
• BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74  

  Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung …
• BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und …
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders …
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94  

  Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
• VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97  

  Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …
• LAG Hamm, 11.03.1996 - 17 Sa 1960/95  

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei ABM-Maßnahmen
• BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 66/80  

  Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1979 - 7 A 81/77  
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14  

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13  
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66  

  Haftung der Stationierungsstreitkräfte
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - VerfGH 16/02  

  Heranziehung der Gemeinden zur Krankenhausumlage
• BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R  

  Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
• BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R  

  Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
• BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93  

  Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
• BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 610/81  

  Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der …
• BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72  

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
• BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74  

  Haftbefehl in Berlin
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10  

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85  

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83  

  Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner …
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07  

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97  
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68  

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

  Sportwettenmonopol
• BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96  

  Mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit, hinreichender Darlegung der …
• BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92  

  Bayerischer Rechnungshof - Handwerkskammer - Haushalts- und Wirtschaftsführung - …
• BVerwG, 19.09.2000 - 11 BN 6.00  

  Verwaltungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung …
• BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R  
• BVerwG, 22.09.1972 - VII C 27.71  
• KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09  

  Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters
• BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00  

  Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche …
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 870/94  

  Tarifvertraglicher Zuschuß zum Kurzarbeitergeld
• BGH, 16.11.1982 - VI ZR 122/80  

  Anspruch auf Unterlassung von an das Arbeitsamt gerichteten Vorwürfen betreffend …
• BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 11/80  

  Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
• BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71  

  Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin - …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02  

  Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche …
• BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05  

  Möglichkeit der Verteidigung der Rechte aus Art. 28 GG im Rahmen einer …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 374/96  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für Fleischbeschautierärzte - Leistungen …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 553/91  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte
• BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 167/82  

  Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag
• BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
• OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93  

  Einstellung eines Verfahrens infolge der Erledigung in der Hauptsache; …
• BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94  

  Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das …
• VG Chemnitz, 12.04.1995 - 4 K 2271/94  
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07  

  Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags
• LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96  

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
• VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91  

  Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen den Zusammenschluss mehrerer …
• OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10  

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 31/10  

  Ansprüche unter anlässlich einer Notbremsung gestürzten Fahrgästen einer …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R  

  Versorgungsausgleich - pauschale Beitragszahlung - Erstattungsverfahren - Tod des …
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
• BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 19/80  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Umlagepflicht zum Konkursausfallgeld
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• LAG Baden-Württemberg, 09.06.1993 - 12 Sa 35/93  

  Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 176/92  
• BVerfG, 07.06.1991 - 1 BvR 1707/88  

  Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Krankenkassenverbänden
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 119/65  

  Geltendmachung übergegangener Ersatzansprüche Hinterbliebener - Anspruch auf …
• BVerwG, 10.11.2016 - 4 B 27.16  

  Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 1 LB 5/06  

  Denkmaleigenschaft eines Kulturdenkmals; Erhaltungszustand; Gemeindeeigentum
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137 A/01  

  Beschluss des Abgeordnetenhauses zur vorzeitigen Beendigung der 14. Wahlperiode …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2001 - 2 A 11697/00  
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96  
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 430/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 432/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92  
• BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65  

  Unterricht in Biblischer Geschichte
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 213/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 433/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 435/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 434/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 417/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96  

  Mangels Grundrechtsträgerschaft bzw Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG …
• BVerwG, 05.02.1971 - VII B 45.69  

  Gleichbehandlung der Geschlechter bezüglich Ansprüche gegen eine …
• VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17  

  Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
• VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350  

  Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
• LAG Hamm, 02.05.1996 - 12 Sa 1164/95  

  Eingruppierung: Erzieherin als Schulkindergartenleiterin
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 175/92  

  Anspruch auf Rentenzahlung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 35/92  

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte - Anspruch auf monatliche Rente im …
• BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 66.78  

  Einrichtung eines Ladehofs - Umschlagplatz für den Güterfernverkehr - Öffentliche …
• VerfGH Berlin, 05.04.2006 - VerfGH 59 A/06  

  Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 212/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96  

  Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
• BVerfG, 15.12.1987 - 2 BvL 11/86  

  Vereinbarkeit des § 70 Abs. 3 SGB IV mit dem rechtsstaatlichen …
• LAG Hessen, 02.08.2000 - 8 Sa 2009/98  

  Streitigkeit über eine Übergangsversorgung; Arbeitsvertrag als Flugingenieur; …
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 766/96  

  Zusatzversorgung befristet beschäftigter Teilzeitkräfte - Versorgungsleistungen …
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94  
• VG Düsseldorf, 13.11.1981 - 1 K 3620/79  

  Anspruch auf Widerruf einer unrichtigen im Rahmen öffentlich-rechtlicher …
• BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67  

  Sportkommission
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08  

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• VerfGH Bayern, 24.08.2009 - 20-VII-08  

  Die Umwandlung der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns von einer …
• BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00  

  Anforderungen an die Abtrennung eines Verfahrens - Erfolgsaussichten einer …
• OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 15/98  

  Intranet, Deutsches Gesundheitsnetz
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 619/95  

  Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
• BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 72.75  

  Verwaltungsakt der Kommunalaufsicht - Wohnungsbauförderung - Aufsichtsmaßnahmen …
• BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 502/95  

  Anwendung des BAT auf Werkstudenten
• BGH, 31.10.1974 - III ZR 45/72  

  Eingriff in Eigentum an Gemeindestraßen
• LAG Sachsen, 29.02.2000 - 9 Sa 687/99  
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 9 S 2652/96  

  Keine Eintragung juristischer Personen in die Architektenliste des Landes …
• VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97  

  Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
• LAG Niedersachsen, 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94  

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung durch Rückausnahme für die …
• BVerwG, 12.10.1973 - IV C 56.70  

  Unterhaltungslast für die Straßenflächen und die Beleuchtungseinrichtungen - …
• BVerwG, 28.12.1971 - I CB 16.66  

  Kein Grundrecht der Berufsfreiheit für Sparkassen; Subsidiarität beim Betrieb von …
• VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95  

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der …
• LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 565/98  

  Streitigkeit über Entgeltansprüche eines Werksstudenten; Rechtmäßigkeit der …
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 294/95  

  Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
• VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586  
• BAG, 08.12.1992 - 3 AZR 253/92  

  Zusatzversorgung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch Versorgungsanstalt des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.1988 - VerfGH 9/87  

  Kommunaler Finanzausgleich: Kein Verstoß gegen kommunales Selbstverwaltungsrecht …
• BVerwG, 23.08.1982 - 1 B 23.82  

  Sparkassen - Regionalprinzip
• VG Potsdam, 23.11.2017 - 1 K 5108/15  

  Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06  

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137/01  
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 742/95  

  Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
• BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92  

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88  

  Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung
• VGH Hessen, 26.04.1989 - 6 TG 748/89  

  Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81  

  Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung - Begriff der …
• ArbG Wiesbaden, 07.01.2002 - 3 Ca 8/00  

  Arbeit & Soziales - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 566/99  
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99  
• BSG, 27.02.1997 - 6 BKa 20/96  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 1023/94  

  Anrechnung von Hinterbliebenenrenten - Auslegung einer tarifvertraglichen …
• BAG, 27.11.1987 - 7 AZR 588/86  

  Außerbetriebliche Auszubildende - Persönlicher Geltungsbereich einer …
• StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 835  

  Grundrechtsklage; Beschwerdebefugnis; Prozessstandschaft; Verfassungsbeschwerde; …
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 564/99  
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 3/98  

  Planungshoheit; Grundeigentum; Hochspannungs-Freileitung; Anlagengenehmigung; …
• BVerwG, 02.02.1998 - 2 B 4.98  

  Nachträgliche Rücknahme einer bereits gewährten Subvention - Nichtzulassung einer …
• BFH, 17.04.1969 - V B 53/68  

  Rundfunkanstalten - Gleichstellung der Tätigkeiten - Gewerbliche Tätigkeit - …
• VGH Bayern, 27.07.2017 - 4 ZB 16.534  

  Entgelt zur Benutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung
• VG Gera, 26.04.2017 - 2 K 316/15  
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2016 - 1 K 30/14  

  Kindergartenrecht -Normenkontrollantrag gegen landesrechtliche …
• OLG Hamm, 16.11.2000 - 5 U 2/00  
• LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 542/98  

  Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
• LG München I, 18.07.1995 - 8 Qs 22/95  
• LG Trier, 20.01.1994 - 3 S 245/93  

  Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung
• BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 90.81  
• BGH, 13.07.1976 - III ZR 97/74  

  Teilenteignung durch Ruherecht an Kriegsgräbern - Entschädigung an kirchlichen …
• BGH, 13.07.1976 - III ZR 101/74  

  Grundsätze zur Ermittlung der Ruherechtsentschädigung - Körperschaft des …
• LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 543/98  

  Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
• LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 1208/98  

  Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
• BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 116.97  

  Voraussetzungen der Divergenzrüge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BGH, 27.05.1971 - III ZR 200/68  

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) …
• VG Potsdam, 23.11.2017 - 1 K 5027/15  

  Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des …
• BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 115.97  

  Voraussetzungen einer Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• ArbG Marburg, 04.03.1994 - 2 Ca 528/93  
• VG Berlin, 17.05.1993 - 11 A 440.92  

  Anfechtungsklage; Zustimmungsbescheid; Technische Prüfstelle; Zulassung; …
• LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 76/07  
• VGH Bayern, 18.01.1996 - 5 C 95.2829  

  BGB § 1004; StVollzG § 1; ZPO § 115
• VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92  
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1992 - 10 C 10084/88  
• VerfGH Saarland, 23.11.1983 - Lv 5/82  
• VG Chemnitz, 15.03.1995 - 4 K 3988/93  
• BVerwG, 04.09.1968 - II WD 37.68  

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen - …
• LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 76/08