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BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63 |
Sozialversicherungsträger
Art. 14, 19 Abs. 3 GG, grundsätzlich keine Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Sozialversicherungsträger
- openjur.de
- opinioiuris.de
Sozialversicherungsträger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 26.09.1963 - III ZR 129/62
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Papierfundstellen
- BVerfGE 21, 362
- NJW 1967, 1411
- MDR 1967, 734
- BB 1967, 737
- DB 1967, 1130
- DÖV 1967, 560
- JR 1968, 195
Wird zitiert von ... (317)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Ausländische juristische Personen können sich demgegenüber lediglich auf die Prozessgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 21, 362 ; 64, 1 ), nicht aber auf materielle Grundrechte berufen und deren Verletzung folgerichtig auch nicht mit der Verfassungsbeschwerde rügen (so bereits BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ; 129, 78 ). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
187 b) aa) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ).So könne der nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebundene Staat nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter von Grundrechten sein (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 362 ).
Auch bei selbständigen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 21, 362 ).
Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ).
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
(1) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ;… zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 187).So könne der nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebundene Staat nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter von Grundrechten sein (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 362 ).
Auch bei selbständigen öffentlich-rechtlichen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 21, 362 ).
Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung von privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ).
- BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus). - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
67 b) Die von Art. 19 Abs. 3 GG vorausgesetzte wesensmäßige Anwendbarkeit der geltend gemachten Grundrechte auf juristische Personen ist für Art. 10 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG gegeben (vgl. zu Art. 10 Abs. 1 GG: BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ; zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGE 80, 124 ; 95, 28 ; 113, 63 ; zu Art. 3 Abs. 1 GG: BVerfGE 21, 362 ; 42, 374 ; 53, 336 ). - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Nur wenn mithin die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen sind, wenn insbesondere der Durchblick auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt, ist es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 [369]).Es hat dies bislang allerdings nur für den Bereich entschieden, in dem diese juristischen Personen öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. BVerfGE 21, 362; 45, 63).
Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus entspringender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 [370]).
Das Bundesverfassungsgericht hat dahinstehen lassen, ob bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Anwendung von Grundrechten überhaupt mit der Erwägung begründet werden kann, sie seien Sachwalter von Individualinteressen der durch sie repräsentierten Personen (BVerfGE 21, 362 [378]); es hat verneint, daß die Grundrechtsfähigkeit einer Landesversicherungsanstalt damit begründet werden kann, die behauptete Verfassungsverletzung betreffe nicht nur sie selbst, sondern zugleich die Vermögensinteressen ihrer "Mitglieder"; das Vermögen der Beschwerdeführerin könne nicht als das "gebündelte" Einzelvermögen dieser Personen angesehen werden (BVerfGE 21, 362 [377]).
b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und andere mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 18, 385 [386 f.]; 19, 1 [5]; 21, 362 [373 f.]; 31, 314 [322]; 42, 312 [321 f.]; 45, 63 [79]; 53, 366 [387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.).
Einem grundrechtsgeschützten Lebensbereich zugeordnet sind sie nicht schon deshalb, weil ihnen durch die Verfassungen des Bundes und der Länder gewährleistete Selbstverwaltungsrechte zustehen (BVerfGE 21, 362 [370]; 39, 302 [314]; Bethge, AöR 104 [1979], S. 265, 275, 277-279, 290).
Diese Verfassungsbestimmungen gehören formell nicht zu den Grundrechten im Sinne von Art. 19 GG; sie gewährleisten auch nach ihrem Inhalt keine Individualrechte wie die Art. 1 bis 17 GG, sondern enthalten objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugute kommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen wird (BVerfGE 3, 359 [363]; 12, 6 [8]; 21, 362 [373]).
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
a) Demgegenüber hat der Senat bislang entschieden, dass sich ausländische juristische Personen auf materielle Grundrechte - anders als auf prozessuale Grundrechte wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ; 21, 362 ; 64, 1 ) - nicht berufen können. - BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Die Garantie effektiven Rechtsschutzes dient der Durchsetzung von Rechten natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts und findet auf Gebietskörperschaften und deren Organe grundsätzlich keine Anwendung (BVerfGE 21, 362 ; 45, 63 ; 61, 82 ; 129, 108 ;… vgl. Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rn. 95). - BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Zwar sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung geschaffene Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde auf juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ). - BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
- BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
IMSI-Catcher
- BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- KG, 12.08.2019 - 121 Ss 89/19
Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer …
- BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83
Loyalitätspflicht
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen …
- BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09
Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
- BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16
Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
- BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05
Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14
Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund …
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Sparkassen
- BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
- BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88
Finanzausgleich II
- BVerfG, 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit eines …
- BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher …
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Ordnungswidrigkeiten
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
- BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73
AOK
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06
Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 LB 11/17
Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
- LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12
Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …
- BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02
Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem …
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
- BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R
Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
- BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10
Legislativstreit Schuldenbremse
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92
Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
- BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
- FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
- BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67
Zeugen Jehovas
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65
Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
- BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 853/06
Nichtannahme einer mangels Beschwerdefähigkeit der beschwerdeführenden …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81
Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94
Müllkonzept
- BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64
Sorsum
- BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
- BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02
Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines …
- BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94
Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen betreffend die Festsetzung …
- BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00
Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
- VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07
Verfassungsbeschwerde der Landeshauptstadt Dresden betreffend den Bau der sog. …
- BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05
Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13
Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02
Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R
Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03
Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
- BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95
Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist …
- BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61
Breitenborn-Gelnhausen
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
- BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02
Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
- BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 684/93
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte - Chemie
- BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86
Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
- BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93
Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie
- OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 121/06
Richtigstellungsanspruch: Beschränkung auf Fälle der fortwirkenden …
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03
Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- BGH, 16.11.1982 - VI ZR 122/80
Anspruch auf Unterlassung von an das Arbeitsamt gerichteten Vorwürfen betreffend …
- BVerwG, 22.09.1972 - VII C 27.71
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2249/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung durch die Krankenkasse - …
- BVerfG, 09.07.1993 - 1 BvR 748/93
Zulassung des "Deutschen Sport Fernsehens" für einen Satellitenkanal
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
- BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67
Grundrechtsschutz des Personalrats
- BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R
Rechtmäßigkeit der Erhöhung von Vorstandsvergütungen einer gesetzlichen …
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94
Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis …
- VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92
Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 1556/88
Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74
Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung …
- StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697
Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvR 315/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Anerkennung einer …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04
- BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 66/96
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78
Personalrat
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05
Zur Beschwerdebefugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts im …
- BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
- BVerfG, 20.09.1995 - 1 BvR 597/95
Mangelnde Grundrechtsfähigkeit einer kassenärztlicher Vereinigung als Träger …
- SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13
1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 694
Landkreis; Kreisgebiet; Gemeinde; Gemeindegebiet; Gemeindeverband; …
- BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
- LG Meiningen, 22.12.2021 - 2 O 506/21
- BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 30.99
Krankenhauspflegesätze; Genehmigung von Krankenhauspflegesätzen; Anfechtung der …
- BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und …
- BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
- VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97
Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …
- VG Münster, 28.02.2022 - 5 K 47/21
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders …
- BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 59/96
Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und …
- BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92
Bayerischer Rechnungshof - Handwerkskammer - Haushalts- und Wirtschaftsführung - …
- BVerfG, 23.09.2021 - 2 BvR 1144/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Rechtsschutz im …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - VerfGH 16/02
Heranziehung der Gemeinden zur Krankenhausumlage
- LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97
- BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
- BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
- BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66
Haftung der Stationierungsstreitkräfte
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 31/10
Ansprüche unter anlässlich einer Notbremsung gestürzten Fahrgästen einer …
- KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09
Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94
Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83
Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner …
- SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15
Krankenhausvergütung: Apharese-Thrombozytenkonzentrat
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10
Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
- LAG Hamm, 11.03.1996 - 17 Sa 1960/95
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei ABM-Maßnahmen
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94
Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1979 - 7 A 81/77
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93
Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
- BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 167/82
Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag
- BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 66/80
Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers wegen …
- BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71
Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin - …
- BVerwG, 14.07.2021 - 3 C 2.20
Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von …
- BVerwG, 10.11.2016 - 4 B 27.16
Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens
- BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R
Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
- BVerfG, 07.06.1991 - 1 BvR 1707/88
Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Krankenkassenverbänden
- BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96
Mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit, hinreichender Darlegung der …
- BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85
Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
- BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 610/81
Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der …
- BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65
Unterricht in Biblischer Geschichte
- KG, 12.08.2019 - 3 Ss 53/19
Natürliche Handlungseinheit bei Nachstellung durch mehrere Akte teils minderer …
- VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07
Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
- BVerwG, 19.09.2000 - 11 BN 6.00
Verwaltungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07
Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags
- OVG Hamburg, 26.04.2018 - 3 Bf 175/15
Denkmalrecht -Klagebefugnis einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
- BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R
- BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00
Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
- BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94
Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 870/94
Tarifvertraglicher Zuschuß zum Kurzarbeitergeld
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 11/80
Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
- OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
- VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02
Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05
Möglichkeit der Verteidigung der Rechte aus Art. 28 GG im Rahmen einer …
- BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R
Versorgungsausgleich - pauschale Beitragszahlung - Erstattungsverfahren - Tod des …
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 553/91
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte
- OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 1 LB 5/06
Denkmaleigenschaft eines Kulturdenkmals; Erhaltungszustand; Gemeindeeigentum
- OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93
Einstellung eines Verfahrens infolge der Erledigung in der Hauptsache; …
- BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 374/96
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für Fleischbeschautierärzte - Leistungen …
- LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96
Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
- LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96
- VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92
- VG Chemnitz, 12.04.1995 - 4 K 2271/94
- VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91
Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen den Zusammenschluss mehrerer …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
- BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
- VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137 A/01
Beschluss des Abgeordnetenhauses zur vorzeitigen Beendigung der 14. Wahlperiode …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 433/96
Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BSG, 08.04.1987 - 1 RR 4/86
Beratung - Aufsichtsklage - Anfechtung einer Anordnung - Besoldungsrecht - …
- BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 19/80
Verfassungsrechtliche Prüfung der Umlagepflicht zum Konkursausfallgeld
- VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350
Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
- VerfGH Berlin, 05.04.2006 - VerfGH 59 A/06
Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 435/96
Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 434/96
Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.1993 - 12 Sa 35/93
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 176/92
- BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 66.78
Einrichtung eines Ladehofs - Umschlagplatz für den Güterfernverkehr - Öffentliche …
- BGH, 29.01.1968 - III ZR 119/65
Geltendmachung übergegangener Ersatzansprüche Hinterbliebener - Anspruch auf …
- VG Potsdam, 23.11.2017 - 1 K 5108/15
Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des …
- VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17
Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2001 - 2 A 11697/00
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 430/96
Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 432/96
Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 175/92
Anspruch auf Rentenzahlung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 35/92
Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte - Anspruch auf monatliche Rente im …
- BVerwG, 12.10.1973 - IV C 56.70
Unterhaltungslast für die Straßenflächen und die Beleuchtungseinrichtungen - …
- BVerwG, 05.02.1971 - VII B 45.69
Gleichbehandlung der Geschlechter bezüglich Ansprüche gegen eine …
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 212/97
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
- BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96
Mangels Grundrechtsträgerschaft bzw Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG …
- BVerfG, 15.12.1987 - 2 BvL 11/86
Vereinbarkeit des § 70 Abs. 3 SGB IV mit dem rechtsstaatlichen …
- VGH Bayern, 29.01.2020 - 4 B 19.1354
Zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler …
- VG Hannover, 30.10.2019 - 1 B 4400/19
Besetzung einer Reisedelegation im Rahmen der Pflege einer kommunalen …
- VG Dresden, 24.08.2004 - 5 K 1208/04
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
- BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 213/97
Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 417/96
Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Hamm, 02.05.1996 - 12 Sa 1164/95
Eingruppierung: Erzieherin als Schulkindergartenleiterin
- LG München I, 18.07.1995 - 8 Qs 22/95
- BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67
Sportkommission
- BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00
Anforderungen an die Abtrennung eines Verfahrens - Erfolgsaussichten einer …
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 619/95
Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
- LAG Niedersachsen, 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94
Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung durch Rückausnahme für die …
- VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586
- VG Düsseldorf, 13.11.1981 - 1 K 3620/79
Anspruch auf Widerruf einer unrichtigen im Rahmen öffentlich-rechtlicher …
- OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17
Berichterstattung mittels einer "Warnliste Geldanlage: Unseriöse Firmen und …
- VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08
Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
- VerfGH Bayern, 24.08.2009 - 20-VII-08
Die Umwandlung der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns von einer …
- OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 15/98
Intranet, Deutsches Gesundheitsnetz
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 591/96
- BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 766/96
Zusatzversorgung befristet beschäftigter Teilzeitkräfte - Versorgungsleistungen …
- BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 502/95
Anwendung des BAT auf Werkstudenten
- VGH Hessen, 26.04.1989 - 6 TG 748/89
Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des …
- BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 72.75
Verwaltungsakt der Kommunalaufsicht - Wohnungsbauförderung - Aufsichtsmaßnahmen …
- BGH, 31.10.1974 - III ZR 45/72
Eingriff in Eigentum an Gemeindestraßen
- VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 9 S 2652/96
Keine Eintragung juristischer Personen in die Architektenliste des Landes …
- BAG, 08.12.1992 - 3 AZR 253/92
Zusatzversorgung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch Versorgungsanstalt des …
- BVerwG, 28.12.1971 - I CB 16.66
Kein Grundrecht der Berufsfreiheit für Sparkassen; Subsidiarität beim Betrieb von …
- OVG Sachsen, 30.04.2019 - 2 A 558/17
Fortsetzungsfeststellungsinteresse am Mitwirkungsentzug für eine Oberschule
- VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17
Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 564/99
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 565/98
Streitigkeit über Entgeltansprüche eines Werksstudenten; Rechtmäßigkeit der …
- VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97
Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 294/95
Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.1988 - VerfGH 9/87
Kommunaler Finanzausgleich: Kein Verstoß gegen kommunales Selbstverwaltungsrecht …
- BVerwG, 23.08.1982 - 1 B 23.82
Sparkassen - Regionalprinzip
- StGH Hessen, 18.06.1980 - P.St. 878
Grundrechtsklage - Beschwerdebefugnis - Individualgrundrecht - Prozeßstandschaft …
- LAG Hessen, 02.08.2000 - 8 Sa 2009/98
Streitigkeit über eine Übergangsversorgung; Arbeitsvertrag als Flugingenieur; …
- BVerwG, 02.02.1998 - 2 B 4.98
Nachträgliche Rücknahme einer bereits gewährten Subvention - Nichtzulassung einer …
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 742/95
Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
- BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 1023/94
Anrechnung von Hinterbliebenenrenten - Auslegung einer tarifvertraglichen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88
Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81
Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung - Begriff der …
- StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 835
Grundrechtsklage; Beschwerdebefugnis; Prozessstandschaft; Verfassungsbeschwerde; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2016 - 1 K 30/14
Kindergartenrecht -Normenkontrollantrag gegen landesrechtliche …
- VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137/01
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99
- LAG Sachsen, 29.02.2000 - 9 Sa 687/99
- LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 543/98
Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
- BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- BAG, 27.11.1987 - 7 AZR 588/86
Außerbetriebliche Auszubildende - Persönlicher Geltungsbereich einer …
- StGH Hessen, 18.06.1980 - P.St. 906
Mitbestimmung; Elternrecht; Landeselternbeirat; Grundrechtsklage; …
- BGH, 13.07.1976 - III ZR 101/74
Grundsätze zur Ermittlung der Ruherechtsentschädigung - Körperschaft des …
- VG Potsdam, 23.11.2017 - 1 K 5027/15
Befugnis des Landesrechnungshofs zur Prüfung der Haushalts- und …
- VGH Bayern, 27.07.2017 - 4 ZB 16.534
Entgelt zur Benutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
- OLG Hamm, 16.11.2000 - 5 U 2/00
- BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 90.81
- BFH, 17.04.1969 - V B 53/68
Rundfunkanstalten - Gleichstellung der Tätigkeiten - Gewerbliche Tätigkeit - …
- VG Lüneburg, 16.12.2020 - 3 B 33/20
Vorarbeiten zum straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren, Übertragung der …
- LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 1208/98
Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
- BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 116.97
Voraussetzungen der Divergenzrüge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 27.02.1997 - 6 BKa 20/96
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BGH, 13.07.1976 - III ZR 97/74
Teilenteignung durch Ruherecht an Kriegsgräbern - Entschädigung an kirchlichen …
- VG Gera, 26.04.2017 - 2 K 316/15
Widmung einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung; Beginn der Widerspruchsfrist …
- ArbG Wiesbaden, 07.01.2002 - 3 Ca 8/00
Arbeit & Soziales - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 566/99
- OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 3/98
Planungshoheit; Grundeigentum; Hochspannungs-Freileitung; Anlagengenehmigung; …
- BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 115.97
Voraussetzungen einer Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
- ArbG Marburg, 04.03.1994 - 2 Ca 528/93
Öffentlicher Dienst; tarifliche Überstundenzuschläge für Teilzeitkräfte
- BayObLG, 06.07.1990 - RReg. 1 St 151/90
Rüge wegen eines Widerspruchs des Urteilsinhalts zu den wörtlich protokollierten …
- OLG Karlsruhe, 02.03.1988 - 7 U 157/87
Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag; Ansprüche des …
- VG Schwerin, 17.11.2021 - 3 A 200/21
Der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat im …
- LG Trier, 20.01.1994 - 3 S 245/93
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1992 - 10 C 10084/88
- VerfGH Saarland, 23.11.1983 - Lv 5/82
- BSG, 10.12.1979 - 5 S 1/78
Entrichtung einer Pauschgebühr - Religionsgemeinschaften - Körperschaft des …
- LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 542/98
Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
- VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92
- BVerfG, 30.04.1986 - 1 BvR 218/85
- BGH, 27.05.1971 - III ZR 200/68
Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) …
- VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 151/01
- VG Meiningen, 24.01.2001 - 2 K 1072/99
Erlass einer Satzung im Wege der Ersatzvornahme
- VG Chemnitz, 15.03.1995 - 4 K 3988/93
- VG Berlin, 17.05.1993 - 11 A 440.92
Anfechtungsklage; Zustimmungsbescheid; Technische Prüfstelle; Zulassung; …
- OVG Bremen, 23.11.1971 - I BA 20/71
Öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft in Abgrenzung zu …
- BVerwG, 04.09.1968 - II WD 37.68
Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen - …
- VG Schwerin, 19.05.2008 - 1 B 121/08
- LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 76/08
- VGH Bayern, 18.01.1996 - 5 C 95.2829