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  Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 26.09.1963 - III ZR 129/62
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

Papierfundstellen

• BVerfGE 21, 362
• NJW 1967, 1411
• MDR 1967, 734
• BB 1967, 737
• DB 1967, 1130
• DÖV 1967, 560
• JR 1968, 195

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Wird zitiert von ... (277)  

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  187 b) aa) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ).

  So könne der nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebundene Staat nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter von Grundrechten sein (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 362 ).

  Auch bei selbständigen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 21, 362 ).

  Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Vor diesem Hintergrund können sich der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ).
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Die Garantie effektiven Rechtsschutzes dient der Durchsetzung von Rechten natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts und findet auf Gebietskörperschaften und deren Organe grundsätzlich keine Anwendung (BVerfGE 21, 362 ; 45, 63 ; 61, 82 ; 129, 108 ;… vgl. Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 28 Rn. 95).

 
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11  

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

  239 (1) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ;… zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 187).

  So könne der nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebundene Staat nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter von Grundrechten sein (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 362 ).

  Auch bei selbständigen öffentlich-rechtlichen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 21, 362 ).

  Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung von privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ).

• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

  Anwendungserweiterung

  a) Demgegenüber hat der Senat bislang entschieden, dass sich ausländische juristische Personen auf materielle Grundrechte - anders als auf prozessuale Grundrechte wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ; 21, 362 ; 64, 1 ) - nicht berufen können.
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17  

  Bundesverfassungsgericht - Fehler im Formular:Suche nach Entscheidungen

  Ihnen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung lediglich die grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG zuerkannt, weil diese objektive Verfahrensgrundsätze enthalten, die jedem zugutekommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 21, 362 ; 61, 82 ).
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71  

  Hochschul-Urteil

  In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80  

  Sasbach

  Nur wenn mithin die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen sind, wenn insbesondere der Durchblick auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt, ist es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 [369]).

  Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus entspringender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 (370]).Das Bundesverfassungsgericht hat dahinstehen lassen, ob bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Anwendung von Grundrechten überhaupt mit der Erwägung begründet werden kann, sie seien Sachwalter von Individualinteressen der bei Maßnahmen von Gemeinden, eines Landkreises oder einer privatrechtlich organsierten städtischen Unternehmung zur Sicherung der Wasserversorgung individuelle Rechte der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen gegenüber der öffentlichen Gewalt verfolgt" würden; vielmehr handele es sich hierbei um die Erfüllung einer "staatlichen Aufgabe", die eine Berufung auf die Grundrechte aus den Art. 2 Abs. 1 , Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG ausschließe; die betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften stünden dem Staat nicht in der gleichen "grundrechtstypischen Gefährdungslage" gegenüber wie der einzelne Eigentümer (BVerfGE 45, 63 (78 f.]).

  b) Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundes- verfassungsgericht nur für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ihre Teilgliederungen anerkannt, die wie Universitäten und Fakultäten oder Rundfunkanstalten von der ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgabe her unmitbelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder wie die Kirchen und anderemit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts versehene Religionsgesellschaften kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 15, 256 (262]; 18, 385 [386 f.] ; 19, 1 (5] ; 21, 362 (373 f.] ; 31, 314 (322]; 42, 312 [321 f.] ; 45, 63 [79] ; 53, 366 (387]; BVerfG, Beschluß 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u. a. -, Umdruck S. 26 ff.).

  Einem grundrechtsgeschützten Lebensbereichzugeordnet sind sie nicht schon deshalb, weil ihnen durch die Verfassungen des Bundes und der Länder gewährleistete Selbstverwaltungsrechte zustehen (BVerfGE 21, 362 [370]; 39, 302 [314]; Bethge, AöR 104 [1979], S. 265, 275, 277-279, 290).

  Diese Verfassungsbestimmungen gehören formell nicht zu den Grundrechten im Sinne von Art. 19 GG ; sie gewährleisten auch nach ihrem Inhalt keine Individualrechte wie die Art. 1 bis 17 GG , sondern enthalten objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtlicbe Verfahren gelten und daher auch jedem zugute kommen müssen, der nach den Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen wird (BVerfGE 3, 359 (363]; 12, 6 (8]; 21, 362 [373]).

• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis

  Zwar sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung geschaffene Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde auf juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ).
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11  

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Im Unterschied zu den Grundrechten aus Art. 1 bis 17 GG, die juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht beanspruchen können (dazu unten B. I. 1. b), enthalten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG auch objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugutekommen müssen, der nach den maßgeblichen Verfahrensnormen parteifähig oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 m.w.N.; auch BVerfGE 21, 362 ).
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82  

  Zahntechniker-Innungen
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03  

  Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15  
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70  

  numerus clausus I
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83  

  Loyalitätspflicht
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09  

  Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94  

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15  

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R  

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68  

  2. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77  

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05  

  Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86  

  5. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84  

  Sparkassen
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88  

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91  

  Akademie-Auflösung
• BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73  

  AOK
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78  

  Zwangsversteigerung III
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64  

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88  

  Finanzausgleich II
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06  

  Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85  

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R  

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 LB 11/17  

  Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften
• BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02  

  Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem …
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77  

  Wehrpflichtnovelle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14  

  Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81  

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76  

  Konfessionelle Krankenhäuser
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R  

  Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen // Für Versicherte könnte sich ein …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R  

  Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69  

  Behördliches Beschwerderecht
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98  

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65  

  Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92  

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
• BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73  

  Stadtwerke Hameln
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81  

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02  

  Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00  

  Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82  

  Orthopädietechniker-Innungen
• BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94  

  Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter
• BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 853/06  

  Grundrechtsfähigkeit eines ausländischen Vereins
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07  

  Verfassungsbeschwerde im Streit um die "Waldschlösschenbrücke" erfolglos
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05  

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02  

  Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
• BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67  

  Zeugen Jehovas
• BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10  

  Legislativstreit Schuldenbremse
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03  

  Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15  

  Erstattung; Rentenbewilligung; rückwirkend; Kenntnis; Rückwirkungsverbot; …
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13  

  Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
• BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13  

  Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94  

  Müllkonzept
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91  

  Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64  

  Sorsum
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61  

  Breitenborn-Gelnhausen
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86  

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12  

  Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02  

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 684/93  

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte - Chemie
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01  
• BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95  

  Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist …
• BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03  

  Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93  

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94  

  Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis …
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04  
• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 66/96  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 1556/88  

  Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit …
• StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697  

  Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes
• BVerfG, 20.09.1995 - 1 BvR 597/95  

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit einer kassenärztlicher Vereinigung als Träger …
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R  

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77  

  Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
• BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72  

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
• StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 694  

  Landkreis; Kreisgebiet; Gemeinde; Gemeindegebiet; Gemeindeverband; …
• BVerfG, 09.07.1993 - 1 BvR 748/93  

  Zulassung des "Deutschen Sport Fernsehens" für einen Satellitenkanal
• VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92  

  Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …
• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13  

  Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvR 315/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Anerkennung einer …
• BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67  

  Grundrechtsschutz des Personalrats
• BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05  

  Zur Beschwerdebefugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts im …
• BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 30.99  

  Krankenhauspflegesätze; Genehmigung von Krankenhauspflegesätzen; Anfechtung der …
• OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 121/06  

  Richtigstellungsanspruch: Beschränkung auf Fälle der fortwirkenden …
• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 59/96  

  Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und …
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78  

  Personalrat
• BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74  

  Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung …
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14  

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94  

  Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
• BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88  

  Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
• BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und …
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94  

  Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
• BVerwG, 22.09.1972 - VII C 27.71  
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13  
• VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97  

  Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …
• LAG Hamm, 11.03.1996 - 17 Sa 1960/95  

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei ABM-Maßnahmen
• BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 66/80  

  Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1979 - 7 A 81/77  
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66  

  Haftung der Stationierungsstreitkräfte
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - VerfGH 16/02  

  Heranziehung der Gemeinden zur Krankenhausumlage
• BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72  

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
• BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74  

  Haftbefehl in Berlin
• BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R  

  Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
• BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93  

  Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10  

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R  

  Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85  

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83  

  Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner …
• BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 610/81  

  Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der …
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68  

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07  

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97  
• BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96  

  Mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit, hinreichender Darlegung der …
• BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92  

  Bayerischer Rechnungshof - Handwerkskammer - Haushalts- und Wirtschaftsführung - …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

  Sportwettenmonopol
• BVerwG, 19.09.2000 - 11 BN 6.00  

  Verwaltungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung …
• BGH, 16.11.1982 - VI ZR 122/80  

  Anspruch auf Unterlassung von an das Arbeitsamt gerichteten Vorwürfen betreffend …
• KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09  

  Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters
• BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R  
• BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 11/80  

  Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 31/10  

  Ansprüche unter anlässlich einer Notbremsung gestürzten Fahrgästen einer …
• BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00  

  Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche …
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 870/94  

  Tarifvertraglicher Zuschuß zum Kurzarbeitergeld
• BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71  

  Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin - …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02  

  Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche …
• BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05  

  Möglichkeit der Verteidigung der Rechte aus Art. 28 GG im Rahmen einer …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 374/96  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für Fleischbeschautierärzte - Leistungen …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 553/91  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte
• BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 167/82  

  Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
• BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
• OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93  

  Einstellung eines Verfahrens infolge der Erledigung in der Hauptsache; …
• BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94  

  Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das …
• VG Chemnitz, 12.04.1995 - 4 K 2271/94  
• VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91  

  Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen den Zusammenschluss mehrerer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07  

  Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags
• LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96  

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
• OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10  

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R  

  Versorgungsausgleich - pauschale Beitragszahlung - Erstattungsverfahren - Tod des …
• BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 19/80  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Umlagepflicht zum Konkursausfallgeld
• OVG Hamburg, 26.04.2018 - 3 Bf 175/15  

  Denkmalrecht -Klagebefugnis einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
• LAG Baden-Württemberg, 09.06.1993 - 12 Sa 35/93  

  Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 176/92  
• BVerfG, 07.06.1991 - 1 BvR 1707/88  

  Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Krankenkassenverbänden
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 119/65  

  Geltendmachung übergegangener Ersatzansprüche Hinterbliebener - Anspruch auf …
• BVerwG, 10.11.2016 - 4 B 27.16  

  Grundrechtsfähigkeit eines öffentlichen Unternehmens
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 1 LB 5/06  

  Denkmaleigenschaft eines Kulturdenkmals; Erhaltungszustand; Gemeindeeigentum
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137 A/01  

  Beschluss des Abgeordnetenhauses zur vorzeitigen Beendigung der 14. Wahlperiode …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2001 - 2 A 11697/00  
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96  
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 430/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 432/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92  
• BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65  

  Unterricht in Biblischer Geschichte
• VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350  

  Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 213/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 433/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 435/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 434/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 417/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96  

  Mangels Grundrechtsträgerschaft bzw Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG …
• BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 66.78  

  Einrichtung eines Ladehofs - Umschlagplatz für den Güterfernverkehr - Öffentliche …
• BVerwG, 05.02.1971 - VII B 45.69  

  Gleichbehandlung der Geschlechter bezüglich Ansprüche gegen eine …
• VG Berlin, 20.06.2017 - 10 L 667.17  

  Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar
• LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96  

  Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
• LAG Hamm, 02.05.1996 - 12 Sa 1164/95  

  Eingruppierung: Erzieherin als Schulkindergartenleiterin
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 175/92  

  Anspruch auf Rentenzahlung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 35/92  

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte - Anspruch auf monatliche Rente im …
• VerfGH Berlin, 05.04.2006 - VerfGH 59 A/06  

  Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 212/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• BVerfG, 15.12.1987 - 2 BvL 11/86  

  Vereinbarkeit des § 70 Abs. 3 SGB IV mit dem rechtsstaatlichen …
• BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67  

  Sportkommission
• VerfGH Bayern, 24.08.2009 - 20-VII-08  

  Die Umwandlung der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns von einer …
• LAG Hessen, 02.08.2000 - 8 Sa 2009/98  

  Streitigkeit über eine Übergangsversorgung; Arbeitsvertrag als Flugingenieur; …
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 766/96  

  Zusatzversorgung befristet beschäftigter Teilzeitkräfte - Versorgungsleistungen …
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94  
• VG Düsseldorf, 13.11.1981 - 1 K 3620/79  

  Anspruch auf Widerruf einer unrichtigen im Rahmen öffentlich-rechtlicher …
• BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 72.75  

  Verwaltungsakt der Kommunalaufsicht - Wohnungsbauförderung - Aufsichtsmaßnahmen …
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08  

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00  

  Anforderungen an die Abtrennung eines Verfahrens - Erfolgsaussichten einer …
• OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 15/98  

  Intranet, Deutsches Gesundheitsnetz
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 619/95  

  Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
• BGH, 31.10.1974 - III ZR 45/72  

  Eingriff in Eigentum an Gemeindestraßen
• BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 502/95  

  Anwendung des BAT auf Werkstudenten
• LAG Sachsen, 29.02.2000 - 9 Sa 687/99  
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 9 S 2652/96  

  Keine Eintragung juristischer Personen in die Architektenliste des Landes …
• VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97  

  Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
• LAG Niedersachsen, 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94  

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung durch Rückausnahme für die …
• VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586  
• BVerwG, 12.10.1973 - IV C 56.70  

  Unterhaltungslast für die Straßenflächen und die Beleuchtungseinrichtungen - …
• BVerwG, 28.12.1971 - I CB 16.66  

  Kein Grundrecht der Berufsfreiheit für Sparkassen; Subsidiarität beim Betrieb von …
• VG Potsdam, 23.11.2017 - 1 K 5108/15  

  Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des …
• VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95  

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der …
• LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 565/98  

  Streitigkeit über Entgeltansprüche eines Werksstudenten; Rechtmäßigkeit der …
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 294/95  

  Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
• BAG, 08.12.1992 - 3 AZR 253/92  

  Zusatzversorgung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch Versorgungsanstalt des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.1988 - VerfGH 9/87  

  Kommunaler Finanzausgleich: Kein Verstoß gegen kommunales Selbstverwaltungsrecht …
• BVerwG, 23.08.1982 - 1 B 23.82  

  Sparkassen - Regionalprinzip
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06  

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137/01  
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 742/95  

  Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
• BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92  

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88  

  Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung
• VGH Hessen, 26.04.1989 - 6 TG 748/89  

  Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81  

  Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung - Begriff der …
• ArbG Wiesbaden, 07.01.2002 - 3 Ca 8/00  

  Arbeit & Soziales - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 566/99  
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99  
• BSG, 27.02.1997 - 6 BKa 20/96  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 1023/94  

  Anrechnung von Hinterbliebenenrenten - Auslegung einer tarifvertraglichen …
• BAG, 27.11.1987 - 7 AZR 588/86  

  Außerbetriebliche Auszubildende - Persönlicher Geltungsbereich einer …
• StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 835  

  Grundrechtsklage; Beschwerdebefugnis; Prozessstandschaft; Verfassungsbeschwerde; …
• OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17  

  Anspruch auf Unterlassung von Veröffentlichungen in dem Magazin "F." und auf der …
• VGH Bayern, 27.07.2017 - 4 ZB 16.534  

  Entgelt zur Benutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 564/99  
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 3/98  

  Planungshoheit; Grundeigentum; Hochspannungs-Freileitung; Anlagengenehmigung; …
• BVerwG, 02.02.1998 - 2 B 4.98  

  Nachträgliche Rücknahme einer bereits gewährten Subvention - Nichtzulassung einer …
• LG München I, 18.07.1995 - 8 Qs 22/95  
• BFH, 17.04.1969 - V B 53/68  

  Rundfunkanstalten - Gleichstellung der Tätigkeiten - Gewerbliche Tätigkeit - …
• VG Gera, 26.04.2017 - 2 K 316/15  
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2016 - 1 K 30/14  

  Kindergartenrecht -Normenkontrollantrag gegen landesrechtliche …
• OLG Hamm, 16.11.2000 - 5 U 2/00  
• LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 542/98  

  Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
• LG Trier, 20.01.1994 - 3 S 245/93  

  Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung
• BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 90.81  
• BGH, 13.07.1976 - III ZR 97/74  

  Teilenteignung durch Ruherecht an Kriegsgräbern - Entschädigung an kirchlichen …
• BGH, 13.07.1976 - III ZR 101/74  

  Grundsätze zur Ermittlung der Ruherechtsentschädigung - Körperschaft des …
• VG Potsdam, 23.11.2017 - 1 K 5027/15  

  Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des …
• LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 543/98  

  Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
• LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 1208/98  

  Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
• BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 116.97  

  Voraussetzungen der Divergenzrüge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BGH, 27.05.1971 - III ZR 200/68  

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) …
• BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 115.97  

  Voraussetzungen einer Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• ArbG Marburg, 04.03.1994 - 2 Ca 528/93  
• VG Berlin, 17.05.1993 - 11 A 440.92  

  Anfechtungsklage; Zustimmungsbescheid; Technische Prüfstelle; Zulassung; …
• BVerfG, 30.04.1986 - 1 BvR 218/85  
• VGH Bayern, 18.01.1996 - 5 C 95.2829  

  BGB § 1004; StVollzG § 1; ZPO § 115
• VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92  
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1992 - 10 C 10084/88  
• VerfGH Saarland, 23.11.1983 - Lv 5/82  
• VG Chemnitz, 15.03.1995 - 4 K 3988/93  
• BVerwG, 04.09.1968 - II WD 37.68  

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen - …
• LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 76/08