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  Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 26.09.1963 - III ZR 129/62
• BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

Papierfundstellen

• BVerfGE 21, 362
• NJW 1967, 1411
• MDR 1967, 734
• BB 1967, 737
• DB 1967, 1130
• DÖV 1967, 560
• JR 1968, 195

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Wird zitiert von ... (266)  

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  187 b) aa) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ).

  So könne der nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebundene Staat nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter von Grundrechten sein (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 362 ).

  Auch bei selbständigen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 21, 362 ).

  Nur wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen sei, wenn insbesondere der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse, sei es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ).

• BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

  Vor diesem Hintergrund können sich der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ).
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09  

  Anwendungserweiterung

  a) Demgegenüber hat der Senat bislang entschieden, dass sich ausländische juristische Personen auf materielle Grundrechte - anders als auf prozessuale Grundrechte wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 12, 6 ; 18, 441 ; 21, 362 ; 64, 1 ) - nicht berufen können.

 
• BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …

  Allerdings dienen die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 15, 256 ; 21, 362 ; 59, 231 ; 61, 82 ; 65, 1 ).

  Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist mithin nur dann gerechtfertigt, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der natürlichen Personen ist (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ).

  Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund jedenfalls dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 45, 63 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 70, 1 ).

• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82  

  Zahntechniker-Innungen

  Demgemäß dienen sie vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen Menschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt; darüber hinaus sichern sie Voraussetzungen und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]; 21, 362 [369]; 59, 231 [255]; 61, 82 [100 f.]; 65, 1 [43]).

  Juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, ist nur dann gerechtfertigt, wenn deren Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung der privaten natürlichen Personen ist, insbesondere wenn der "Durchgriff" auf die hinter ihnen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt (BVerfGE 21, 362 [369]; 61, 82 [101]).

  Bei ihnen kann daher grundsätzlich von einer möglichen Grundrechtsfähigkeit ausgegangen und sodann im Einzelfall geprüft werden, ob das mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachte einzelne Grundrecht seinem Wesen nach auf den jeweiligen Beschwerdeführer anwendbar ist (vgl. BVerfGE 21, 362 [368 f.]).

  Jedenfalls gilt dies, soweit sie öffentliche Aufgaben erfüllen (BVerfGE 21, 362 [369 ff.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]).

  Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 [370 f.]; 61, 82 [101]).

  Dagegen kann die Verfassungsbeschwerde als der spezifische Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat nicht dazu benutzt werden, die Zuständigkeitsordnung im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander zu schützen oder für die Einhaltung der gesetzmäßigen Formen bei einer Änderung zu sorgen (BVerfGE 21, 362 [370 f.]).

  In den grundrechtsgeschützten Lebensbereich gehört indessen das Wirken juristischer Personen des öffentlichen Rechts nicht allein deshalb, weil ihnen Selbstverwaltungsrechte zustehen (BVerfGE 21, 362 [370]; 39, 302 [314]; 61, 82 [103]).

  Hoheitliche Funktionen können aber nicht Gegenstand des Grundrechtsschutzes sein; die Verfassungsbeschwerde als Rechtsbehelf des Bürgers zur Verteidigung seiner Grundrechte kann nicht dazu benutzt werden, die Zuständigkeitsordnung im Verhältnis der Hoheitsträger untereinander zu schützen (vgl. BVerfGE 21, 362 [370 f.]).

  Damit wird aber im Einzelfall eine Prüfung der Anwendbarkeit des jeweiligen Grundrechts nicht entbehrlich (vgl. BVerfGE 21, 362 [368 f.]).

  Die Entscheidung, auf welche Weise eine bestimmte öffentliche Aufgabe erfüllt werden soll, obliegt dem Gesetzgeber; dieser hat die Wahl zwischen einer Fülle organisatorischer Möglichkeiten (vgl. BVerfGE 21, 362 [370]), die bis zu einem gewissen Grade austauschbar sind.

• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96  

  Fernmeldegeheimnis

  Zwar sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer Verteidigung geschaffene Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde auf juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht anwendbar (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80  

  Sasbach

  Nur wenn mithin die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung der privaten, natürlichen Personen sind, wenn insbesondere der Durchblick auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen es als sinnvoll und erforderlich erscheinen läßt, ist es gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen (vgl. BVerfGE 21, 362 [369]).

  Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus entspringender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 (370]).Das Bundesverfassungsgericht hat dahinstehen lassen, ob bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Anwendung von Grundrechten überhaupt mit der Erwägung begründet werden kann, sie seien Sachwalter von Individualinteressen der bei Maßnahmen von Gemeinden, eines Landkreises oder einer privatrechtlich organsierten städtischen Unternehmung zur Sicherung der Wasserversorgung individuelle Rechte der hinter ihnen stehenden natürlichen Personen gegenüber der öffentlichen Gewalt verfolgt" würden; vielmehr handele es sich hierbei um die Erfüllung einer "staatlichen Aufgabe", die eine Berufung auf die Grundrechte aus den Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG ausschließe; die betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften stünden dem Staat nicht in der gleichen "grundrechtstypischen Gefährdungslage" gegenüber wie der einzelne Eigentümer (BVerfGE 45, 63 (78 f.]).

  Einem grundrechtsgeschützten Lebensbereichzugeordnet sind sie nicht schon deshalb, weil ihnen durch die Verfassungen des Bundes und der Länder gewährleistete Selbstverwaltungsrechte zustehen (BVerfGE 21, 362 [370];39, 302 [314]; Bethge, AöR 104 [1979], S. 265, 275, 277-279, 290).

• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11  

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Im Unterschied zu den Grundrechten aus Art. 1 bis 17 GG, die juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht beanspruchen können (dazu unten B. I. 1. b), enthalten Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG auch objektive Verfahrensgrundsätze, die für jedes gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugutekommen müssen, der nach den maßgeblichen Verfahrensnormen parteifähig oder von dem Verfahren unmittelbar betroffen ist (vgl. BVerfGE 61, 82 m.w.N.; auch BVerfGE 21, 362 ).
• BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03  

  Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

  Da sich dem Grundgesetz zudem eine Verfassungsgarantie des bestehenden Systems der Sozialversicherung nicht entnehmen lässt, können Sozialversicherungsträger aus dem Selbstverwaltungsgrundsatz eine Grundrechtsträgerschaft nicht ableiten (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 77, 340 ).

  Im Hinblick auf Sozialversicherungsträger hat das Bundesverfassungsgericht im Selbstverwaltungsgrundsatz lediglich eine innerstaatliche Organisationsform der Dezentralisation erblickt, aus der die Grundrechtsfähigkeit von Krankenkassen und anderen Sozialversicherungsträgern nicht abgeleitet werden kann (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 39, 302 ; 61, 82 ; 77, 340 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 1995 - 1 BvR 597/95 -, NJW 1996, S. 1588 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2000 - 1 BvR 178/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 93; vgl. zum Vorstehenden auch Bethge AöR 104 (1979), S. 54 ).

• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94  

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Der allgemeine Gleichheitssatz ist Teil der objektiven Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung beansprucht (vgl. u.a. BVerfGE 21, 362, 372 = AP Nr. 9 zu § 1542 RVO, zu B II 3 der Gründe).

  Dementsprechend müssen sie sich auch wie der Gesetzgeber an die zentrale Gerechtigkeitsnorm des Art. 3 Abs. 1 GG halten (vgl. u.a. BVerfGE 21, 362, 372 = AP Nr. 9 zu § 1542 RVO; BAGE 42, 217, 220 = AP Nr. 124 zu Art. 3 GG; BAGE 71, 29, 35 = AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B I 2 a der Gründe;… Hanau, NZA 1984, 345, 346;… Pfarr, aaO.).

• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R  

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R  

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15  
• BVerfG, 21.02.2008 - 1 BvR 1987/07  

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05  

  Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71  

  Hochschul-Urteil
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77  

  Freie Mitarbeiter
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09  

  Zu den Aufgaben der Bundesversammlung (Art 54 GG) sowie zur Rechtsstellung ihrer …
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84  

  Sparkassen
• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91  

  Akademie-Auflösung
• BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73  

  AOK
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

  IMSI-Catcher
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 563/99  

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70  

  numerus clausus I
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68  

  2. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86  

  5. Rundfunkentscheidung
• BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85  

  Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83  

  Loyalitätspflicht
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 462/06  

  Wissenschaftsfreiheit in der Theologie
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01  
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78  

  Zwangsversteigerung III
• BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88  

  Finanzausgleich II
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09  

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73  

  Stadtwerke Hameln
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 16/01 R  

  Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen // Für Versicherte könnte sich ein …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81  

  Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/01 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92  

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
• BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 5/14 R  

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81  

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98  

  Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65  

  Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64  

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz
• BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02  

  Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem …
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02  

  Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines …
• BVerfG, 01.09.2000 - 1 BvR 178/00  

  Wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit einer gewerblichen Berufsgenossenschaft …
• BVerfG, 20.02.1986 - 1 BvR 859/81  

  Grundrechtsfähigkeit von juristischen Personen - TÜV
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94  

  Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter
• BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15  

  Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
• BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76  

  Konfessionelle Krankenhäuser
• VerfGH Sachsen, 03.05.2007 - 53-IV-07  

  Verfassungsbeschwerde im Streit um die "Waldschlösschenbrücke" erfolglos
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 17/01 R  

  Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zulässigkeit der …
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69  

  Behördliches Beschwerderecht
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03  

  Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82  

  Orthopädietechniker-Innungen
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 3.05  

  Berufsständische Versorgung; Berufsunfähigkeit; Eigentumsschutz; Rente; …
• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02  

  Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94  

  Müllkonzept
• BVerfG, 23.01.1997 - 1 BvR 1317/86  

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts - …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91  

  Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R  

  Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen
• BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 853/06  

  Grundrechtsfähigkeit eines ausländischen Vereins
• BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …
• BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13  

  Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 414/02  

  Grundrechtsfähigkeit von kommunalen Gebietskörperschaften
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88  

  Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61  

  Breitenborn-Gelnhausen
• BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15  

  In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 684/93  

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte - Chemie
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64  

  Sorsum
• BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95  

  Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist …
• BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67  

  Zeugen Jehovas
• BVerfG, 19.08.2011 - 2 BvG 1/10  

  Legislativstreit Schuldenbremse
• BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 1556/88  

  Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit …
• VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04  
• BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03  

  Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 66/96  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte
• BVerfG, 20.09.1995 - 1 BvR 597/95  

  Mangelnde Grundrechtsfähigkeit einer kassenärztlicher Vereinigung als Träger …
• BAG, 20.06.1995 - 3 AZR 539/93  

  Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte -Nährmittelindustrie
• BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69  

  Ordnungswidrigkeiten
• BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 18/02 R  

  Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - vorläufiger Jahresausgleich für …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94  

  Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis …
• VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92  

  Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - …
• StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 694  

  Landkreis; Kreisgebiet; Gemeinde; Gemeindegebiet; Gemeindeverband; …
• StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697  

  Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes
• BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72  

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14  

  Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund …
• BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66  

  Nichtehelichkeit
• VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13  

  Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
• BVerfG, 09.07.1993 - 1 BvR 748/93  

  Zulassung des "Deutschen Sport Fernsehens" für einen Satellitenkanal
• BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77  

  Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvR 315/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Anerkennung einer …
• BVerwG, 03.08.2000 - 3 C 30.99  

  Krankenhauspflegesätze; Genehmigung von Krankenhauspflegesätzen; Anfechtung der …
• OLG Hamburg, 27.02.2007 - 7 U 121/06  

  Richtigstellungsanspruch: Beschränkung auf Fälle der fortwirkenden …
• BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05  

  Zur Beschwerdebefugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts im …
• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 59/96  

  Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und …
• BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 311/67  

  Grundrechtsschutz des Personalrats
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94  

  Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
• BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88  

  Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 44.83  

  Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung und Konkursfähigkeit allgemeiner …
• BVerfG, 13.01.1971 - 1 BvR 671/65  

  Unterricht in Biblischer Geschichte
• OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12  

  Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …
• VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 59/06  

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Rundfunkfreiheit des Senders …
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94  

  Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
• BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78  

  Personalrat
• LAG Hamm, 11.03.1996 - 17 Sa 1960/95  

  Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei ABM-Maßnahmen
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1979 - 7 A 81/77  
• BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72  

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen …
• LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97  
• BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11  

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und …
• BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74  

  Haftbefehl in Berlin
• BSG, 13.07.1999 - B 1 A 1/98 R  

  Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
• BSG, 13.07.1999 - B 1 A 2/97 R  

  Festlegung der Besoldung des Geschäftsführers eines Unfallversicherungsträgers
• BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93  

  Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85  

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
• BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 610/81  

  Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der …
• BGH, 03.06.1975 - VI ZR 123/74  

  Voraussetzungen des zivilrechtlichen Anspruchs auf Unterlassung - Rufschädigung …
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 111/66  

  Haftung der Stationierungsstreitkräfte
• VG Berlin, 22.09.2009 - 13 A 42.07  

  Gewährung von Hinterbliebenenversorgung im Rahmen eines berufsständischen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.01.2004 - VerfGH 16/02  

  Heranziehung der Gemeinden zur Krankenhausumlage
• BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2306/96  

  Mangels unmittelbarer rechtlicher Betroffenheit, hinreichender Darlegung der …
• VerfG Brandenburg, 17.07.1997 - VfGBbg 1/97  

  Regelung über Verlagerung von Schulträgerschaft von Gemeinde auf Kreis durch …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10  

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07  

  Sportwettenmonopol
• BVerwG, 19.09.2000 - 11 BN 6.00  

  Verwaltungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung …
• VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13  

  Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
• BSG, 23.01.2003 - B 12 KR 18/02 R  
• BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00  

  Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche …
• SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13  
• KG, 12.01.2010 - 9 W 259/09  

  Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 870/94  

  Tarifvertraglicher Zuschuß zum Kurzarbeitergeld
• BVerwG, 10.11.2016 - 4 B 27.16  

  Anspruch eines öffentlichen Unternehmens gegenüber einem Landkreis auf Erteilung …
• VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02  

  Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
• BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 374/96  

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für Fleischbeschautierärzte - Leistungen …
• BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 34.92  

  Bayerischer Rechnungshof - Handwerkskammer - Haushalts- und Wirtschaftsführung - …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 553/91  

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte
• BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68  

  Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
• VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07  

  Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin; Prüfung der Regelung von …
• BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05  
• OVG Berlin, 07.07.1997 - 8 B 91.93  

  Einstellung eines Verfahrens infolge der Erledigung in der Hauptsache; …
• BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94  

  Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das …
• VG Chemnitz, 12.04.1995 - 4 K 2271/94  
• BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 11/80  

  Konkursfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
• BVerwG, 22.02.1974 - VII C 9.71  

  Bildung des Fachbereichs Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin - …
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08  

  Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin; Staatliches Monopol bei …
• BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
• LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96  

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
• VerfGH Saarland, 22.03.1993 - Lv 3/91  

  Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen den Zusammenschluss mehrerer …
• BVerwG, 22.09.1972 - VII C 27.71  
• VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07  

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
• BSG, 09.09.1998 - B 13 RJ 5/97 R  

  Versorgungsausgleich - pauschale Beitragszahlung - Erstattungsverfahren - Tod des …
• BGH, 16.11.1982 - VI ZR 122/80  

  Anspruch auf Unterlassung von an das Arbeitsamt gerichteten Vorwürfen betreffend …
• BSG, 17.09.1981 - 10/8b RAr 19/80  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Umlagepflicht zum Konkursausfallgeld
• OLG Karlsruhe, 18.01.2011 - 12 U 40/10  

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Rückzahlung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2008 - 15 A 2426/07  

  Besetzung von Ausschussvorsitzen eines Kreistags
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96  
• BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93  

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger …
• LAG Baden-Württemberg, 09.06.1993 - 12 Sa 35/93  

  Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 176/92  
• BVerfG, 07.06.1991 - 1 BvR 1707/88  

  Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Krankenkassenverbänden
• BGH, 10.10.1984 - IVa ZR 167/82  

  Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag
• BGH, 27.05.1981 - IVa ZR 66/80  

  Beschränkung des Rückgriffsanspruchs eines Sozialversicherungsträgers wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2001 - 2 A 11697/00  
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R  

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 430/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 432/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96  

  Mangels Grundrechtsträgerschaft bzw Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG …
• VG Chemnitz, 29.11.1995 - 4 K 1275/92  
• BGH, 29.01.1968 - III ZR 119/65  

  Geltendmachung übergegangener Ersatzansprüche Hinterbliebener - Anspruch auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - 1 LB 5/06  
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 213/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 433/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 435/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 434/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 417/96  

  Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BVerwG, 05.02.1971 - VII B 45.69  

  Gleichbehandlung der Geschlechter bezüglich Ansprüche gegen eine …
• VerfGH Berlin, 05.04.2006 - VerfGH 59 A/06  

  Einstweilige Anordnung im Presse- und Rundfunkrecht
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137 A/01  

  Beschluss des Abgeordnetenhauses zur vorzeitigen Beendigung der 14. Wahlperiode …
• LAG Hamm, 02.05.1996 - 12 Sa 1164/95  

  Eingruppierung: Erzieherin als Schulkindergartenleiterin
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 175/92  

  Anspruch auf Rentenzahlung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
• BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 35/92  

  Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte - Anspruch auf monatliche Rente im …
• BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 66.78  

  Einrichtung eines Ladehofs - Umschlagplatz für den Güterfernverkehr - Öffentliche …
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 1 U 31/10  

  Ansprüche unter anlässlich einer Notbremsung gestürzten Fahrgästen einer …
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 212/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• VG Regensburg, 02.12.2010 - RO 5 K 09.1350  

  Aufhebung der treuhänderischen Verwaltung von tschechischen Grundstücken durch …
• LAG Hessen, 02.08.2000 - 8 Sa 2009/98  

  Streitigkeit über eine Übergangsversorgung; Arbeitsvertrag als Flugingenieur; …
• BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 332/97  

  Zusatzversorgung: Gleichbehandlung
• BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 766/96  

  Zusatzversorgung befristet beschäftigter Teilzeitkräfte - Versorgungsleistungen …
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94  
• BVerfG, 15.12.1987 - 2 BvL 11/86  

  Vereinbarkeit des § 70 Abs. 3 SGB IV mit dem rechtsstaatlichen …
• VG Düsseldorf, 13.11.1981 - 1 K 3620/79  

  Anspruch auf Widerruf einer unrichtigen im Rahmen öffentlich-rechtlicher …
• BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 72.75  

  Verwaltungsakt der Kommunalaufsicht - Wohnungsbauförderung - Aufsichtsmaßnahmen …
• VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08  

  Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
• VerfGH Bayern, 24.08.2009 - 20-VII-08  

  Die Umwandlung der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns von einer …
• OLG Köln, 17.12.1999 - 6 U 15/98  

  Intranet, Deutsches Gesundheitsnetz
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 619/95  

  Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
• BVerwG, 28.12.1971 - I CB 16.66  

  Kein Grundrecht der Berufsfreiheit für Sparkassen; Subsidiarität beim Betrieb von …
• BGH, 28.11.1969 - I ZR 139/67  

  Sportkommission
• BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00  

  Anforderungen an die Abtrennung eines Verfahrens - Erfolgsaussichten einer …
• LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96  

  Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
• BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 502/95  

  Anwendung des BAT auf Werkstudenten
• LAG Sachsen, 29.02.2000 - 9 Sa 687/99  
• LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 565/98  

  Streitigkeit über Entgeltansprüche eines Werksstudenten; Rechtmäßigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 9 S 2652/96  

  Keine Eintragung juristischer Personen in die Architektenliste des Landes …
• VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97  

  Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
• LAG Niedersachsen, 20.01.1995 - 3 Sa 2067/94  

  Verstoß gegen den Gleichheitssatz der Verfassung durch Rückausnahme für die …
• BGH, 31.10.1974 - III ZR 45/72  

  Eingriff in Eigentum an Gemeindestraßen
• VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137/01  
• VG Frankfurt/Oder, 24.05.2000 - 6 K 858/95  

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Vermögenszuordnungsantrages ; Beurteilung der …
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 294/95  

  Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 742/95  

  Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
• BAG, 08.12.1992 - 3 AZR 253/92  

  Zusatzversorgung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer durch Versorgungsanstalt des …
• BVerwG, 12.10.1973 - IV C 56.70  

  Unterhaltungslast für die Straßenflächen und die Beleuchtungseinrichtungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.1990 - 9 S 1324/88  

  Rechtsanwaltsversorgung - anderweitige Vorsorgemaßnahmen und Befreiung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.1988 - VerfGH 9/87  

  Kommunaler Finanzausgleich: Kein Verstoß gegen kommunales Selbstverwaltungsrecht …
• BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 51.81  

  Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung - Begriff der …
• BVerwG, 23.08.1982 - 1 B 23.82  

  Sparkassen - Regionalprinzip
• StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 835  

  Grundrechtsklage; Beschwerdebefugnis; Prozessstandschaft; Verfassungsbeschwerde; …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 84/06  

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter …
• ArbG Wiesbaden, 07.01.2002 - 3 Ca 8/00  

  Arbeit & Soziales - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 566/99  
• BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 1023/94  

  Anrechnung von Hinterbliebenenrenten - Auslegung einer tarifvertraglichen …
• VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586  
• BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92  

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
• VGH Hessen, 26.04.1989 - 6 TG 748/89  

  Zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch einer Körperschaft des …
• BAG, 27.11.1987 - 7 AZR 588/86  

  Außerbetriebliche Auszubildende - Persönlicher Geltungsbereich einer …
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 565/99  
• BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 564/99  
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 3/98  

  Planungshoheit; Grundeigentum; Hochspannungs-Freileitung; Anlagengenehmigung; …
• BVerwG, 02.02.1998 - 2 B 4.98  

  Nachträgliche Rücknahme einer bereits gewährten Subvention - Nichtzulassung einer …
• BSG, 27.02.1997 - 6 BKa 20/96  

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 28.11.1985 - 3 C 90.81  
• OLG Hamm, 16.11.2000 - 5 U 2/00  
• LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 542/98  

  Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
• LG Trier, 20.01.1994 - 3 S 245/93  

  Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung
• BGH, 13.07.1976 - III ZR 97/74  

  Teilenteignung durch Ruherecht an Kriegsgräbern - Entschädigung an kirchlichen …
• BGH, 13.07.1976 - III ZR 101/74  

  Grundsätze zur Ermittlung der Ruherechtsentschädigung - Körperschaft des …
• BFH, 17.04.1969 - V B 53/68  

  Rundfunkanstalten - Gleichstellung der Tätigkeiten - Gewerbliche Tätigkeit - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2016 - 1 K 30/14  

  Kindergartenrecht -Normenkontrollantrag gegen landesrechtliche …
• LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 543/98  

  Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
• LAG Hessen, 14.06.1999 - 10 Sa 1208/98  

  Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Herausnahme von Werkstudenten aus …
• BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 116.97  

  Voraussetzungen der Divergenzrüge - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 15.12.1997 - 2 B 115.97  

  Voraussetzungen einer Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
• ArbG Marburg, 04.03.1994 - 2 Ca 528/93  
• VG Berlin, 17.05.1993 - 11 A 440.92  

  Anfechtungsklage; Zustimmungsbescheid; Technische Prüfstelle; Zulassung; …
• BGH, 27.05.1971 - III ZR 200/68  

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) …
• VGH Bayern, 18.01.1996 - 5 C 95.2829  

  BGB § 1004; StVollzG § 1; ZPO § 115
• VG Chemnitz, 12.10.1995 - 2 K 578/92  
• LG München I, 18.07.1995 - 8 Qs 22/95  
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.1992 - 10 C 10084/88  
• VerfGH Saarland, 23.11.1983 - Lv 5/82  
• LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 76/08  
• LG Berlin, 10.04.2008 - 27 O 76/07  
• VG Chemnitz, 15.03.1995 - 4 K 3988/93  
• BVerwG, 04.09.1968 - II WD 37.68  

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen - …