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   BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66   

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https://dejure.org/1967,41
BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 (https://dejure.org/1967,41)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.1967 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 (https://dejure.org/1967,41)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 1967 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 (https://dejure.org/1967,41)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wehrdisziplin

  • opinioiuris.de

    Wehrdisziplin

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 3; WDO § 6
    Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben Kriminalstrafen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Disziplinare Arreststrafe - Wehrdisziplinarordnung - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Doppelte Verurteilung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Disziplinare Arreststrafe - Wehrdisziplinarordnung - Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit - Doppelte Verurteilung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 378
  • NJW 1967, 1651
  • MDR 1967, 904
  • DVBl 1967, 722
  • DVBl 1967, 724
  • DÖV 1967, 681
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

    Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

    Neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren, stellt sie eine Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten dar (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 45, 187 ; 95, 96 ; 110, 1 ).

    Bei der Beurteilung des Strafcharakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; 110, 1 ).

  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    Sie ist - neben ihrer Aufgabe abzuschrecken und zu resozialisieren - eine angemessene Antwort auf strafrechtlich verbotenes Verhalten (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 45, 187 ; 95, 96 ).

    Bei der Beurteilung des pönalen Charakters einer Rechtsfolge sind vielmehr weitere, wertende, Kriterien heranzuziehen, insbesondere der Rechtsgrund der Anordnung und der vom Gesetzgeber mit ihr verfolgte Zweck (vgl. BVerfGE 9, 137 ; 21, 378 ; 21, 391 ; 22, 125 ; 23, 113 ; 27, 36 ; 80, 109 ; Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - ; siehe auch Volk, ZStW 1971, S. 405 ff.).

  • BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

    Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

    Soweit der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit die Idee der Gerechtigkeit als wesentlichen Bestandteil enthält (BVerfGE 7, 89 [92]; 7, 194 [196]; 20, 323 [331]; 21, 378 [388]), verlangt er auch die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann.
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