Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Wiederholung einer einstweiligen Anordnung nach Änderung der Rechtslage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 21, 50

Wird zitiert von ... (47)

• BVerfG, 20.12.2022 - 2 BvR 900/22

  Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens - …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. September 2019 - 2 BvR 1845/18 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2022 - 2 BvR 1514/21 -, Rn. 2).
• BVerfG, 13.02.2013 - 1 BvQ 2/13

  Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes

  Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch dann nicht dringend geboten, wenn das erstrebte Ziel auch auf einem anderen Wege, insbesondere durch das Anrufen anderer Gerichte erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 17, 120 ; 21, 50 ; 29, 120 ; 35, 379 ; 37, 150 ).
• BVerfG, 06.05.2016 - 2 BvR 890/16

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an das Vereinigte Königreich …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 ; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6).

 
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 852/20

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50; 89, 113 ; 97, 102 ).
• BVerfG, 11.11.2013 - 2 BvR 547/13

  Erfolgloser Antrag der NPD auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG nur dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (BVerfGE 21, 50; 89, 113 ).
• VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20

  Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Thüringer …

  Der weitere Einwand, dass eine einstweilige Anordnung dann nicht dringend geboten sei, wenn sich ohne Anrufung des Verfassungsgerichts ein anderer Weg zeigt, auf dem durch Antragstellung bei anderen - insbesondere den ordentlichen Gerichten - das erstrebte Ziel erreicht werden kann (BVerfG, Ablehnungen einstweiliger Anordnung vom 20. Dezember 1966 - 1 BvR 665/62 -, BVerfGE 21, 50 [51], = juris Rn. 2;.
• BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug

  Ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts ist in der Regel nicht dringend geboten, wenn vorläufiger Rechtsschutz auch auf anderem Wege, insbesondere etwa durch Anrufung der ordentlichen Gerichte erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 15, 77[78]; 17, 120 [122] ; 21, 50 [51]).
• BVerfG, 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92

  Ablehnung der Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Versagung …

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG nur dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlaß einer solchen Anordnung noch gegeben sind (BVerfGE 21, 50).
• BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvF 1/15

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich § 19 ZensG 2011

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (vgl. BVerfGE 21, 50 ; 89, 113 ; 97, 102 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2004 - 2 BvQ 70/03 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. November 2013 - 2 BvR 547/13 -, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvQ 70/03

  Anforderungen an die Dringlichkeit

  Das Bundesverfassungsgericht kann eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG nur dann wiederholen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass einer solchen Anordnung noch gegeben sind (BVerfGE 21, 50).
• BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 1465/05

  Aussetzung des Vollzugs einer Kindesrückführung nach KiEntfÜbk Haag bei fehlender …
• BVerfG, 26.09.2019 - 2 BvR 1845/18

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend eine Auslieferung eines …
• BVerfG, 01.12.2017 - 2 BvF 1/15

  Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung im Hinblick auf die vorläufigen …
• BVerfG, 22.12.2016 - 2 BvF 1/15

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvF 1/15

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem …
• BVerfG, 11.03.1969 - 1 BvR 665/62

  Geib/Stern
• BVerfG, 20.07.2016 - 2 BvF 1/15

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem …
• BVerfG, 05.03.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der …
• BVerfG, 15.02.2016 - 2 BvF 1/15

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem …
• BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2735/14

  Verlängerung der einstweiligen Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der …
• BVerfG, 26.09.2019 - 2 BvR 517/19

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der …
• BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 801/99

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
• BVerfG, 26.09.2019 - 2 BvR 2100/18

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Untersagung der …
• BVerfG, 05.03.2020 - 2 BvR 2100/18

  Einstweilige Anordnung wird wiederholt
• BGH, 28.12.1978 - StB 235/78

  Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Pressemitarbeiters - Schutz von …
• BVerfG, 08.01.2021 - 2 BvR 852/20

  Wiederholung der einstweiligen Anordnung vom 14. Juli 2020 betreffend die …
• BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 852/20

  Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der …
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 2061/19

  Zweite Wiederholung der Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe durch …
• BVerfG, 22.02.2022 - 2 BvR 1514/21

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die …
• BVerfG, 03.06.2020 - 2 BvR 2061/19

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung bezüglich der vorläufigen Aussetzung …
• BVerfG, 09.06.2022 - 2 BvR 852/20

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer …
• BVerfG, 17.05.2021 - 2 BvR 2061/19

  Dritte Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige …
• BVerfG, 04.11.2021 - 2 BvR 2061/19

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige …
• BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvR 852/20

  Aussetzung der Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung eines ausländischen …
• BVerfG, 20.12.2021 - 2 BvR 1214/21

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1110/21

  Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der Übergabe …
• StGH Hessen, 11.11.1992 - P.St. 1146

  Zum möglichen Inhalt einer einstweiligen Verfügung - hier: Wiedererteilung der …
• BVerfG, 30.03.2022 - 2 BvR 1713/21

  Wiederholung der einstweiligen Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 2735/14

  Verlängerung der einstweiligen Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der …
• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der …
• BVerfG, 28.04.2022 - 2 BvR 2061/19

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 2100/18

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der …
• BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvQ 8/73

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 2100/18

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der …
• BVerfG, 04.08.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der …
• BVerfG, 23.12.1992 - 1 BvQ 23/92

  Vorrang des vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes
• BVerfG, 05.07.2020 - 2 BvR 2100/18

  Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur …