Rechtsprechung
   BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,9
BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64 (https://dejure.org/1966,9)
BVerfG, Entscheidung vom 21.12.1966 - 1 BvR 33/64 (https://dejure.org/1966,9)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Dezember 1966 - 1 BvR 33/64 (https://dejure.org/1966,9)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befugnis einer Gemeinde zur Erhebung einer Lohnsummensteuer und Festsetzung der Hebesätze; Verstoß gegen das Gebot der Steuergerechtigkeit und gegen den Gleichheitsgrundsatz ; Erfordernis einer Zustimmung der Landesregierung zur Entscheidung der Gemeinde als Verletzung ...

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 54
  • NJW 1967, 545
  • MDR 1967, 557
  • DVBl 1967, 230
  • DB 1967, 364
  • DÖV 1967, 200
  • BStBl III 1967, 743
 
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Wird zitiert von ... (206)

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

    Dieser Verfassungsgrundsatz verlangt lediglich die Gleichbehandlung der Bürger durch den nämlichen - zuständigen -, nicht aber auch ihre Gleichbehandlung durch mehrere, voneinander unabhängige Verwaltungsträger (vgl. BVerfGE 21, 54 [68] m. w. N.).
  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …

    dd) Die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes seien aufgrund des Charakters der Grundsteuer als Gemeindesteuer auf das Gebiet der einzelnen Gemeinden zu beziehen (Verweisung auf BVerfGE 21, 54 unter B.II.5.).

    An der bundesweiten Bindung der gegenwärtig geltenden bundesgesetzlichen Regelungen der Einheitsbewertung an den Gleichheitssatz ändert dies nichts (ebenso BVerfGE 21, 54 zu der damals den Gemeinden vorbehaltenen Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Lohnsummensteuer erhoben werden solle).

  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich bejaht (Hinweis auf BVerfGE 21, 54 ; 26, 1 ; 46, 224 ) oder sei von ihr ausgegangen (Hinweis auf BVerfGE 13, 290; 13, 318; 13, 331; 19, 101 ; 24, 112; 25, 28; 40, 109; 42, 374; 69, 188).

    Das Bundesverfassungsgericht hat deswegen, nachdem es zunächst in mehreren Entscheidungen das Äquivalenzprinzip als sachlichen Rechtfertigungsgrund für die Gewerbesteuer herangezogen hatte (vgl. BVerfGE 13, 331 ; 19, 101 ; 21, 54 ; 26, 1 ), dessen Bedeutung für den Bestand und die konkrete Ausgestaltung der Gewerbesteuer später eingeschränkt (BVerfGE 46, 224 ).

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