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   BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 335/63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,297
BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 335/63 (https://dejure.org/1967,297)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.1967 - 1 BvR 335/63 (https://dejure.org/1967,297)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 335/63 (https://dejure.org/1967,297)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 87
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

    Preisgesetz

    Auszug aus BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 335/63
    Die Vorschrift enthält als preisrechtliche Regelung eine zulässige Eigentumsbindung (BVerfGE 8, 274 (330)).

    Die Regelung entspricht allgemein dem Sozialstaatsprinzip, das auch die Vertragsfreiheit inhaltlich bestimmt und begrenzt (vgl. BVerfGE 8, 274 (329)), und der besonderen Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG ).

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Damit hängt es etwa zusammen, wenn an ein Verbot der Veräußerung des Eigentums, also an eine Einschränkung derjenigen Befugnis, die elementarer Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung ist, besonders strenge Maßstäbe angelegt werden (vgl. BVerfGE 21, 87 (90 f.); 21, 306 (310 f.); 26, 215 (222)), und daß die eigene Leistung als besonderer Schutzgrund für die Eigentümerposition anerkannt worden ist (vgl. BVerfGE 1, 264 (277 f.); 4, 219 (242 f.); 14, 288 (293 f.); 22, 241 (253); 24, 220 (226); 31, 229 (240 f.)).
  • BGH, 29.04.2016 - BLw 2/12

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Ermittlung des Grundstückswerts bei der …

    Diese Auslegung beruhte auf dem Zweck des Gesetzes, Erschwerungen des zur Verbesserung der Agrarstruktur erforderlichen Landerwerbs infolge überhöhter Preise zu verhindern (BVerfGE 21, 87, 90; Senat, Beschluss vom 2. Juli 1968 - V BLw 10/68, BGHZ 50, 297, 299; Beschluss vom 3. Juni 1976 - V BLw 16/75, WM 1976, 849, 850).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2011 - 1 B 65.10

    Zur Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb eines Gasheizstrahlers in einem …

    Eine Behörde bindet der Gleichheitssatz aber nur innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 335/63 - BVerfGE 21, 87, 91 und m.w.N. Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 11. Aufl., 2011, Art. 3 Rn. 9).
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