Rechtsprechung
   BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 168/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,366
BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 168/64 (https://dejure.org/1967,366)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.1967 - 1 BvR 168/64 (https://dejure.org/1967,366)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 168/64 (https://dejure.org/1967,366)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GrdstVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 21, 92



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Entsprechendes gilt nicht nur für das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, sondern auch für das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 und des Art. 9 Abs. 1 GG, bei denen zwar ein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt fehlt, denen aber eine "immanente Schranke" (BVerfGE 3, 248 [253]; 20, 351 [355f.]; 21, 92 [93]; 24, 367 [396]) inne wohnt: "Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt" (BVerfGE 4, 7 [16]; 33, 303 [334]).
  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

    Es findet nur Anwendung auf Grundrechte, die aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung vom Gesetzgeber eingeschränkt werden dürfen (vgl. BVerfGE 21, 92 [93]; 24, 367 [396 f.]; 64, 72 [79 f.]).
  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

    Macht der Gesetzgeber hiervon in verfassungsmäßiger Weise Gebrauch, so liegt darin keine Einschränkung des Grundrechts (vgl. BVerfGE 21, 92 [93]).
  • BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

    Prüfingenieure

    Von derartigen Grundrechtseinschränkungen werden in der Rechtsprechung andersartige grundrechtsrelevante Regelungen unterschieden, die der Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden, im Grundrecht vorgesehenen Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen oder Schrankenziehungen vornimmt (vgl. BVerfGE 10, 89 [99] -- zu Art. 2 Abs. 1 GG; BVerfGE 21, 92 [93] und 24, 367 [396 f.] -- zu Art. 14 GG; BVerfGE 28, 282 [289] und 33, 52 [77 f.] -- zu Art. 5 Abs. 2 GG).
  • OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

    Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG:

    Das Bundesverfassungsgericht hat aber in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396 ff.; 28, 36, 46; 28, 55, 62; 64, 72, 79/80; 83, 130, 154; 113, 348, 366) den Anwendungsbereich des Zitiergebots auf solche Grundrechte beschränkt, in die aufgrund eines besonderen Gesetzesvorbehalts eingegriffen wird, bei denen die gesetzlichen Beschränkungen also über die im Grundgesetz selbst angelegten Grenzen hinausgehen.

    Daher gilt das Zitiergebot dort nicht, wo der Gesetzgeber im Grundgesetz bereits enthaltene Schranken aktualisiert bzw. entsprechende Inhaltsbestimmungen vornimmt (so BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396; 64, 72, 80).

  • BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

    Arbeitsförderung - Neutralitätsausschluß - Forderungsgleichheit -

    In diesen Fällen greift nicht das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S 2 GG (BVerfGE 21, 92, 93 [BVerfG 12.01.1967 - 1 BvR 168/64]; 24, 367, 396).
  • BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06

    Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig

    Entsprechendes gilt für die Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 21, 92, 93; 24, 367, 396).
  • VG Wiesbaden, 23.07.2018 - 3 L 5382/17

    Arbeitsrecht - Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo

    Entsprechendes gilt nicht nur für das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG, sondern auch für das Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 und des Art. 9 Abs. 1 GG, bei denen zwar ein ausdrücklicher Gesetzesvorbehalt fehlt, denen aber eine ,immanente Schranke' (BVerfGE 3, 248 [253]; 20, 351 [355 f.]; 21, 92 [93]; 24, 367 [396]) inne wohnt.
  • BGH, 28.04.2017 - BLw 1/15

    Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des

    Die in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG enthaltenen Regelungen sind in ihrer Ausformung durch die Rechtsprechung des Senats mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfGE 21, 73 ff.; 21, 87 ff.; 21, 92 ff.; 21, 306 ff.).
  • LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

    Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des

    Ein konstitutiver Eingriff in das Grundrecht des Eigentums ist mit einer Inhalts- und Schrankenbestimmung nicht verbunden; dies wäre indes Voraussetzung für die Geltung des Zitiergebotes (vgl. BVerfGE 21, 92, 93; 25, 371, 399; Menger in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Zweitbearbeitung Stand Juni 1979, Rdn. 178 zu Art. 19 Abs. 1; Hofmann in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG 12. Aufl., Rdn. 13 zu Art. 19; Krebs in: von Münch/Kunik, GG, 5. Aufl., Rdn. 16 zu Art. 19).
  • BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04

    Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit

  • BGH, 08.05.1998 - BLw 2/98

    Genehmigungsfähigkeit eines Landerwerbs durch einen Nichtlandwirt

  • BFH, 13.08.1970 - IV 48/65

    Zusammenzuveranlagende Eheleute - Gemeinsame Steuererklärung -

  • OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 KS 113/02

    Abfallablagerungsverordnung gestaltet Pflichten der Deponiebetreiber auch in

  • OLG Dresden, 26.05.2010 - W XV 998/09

    Begriff der ungesunden Verteilung von Grund und Boden im Sinne von § 9 Abs. 2

  • BGH, 11.11.1976 - V BLw 6/76

    Ungesunde Verteilung von Grund und Boden

  • OLG Jena, 01.09.1998 - 8 U 764/97

    Wechsel von genossenschaftlichem Eigentum zu Volkseigentum; Voraussetzungen für

  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 242/65

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des GrdsVG bezüglich Aufhebung oder

  • BGH, 18.04.1975 - V BLw 14/73

    Verkauf einer Teilfläche eines Grundstücks - Grundstücksverkehrsrechtliche

  • BGH, 30.11.1967 - V BLw 23/67

    Verkauf von landwirtschaftlichen Höfen - Ungesunde Bodenverteilung einer

  • BGH, 05.03.1970 - V BLw 35/69

    Genehmigung eines Grundstücksüberlassungsvertrags - Auflösung einer

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