Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Entziehung der Verteidigungsbefugnis

• opinioiuris.de

  Entziehung der Verteidigungsbefugnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfasungsrechtliche Prüfung des Ausschlusses eines Verteidigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entziehung der Verteidigungsbefugnis - Recht der anwaltschaftlichen Berufsausübung - Ausschluß von der Verteidigung - Politische Gesinnung des Rechtsanwaltes - Schutz eines höherwertigen Rechtsguts

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Friedrich Karl Kaul

Verfahrensgang

• BGH, 02.03.1961 - 3 StR 49/60
• BGH, 18.02.1964 - 3 StR 54/63
• BVerfG, 28.06.1967 - 2 BvR 143/61

Papierfundstellen

• BVerfGE 22, 114
• NJW 1967, 2051

Wird zitiert von ... (59)

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  cc) Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Strafverteidigung, die zu den wesentlichen Berufsaufgaben eines Rechtsanwalts zählt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 22, 114 ; 34, 293 ; 39, 238 ; vgl. auch § 3 BRAO und § 138 Abs. 1 StPO).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (vgl. BVerfGE 22, 114 ; 28, 21 ).
• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  Als Gewohnheitsrecht wird solches Recht bezeichnet, "das nicht durch förmliche Setzung, sondern durch längere tatsächliche Übung entstanden ist ... und von den beteiligten Rechtsgenossen als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird" (BVerfG-Beschluss vom 28. Juni 1967 2 BvR 143/61, BVerfGE 22, 114, 121, m.w.N.).

 
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien

  Die deklaratorische Feststellung einer vorhandenen communis opinio kann -- ebensowenig wie nachkonstitutionelles Gewohnheitsrecht (vgl. BVerfGE 22, 114 [121]) -- keine Regelung in diesem Sinne sein, und zwar um so weniger, wenn dabei lediglich auf die Meinung angesehener und erfahrener Standesgenossen abgestellt wird.
• BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

  Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …

  Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte daher, Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu Stellungnahmen der anderen Verfahrensbeteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern und durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 22, 114 ; 49, 212 ; 89, 28 ; 101, 106 ).
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Rechtsbeistand

  Legt ein anwaltlicher Verfahrensbevollmächtigter für seine Auftraggeber, die sich durch seinen Ausschluß von der Beratung und Vertretung in ihren Rechten betroffen fühlen, Rechtsmittel ein, kann er davon ausgehen, daß seine Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und sein Recht, als der "berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten ... vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten ..." (§ 3 Abs. 1 und 2 BRAO; vgl. auch BVerfGE 15, 226 [231]; 22, 114 [119 f.]; 34, 293 [299]), bei der Prüfung und Entscheidung berücksichtigt wird.

  Insoweit hat es Teil am Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG (für den Rechtsanwalt als Verteidiger BVerfGE 15, 226 [231]; 22, 114 [119 f.]; 34, 293 [299]).

• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …

  Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Strafverteidigung, die zu den wesentlichen Berufsaufgaben eines Rechtsanwalts zählt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 22, 114 ; 34, 293 ; 39, 238 ; 110, 226 ; vgl. auch § 3 BRAO und § 138 Abs. 1 StPO).
• BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Ensslin-Kassiber

  Da die Befugnis des Beschwerdeführers, als Strafverteidiger aufzutreten, durch die von ihm beanstandete Maßnahme eingeschränkt wird, muß hierfür nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG eine Regelung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes getroffen sein (BVerfGE 15, 226 [231]; 22, 114 [120]).

  Diese Bestimmungen enthalten aber - wie das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt hat (BVerfGE 22, 114 [120]) - keinen Eingriffstatbestand für den Fall, daß ein Anwalt ihrem Leitbild nicht entspricht.

  § 146 Abs. 1 StPO selbst besagt aber - was das Bundesverfassungsgericht ebenfalls schon zum Ausdruck gebracht hat (BVerfGE 22, 114 [121]) - über die Befugnisse des mit der Sache befaßten Strafrichters nichts.

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt anerkannt, daß auch eine solche Rechtsnorm geeignet ist, die anwaltliche Berufsausübung wirksam zu regeln (BVerfGE 15, 226 [233]; 16, 214 [218]; 22, 114 [121]; 28, 21 [28]).

  Zuletzt hat es deshalb die Frage ausdrücklich dahingestellt bleiben lassen (BVerfGE 22, 114 [122]).

  Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird (BVerfGE 22, 114 [121]; 28, 21 [28 f.]).

• BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12

  Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …

  Aber auch hierfür fehlt es an allen Voraussetzungen (vgl. BVerfGE 22, 114 ): Die Regelungen bestehen erst relativ kurz.
• BGH, 19.03.2013 - VI ZR 56/12

  Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes auf Verbindlichkeiten aus Winzergeldern

  Die Entstehung von Gewohnheitsrecht erfordert nicht nur eine tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist, sie muss auch von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt sein (vgl. BVerfGE 22, 114, 121; 28, 21, 28 f.).
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76

  Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …
• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 153/02

  Zur Gewährung rechtlichen Gehörs durch ausreichende Bemessung richterlich …
• BVerfG, 18.02.1970 - 1 BvR 226/69

  Robenstreit
• BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13

  Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
• BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte …
• BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91

  "GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 216/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 287/17

  Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen …
• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 217/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14

  Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00

  Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …
• BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

  Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 208/03

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90

  Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …
• BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 23/75

  Verfassungswidrigkeit des Verbots für den Arzt auf Unterrichtung seiner Patienten …
• BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 218/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen …
• BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2539/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 219/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 207/03

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77

  Ehrengerichte
• BayObLG, 24.11.1994 - 3Z BR 115/94

  Zusammenschluss von Rechtsanwälten zu einer GmbH
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 221/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2538/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 220/03

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
• BVerfG, 16.03.2004 - 2 BvR 172/01

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einer Asylsache durch unzutreffende …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1993 - 10 S 101/93

  Ausschluß eines Abbruchunternehmens durch den Landkreis von der Benutzung seiner …
• BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 62.81

  Verbot der Teilnahme an Informationsveranstaltungen des Deutschen …
• VG Münster, 16.08.2006 - 4 L 471/06

  Schulbücher: Lehrer muss nicht selbst zahlen
• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2002 - 2 L 158/01

  Anspruch gegen die Heranziehung zum Ersatz von Bestattungskosten; Gefahr für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2014 - L 11 SF 604/14

  Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (hier: Erhebung der Rüge in der …
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 804/76

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausdehnung des Verbots …
• FG Düsseldorf, 19.01.2005 - 2 K 3023/03

  Lohnsteuerhilfeverein; Eintragung; Beratungsstelle; Zuverlässigkeit; Leiter der …
• LSG Hessen, 23.01.2007 - L 9 SO 97/06

  Zügige Bearbeitung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - gesteigerte …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2003 - 4 S 2191/00

  Beamtenversorgung - Gesetzesvorbehalt - Frankenversorgung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2014 - L 1 KR 280/14

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; Prüfung eines Verfahrensmangels …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2011 - L 11 SF 182/11

  Sonstige Angelegenheiten
• OLG Stuttgart, 05.05.1977 - 4 VAs 234/76

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 11 SF 126/12

  Rentenversicherung
• LG Fulda, 12.10.1999 - 2 Qs 51/99

  Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Bestehen eines …
• VGH Hessen, 07.12.1995 - 6 UE 1322/93

  Kirchenbaulast
• BVerwG, 08.06.1971 - I C 36.69

  Verbot der Kennzeichnung schaumweinähnlicher Getränke unter Verwendung des …
• LG Baden-Baden, 13.05.1996 - 4 T 1/96