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   BVerfG, 11.07.1967 - 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 79/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,146
BVerfG, 11.07.1967 - 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 79/67 (https://dejure.org/1967,146)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.1967 - 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 79/67 (https://dejure.org/1967,146)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 1967 - 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 79/67 (https://dejure.org/1967,146)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung gegen Vollstreckung von Strafurteilen - Kriegsdienstverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aussetzung der Vollstreckung - Einstweilige Anordnung - Nicht wieder gutzumachender Nachteil - ErsatzdienstG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 178
  • NJW 1967, 1657
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09

    Einstweilige Anordnung; Recht auf Freiheit der Person; Gesetzlichkeitsprinzip

    a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich später die Verfassungsbeschwerde aber als begründet, so entstünde dem Beschwerdeführer durch die Fortsetzung der Freiheitsentziehung ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Verlust an persönlicher Freiheit (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 84, 341 ).
  • BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Unterbringung besonders rückfallgefährdeter

    Dabei handelt es sich um einen erheblichen, grundsätzlich nicht wieder gutzumachenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 15, 223 ; 18, 146 ; 22, 178 ; 84, 341 ).
  • BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93

    Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der

    Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln er berufliche Nachteile der genannten Art ausgleicht (vgl. BVerfGE 37, 121 (126 f.) [BVerfG 23.04.1974 - 1 BvL 19/73]; 43, 108 (123 f. [BVerfG 09.11.1976 - 2 BvL 1/76]); 48, 346 (366); 62, 323 (333); 76, 1 (51); 82, 60 (81 f.); vgl. auch zum allgemeinen Sozialstaatsprinzip BVerfGE 22, 178 (204); 59, 231 (263) [BVerfG 12.01.1982 - 2 BvR 113/81]).
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