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   BVerfG, 11.07.1967 - 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 79/67   

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https://dejure.org/1967,146
BVerfG, 11.07.1967 - 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 79/67 (https://dejure.org/1967,146)
BVerfG, Entscheidung vom 11.07.1967 - 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 79/67 (https://dejure.org/1967,146)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Juli 1967 - 2 BvR 566/66, 2 BvR 567/66, 2 BvR 79/67 (https://dejure.org/1967,146)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Anordnung gegen Vollstreckung von Strafurteilen - Kriegsdienstverweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aussetzung der Vollstreckung - Einstweilige Anordnung - Nicht wieder gutzumachender Nachteil - ErsatzdienstG

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 178
  • NJW 1967, 1657
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09

    Einstweilige Anordnung; Recht auf Freiheit der Person; Gesetzlichkeitsprinzip

    a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich später die Verfassungsbeschwerde aber als begründet, so entstünde dem Beschwerdeführer durch die Fortsetzung der Freiheitsentziehung ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Verlust an persönlicher Freiheit (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 84, 341 ).
  • BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02

    Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Unterbringung besonders rückfallgefährdeter

    Dabei handelt es sich um einen erheblichen, grundsätzlich nicht wieder gutzumachenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 15, 223 ; 18, 146 ; 22, 178 ; 84, 341 ).
  • BVerfG, 13.08.2019 - 2 BvR 900/19

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer

    Dies wäre ein erheblicher, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige Recht auf die Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 104, 220 ).
  • BVerfG, 02.01.2003 - 2 BvR 2045/02

    Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung über die

    Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich später die Verfassungsbeschwerde aber als begründet, so läge in der Fortsetzung der Strafvollstreckung ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Eingriff in das Recht des Antragstellers auf persönliche Freiheit (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 84, 341 ), der das Grundgesetz in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG besonderen Schutz angedeihen lässt (vgl. BVerfGE 65, 317 ).

    Ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit ist dadurch nicht zu besorgen (vgl. BVerfGE 8, 102 ; 14, 11 ; 15, 223 ; 18, 146 ; 22, 178 ; 84, 341 ).

  • BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66

    Dienstflucht

    in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Erhard Kü... gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 1966 (3 Ss 743/65) - 2 BvR 354/66 - 2. desBernd Str... gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 1966 (3 Ss 83/66) - 2 BvR 355/66 - Bevollmächtigte zu 1 und 2: a) Prof. ... b) Rechtsanwalt ... - 3. des Oskar Sta... gegen a) das Urteil des Schöffengerichts Nürnberg vom 7. Dezember 1965 (251 Ms 88/65) b) das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 1966 (Ns 44/66) c) den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. August 1966 (4a St 88/66) - 2 BvR 566/66 - 4. des Wilhelm Stö... gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. März 1966 (848 Ns 776/65) b) den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. August 1966 (4a St 86/66) - 2 BvR 567/66 - 5. des Alfred Ra... gegen a) das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Juni 1966 (787 Ns 632/65) b) den Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22. Dezember 1966 (4a St 120/66) - 2 BvR 79/67 - Bevollmächtigte zu 3 bis 5: Rechtsanwälte ... - 6. des Klaus To... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... - gegen a) das Urteil des Schöffengerichts Biberach/Riß vom 8. Februar 1966 (2 Ms 68/65) b) das Urteil des Landgerichts Ravenburg vom 5. April 1966 (Ns 61/66) c) den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. August 1966 (2 Ss 376/66) - 2 BvR 524/66 - 7. des Siegfried Mä... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... - gegen a) das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen vom 21. April 1966 (4 Ds 45/66) b) das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. Juli 1966 (1 Ns 598/66) c) den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 1966 (4 Ss 544/66) - 2 BvR 710/66 - 8. des Siegfried Que... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... - gegen a) § 53 (früher § 37) des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst in der Fassung vom 16. Juli 1965 - BGBl. I S. 984 - b) das Urteil des Schöffengerichts Ulm (Donau) vom 15. Juli 1966 (2 Ms 9/66) c) das Urteil des Landgerichts Ulm (Donau) vom 11. Januar 1967 (II Ns 312I66) d) den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. März 1967 (3 Ss 88/67) - 2 BvR 171/67 - 9. des Uwe Kü... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen a) das Urteil des Amtsgerichts Gemünd (Eifel) vom 13. September 1966 (I e 58/65) b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Mai 1967 (Ss 88/67) - 2 BvR 431/67 -.

    Dadurch sind seine früheren Äußerungen vom 21. Oktober 1966 und vom 4. November 1966 in den Verfassungsbeschwerden Sta... und Stö... (2 BvR 566/66 und 2 BvR 567/66) teilweise überholt.

  • BVerfG, 26.04.2005 - 2 BvR 449/05

    Freiheit der Person; einstweilige Anordnung (Aussetzung der Vollstreckung einer

    Dabei handelt es sich um einen erheblichen, nicht wieder gutzumachenden Eingriff in das Recht auf die Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 ), das unter den grundrechtlich verbürgten Rechten besonderes Gewicht hat (vgl. BVerfGE 65, 317 ).
  • BVerfG, 04.06.2014 - 2 BvR 878/14

    Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen

    Dies wäre ein erheblicher, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige (vgl. BVerfGE 65, 317 ) Recht auf die Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 104, 220 ).
  • BVerfG, 19.05.2010 - 2 BvR 769/10

    Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der

    a) Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich später die Verfassungsbeschwerde aber als begründet, so entstünde dem Beschwerdeführer durch die Fortsetzung der Freiheitsentziehung ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Verlust an persönlicher Freiheit (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 84, 341 ).
  • BVerfG, 22.05.2008 - 2 BvR 749/08

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA, eine nachträgliche

    Dabei handelt es sich zwar um einen erheblichen, grundsätzlich nicht wieder gutzumachenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 84, 341 ).
  • BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10

    Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher

    Dies wäre ein erheblicher, irreparabler Eingriff in das besonders gewichtige Recht auf die Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 22, 178 ; 84, 341 ).
  • BVerfG, 17.05.2006 - 1 BvR 1090/06

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die drohende Vollstreckung einer

  • BVerfG, 21.06.2012 - 2 BvR 2883/10

    Einstweilige Aussetzung des Vollzugs von Freiheitsstrafen - Verständigung

  • BVerfG, 31.07.2000 - 2 BvR 1261/00

    Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Restgesamtfreiheitsstrafe nach

  • BVerfG, 28.03.2019 - 2 BvR 252/19

    Einstweilige Anordnung gegen einen Bewährungswiderruf wegen nicht erbrachter

  • BVerfG, 25.11.2009 - 2 BvR 2609/09

    Überwiegen des Sicherungsinteresses der Allgemeinheit gegenüber dem

  • BVerfG, 14.10.1994 - 2 BvR 1851/94

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Frage der Strafbarkeit von ehemaligen

  • BVerfG, 28.10.2011 - 2 BvR 2567/10

    Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Jugendstrafe nach fast

  • BVerfG, 12.07.1995 - 2 BvR 1130/95

    Einstweilige Anordnung gegen die Strafvollstreckung aus einer Verurteilung wegen

  • BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 1875/94

    Zeitweilige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafen bei Mitgliedern des

  • VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09
  • BVerfG, 28.05.2003 - 2 BvR 765/03

    Ablehnung einer eA bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Entscheidungen,

  • BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2628/10

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von

  • BVerfG, 05.10.1994 - 2 BvR 1839/94

    Einstweilige Anordnung zur Aussetzung der gegen eine DDR-Spionin verhängten

  • BVerfG, 03.06.2011 - 2 BvR 1165/11

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung

  • BVerfG, 14.10.1994 - 2 BvR 1853/94

    Zeitweilige Aussetzung des Vollzugs der Freiheitsstrafen bei Mitgliedern des

  • BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 566/66

    Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

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