Rechtsprechung
BVerfG, 25.07.1967 - 1 BvR 585/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14; StBerG §§ 10 22 109
Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und Angestelltentätigkeiten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 275
- NJW 1967, 1747 (Ls.)
- DB 1967, 1396
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
Auszug aus BVerfG, 25.07.1967 - 1 BvR 585/62
Die gesetzliche Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und Angestelltentätigkeiten verstößt nicht gegen das Grundgesetz , soweit sie Berufsbewerbern für die Zukunft verbietet, beide Berufe gleichzeitig auszuüben (BVerfGE 21, 173 ).
- BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11
Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 21, 173; 22, 275; 87, 287 ; 102, 197 ).bb) Selbst dann, wenn hier die strengeren Maßstäbe, die an eine Zulassungsbeschränkung bei der Wahl eines Zweitberufs zu stellen sind (vgl. BVerfGE 21, 173 ; 22, 275 ), Anwendung finden, begegnet die Annahme der Fachgerichte, die maßgebliche Vorschrift des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG sei in der derzeit gültigen Fassung des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes verfassungsgemäß, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Mit dem grundsätzlichen Verbot gewerblicher Tätigkeit sollen die fachliche Kompetenz und Integrität sowie ausreichender Handlungsspielraum der steuerberatenden Berufsträger gesichert sowie die notwendige Vertrauensgrundlage geschützt werden (vgl. BVerfGE 87, 287 für die Rechtsanwaltschaft; vgl. auch BVerfGE 21, 173; 22, 275 ).
Dieses Risiko wird auch von dem vom Bundesverfassungsgericht in den Vordergrund gestellten Zweck der Regelung (vgl. BVerfGE 21, 173; 22, 275 ) nicht umfasst, der lediglich die Unabhängigkeit der Steuerberatung und den Schutz des Mandanten vor für ihn nachteiliger Verwertung seiner eigenen Geschäftsdaten sichern will.
- BGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14
Karenzzeiten - Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: …
Selbst dann, wenn hier die strengeren Maßstäbe, die an eine Zulassungsbeschränkung bei der Wahl eines Zweitberufs zu stellen sind (vgl. dazu BVerfGE 21, 173, 181; 22, 275, 276), Anwendung finden sollten, begegnen die Karenzzeitenregelungen des § 10c EnWG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. - BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
Bei der Aufhebung und Modifizierung geschützter Rechtspositionen hat der Gesetzgeber auch dann, wenn der Eingriff an sich verfassungsrechtlich zulässig ist, aufgrund des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine angemessene Übergangsregelung zu treffen (BVerfGE 21, 173 ; 22, 275 ; 25, 236 ; 31, 275 ; 32, 1 ; 36, 281 ; 43, 242 ).Bei der Aufhebung oder Modifizierung geschützter Rechtspositionen hat der Gesetzgeber - auch dann, wenn der Eingriff an sich verfassungsrechtlich zulässig ist - aufgrund des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine angemessene Übergangsregelung zu treffen (BVerfGE 21, 173 ; 22, 275 ; 25, 236 ; 31, 275 ; 32, 1 ; 36, 281 ; 43, 242 ).
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
Das Bundesverfassungsgericht hat indessen wiederholt ausgesprochen, daß der Gesetzgeber bei der Aufhebung oder Modifizierung geschützter Rechtspositionen - auch dann, wenn der Eingriff an sich verfassungsrechtlich zulässig ist - aufgrund des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine angemessene Übergangsregelung treffen muß (vgl. BVerfGE 21, 173 (183) - Steuerbevollmächtigte; 22, 275 (276) - Steuerberater; 25, 236 (248) - Dentisten; 31, 275 (284) - Urheberrecht; 32, 1 (22 f.) - Apothekeranwärter; 36, 281 (293) - Patentrecht). - BFH, 09.02.1993 - VII R 89/92
Vereinbarung einer Tätigkeit als Arbeitnehmer mit dem Beruf des Steuerberaters - …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe hinsichtlich der nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierten Freiheit der Berufswahl die Beschränkung des Zugangs zu einem zweiten Beruf im Interesse der Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Berufs des Steuerberaters für zulässig angesehen (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62 und vom 25. Juli 1967 1 BvR 585/62, BVerfGE 21, 173 und 22, 275).Der Senat verweist insoweit auf die Beschlüsse des BVerfG in BVerfGE 21, 173 und in BVerfGE 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62] und auf seine Urteile in BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202 und in BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790.
Die gesetzliche Inkompatibilität zwischen dem Beruf des Steuerberaters und einer Arbeitnehmertätigkeit verstößt somit nicht gegen Art. 12 GG, da sie dazu dient, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Steuerberaters zu wahren (BVerfGE 21, 173 und 22, 275).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 21, 173 und BVerfGE 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]) kann zwar der Gesetzgeber aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gehalten sein, bei Neuregelung der Unvereinbarkeit mit dem Beruf des Steuerberaters für bestimmte Härtefälle eine Übergangsregelung zu treffen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2017 - 4 A 2197/13
Erteilung der Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters für eine gewerbliche …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23.8.2013 - 1 BvR 2912/11 -, a. a. O., Rn. 22, vom 15.2.1967 - 1 BvR 569/62, 1 BvR 589/62 -, BVerfGE 21, 173 = juris, Rn. 18 ff., vom 25.7.1967 - 1 BvR 585/62 -, BVerfGE 22, 275 = juris, Rn. 5, und vom 2.12.1994 - 1 BvR 1643/92 -, NJW 1995, 951 = juris, Rn. 23. - BGH, 23.10.1980 - IVa ZR 28/80
Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Steuerberaters
Allen damit in Zusammenhang stehenden Gefahren soll das Verbot gewerblicher Tätigkeit vorbeugen, das Gesetz will dadurch die Voraussetzungen sachgerechter Steuerberatung verstärken und mittelbar der Steuerrechtspflege dienen (BVerfGE 21, 173, 181 f; 22, 275) [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]. - BFH, 13.06.2006 - VII B 13/06
Unvereinbarkeit des Steuerberaterberufs mit Angestelltentätigkeit; …
Dass die mit § 57 Abs. 4 StBerG getroffene Inkompatibilitätsregelung mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Freiheit der Berufswahl vereinbar ist, ist bereits höchstrichterlich entschieden (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173; vom 25. Juli 1967 1 BvR 585/62, BVerfGE 22, 275; Senatsurteile vom 5. September 1978 VII R 50/77, BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202; vom 4. August 1987 VII R 169/85, BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790;… vom 9. Februar 1993 VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693). - BVerfG, 17.08.2006 - 1 BvR 1956/06
Verfassungsmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater
Insbesondere wird zu prüfen sein, ob angesichts der zwischenzeitlichen Veränderungen im gesellschaftlichen und berufsrechtlichen Umfeld an der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 21, 173 ; 22, 275 ) festgehalten werden kann. - BFH, 28.07.1992 - VII R 100/91
Bestellung als Steuerberater unter Befreiung von der Steuerberaterprüfung - …
Der Senat verweist insoweit auf die Beschlüsse des BVerfG vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62 (BVerfGE 21, 173) und vom 25. Juli 1967 1 BvR 585/62 (BVerfGE 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]) und auf seine Urteile in BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202 und in BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790.Die gesetzliche Inkompatibilität zwischen dem Beruf des Steuerberaters und einer Arbeitnehmertätigkeit verstößt somit nicht gegen Art. 12 GG (BVerfGE 21, 173 und 22, 275).
Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 21, 173 und BVerfGE 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]) kann zwar der Gesetzgeber auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gehalten sein, bei Neuregelung der Unvereinbarkeit mit dem Beruf des Steuerberaters für bestimmte Härtefälle eine Übergangsregelung zu treffen.
- BFH, 15.03.1994 - VII R 127/92
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Unvereinbarkeit mit der Tätigkeit als …
- BGH, 04.03.1996 - StbSt (R) 4/95
Verbot der Tätigkeit eines Berufsangehörigen der steuerberatenden Berufe im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 1940/10
Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer …
- FG Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 2 K 1529/10
Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikus-Steuerberater
- BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
- VG Düsseldorf, 04.08.2010 - 20 K 5091/09
Ausnahmegenehmigung Gewerbliche Tätigkeit Steuerberater Geschäftsführer GmbH
- FG Niedersachsen, 24.06.2010 - 6 K 349/09
Anspruch eines Steuerberaters auf Wiederbestellung bei einer Tätigkeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 4 A 1616/17
- FG Köln, 18.05.2011 - 2 K 1765/09
Syndikus-Steuerberater darf nicht Geschäftsführer im Unternehmen seines …
- StGH Baden-Württemberg, 12.08.2002 - GR 4/01
Enge Fristen und Quorum für Wahlprüfungsbeschwerden sind mit der Landesverfassung …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91
Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71
Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung …
- BFH, 04.08.1987 - VII R 169/85
Eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ist mit dem Beruf des Steuerberaters nur in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 311/09
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.08.2011 - StL 22/10
Berufsrecht des Steuerberaters: Kooperation mit einem Bilanzbuchhalter; Nennung …
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
- VG Aachen, 13.07.2009 - 5 K 2351/08
Antrag eines Steuerberaters bei der Steuerberaterkammer auf Erlaubnis zu einer …
- BVerwG, 11.04.1978 - 1 C 11.75
Voraussetzungen einer Genehmigung zur Führung des Ingenieurgrades (IngG) - …
- BVerwG, 20.06.1972 - I C 10.72
Verlegung einer Apotheke - Erlaubnis für den Betrieb einer anderen Apotheke
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
- BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 16/81
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 13/81
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/81
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 27/80
- FG Hamburg, 21.08.1991 - V 117/91
Steuerberatung; Unvereinbarkeit zwischen juristischem Referendariat und der …