Rechtsprechung
   BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65   

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https://dejure.org/1967,143
BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65 (https://dejure.org/1967,143)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.1967 - 1 BvL 18/65 (https://dejure.org/1967,143)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 1967 - 1 BvL 18/65 (https://dejure.org/1967,143)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungmäßigkeit des Ausschlusses vom Kindergeld nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 28
  • NJW 1967, 1603
  • DB 1967, 1270
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Es war dazu bestimmt, den Aufwand, insbesondere die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 22, 28 (36); 29, 71 (79) zum Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 (BGBl I S. 265); ebenso BVerfGE 11, 105 (115) und 23, 258 (263) zum Kindergeldgesetz vom 13. November 1954 (BGBl I S. 333) sowie BVerfGE 22, 163 (168) zum Kindergeldkassengesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl I S. 1001)).
  • BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

    Kindergeld an Ausländer

    Das Kindergeld war seit seiner Einführung dazu bestimmt, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 11, 105 ; 22, 28 ; 22, 163 ; 23, 258 ; 29, 71 ).
  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

    Unterhaltspflichtverletzung

    Das Bundesverfassungsgericht muß deshalb von sich aus die Rechtslage nach einfachem Recht untersuchen und die erforderliche Auslegung des § 170b StGB vornehmen; denn die Frage der Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem Grundgesetz kann nur beantwortet werden, wenn die zutreffende Interpretation der Norm zugrunde gelegt wird (BVerfGE 22, 28 [33] m.w.N.; 30, 129 [139]; 32, 279 [284]; 33, 90 [100]).
  • BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

    Behördliches Beschwerderecht

    Die Interpretation ist Methode und Weg, auf dem der Richter den Inhalt einer Gesetzesbestimmung unter Berücksichtigung ihrer Einordnung in die gesamte Rechtsordnung erforscht, ohne durch den formalen Wortlaut des Gesetzes begrenzt zu sein (BVerfGE 8, 210 [221]; 22, 28 [37]).
  • BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

    Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG

    An die Auslegung, die das vorlegende Gericht der Bestimmung gibt, ist es nicht gebunden (BVerfGE 22, 28 [33]).
  • BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich

    Das Kindergeld soll die besondere wirtschaftliche Belastung, die den Eltern durch die Unterhaltsaufwendungen für ihre Kinder entsteht, in gewissem Umfang ausgleichen (BVerfGE 22, 28 [34]; 29, 71 [79 f.]).
  • BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

    lex Rheinstahl

    Nur auf der Grundlage einer zutreffenden Auslegung aller in Betracht kommenden Vorschriften kann das Bundesverfassungsgericht beurteilen, ob Bestimmungen des einfachen Rechts mit dem Grundgesetz vereinbar sind (BVerfGE 22, 28 [33]).
  • BSG, 30.01.1973 - 7 RKg 30/70

    Ausschluss vom Bezug des Kindergeldes - Begriff des öffentlichen Dienstes im

    Das sei auch die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 22, 28).

    Der erkennende Senat befindet sich mit dieser Rechtsauffassung im Einklang mit der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 22, 28 ff.).

    Dem Beschluß des BVerfG vom 24. Mai 1967 - 1 BvL 18/65 - (BVerfG aaO) ist nicht zu entnehmen, daß zu den "Unternehmungen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG nur kommunale Verkehrs- und Versorgungsunternehmen zu rechnen sind, die in der Form einer privatrechtlichen Gesellschaft betrieben werden.

    Die Entscheidung des BVerfG besagt vielmehr, daß der Ausschluß vom Bezug des Kindergeldes nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG mit Art. 3 Abs. 1 GG dann vereinbar ist, wenn sich der arbeitsrechtliche Anspruch auf das "Ersatzkindergeld" nach § 7 Abs. 6 BKGG - wie im vorliegenden Fall - gegen eine in privatrechtlicher Form betriebene Unternehmung richtet, die Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllt und bei der für das wirtschaftliche Ergebnis letztlich die öffentliche Hand einsteht (vgl. BVerfGE 22, 28, 38).

    Diesem Tatbestandsmerkmal entspricht beim Fehlen einer Regelung über Kinderzuschläge, die mit den tarifvertraglichen Bestimmungen über Kinderzuschläge im Bund oder in einem Land übereinstimmt, auch eine vergleichbare tarifvertragliche Gesamtregelung (BVerfGE 22, 28, 33; BSG 32, 102).

  • BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

    Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen

    Das BVerfG muß deshalb zunächst von sich aus die Rechtslage nach einfachem Recht klären (vgl. BVerfGE 22, 28 [33]; 25, 371 [390]).
  • BSG, 30.01.1973 - 7 RKg 31/70

    Unternehmung - Organisation in den Formen des Privatrechts - Öffentlicher Dienst

    Dies sei auch die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 22, 28).

    Der erkennende Senat befindet sich mit dieser Rechtsauffassung im Einklang mit der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 22, 28 ff.).

    1967 - 1 BvL 18/65 - (BVerfG aaO) ist nicht zu entnehmen, daß zu den "Unternehmungen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG nur kommunale Verkehrs- und Versorgungsunternehmen zu rechnen sind, die in der Form einer privatrechtlichen Gesellschaft betrieben worden.

    Die Entscheidung des BVerfG besagt vielmehr, daß der Ausschluß vom Bezug des Kindergeldes nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG mit Art. 3 Abs. 1 GG dann vereinbar ist, wenn sich der arbeitsrechtliche Anspruch auf das "Ersatzkindergeld" nach § 7 Abs. 6 BKGG - wie im vorliegenden Fall - gegen eine in privatrechtlicher Form betriebene Unternehmung richtet, die Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllt und bei der für das wirtschaftliche Ergebnis letztlich die öffentliche Hand einsteht (vgl. BVerfGE 22, 28, 38).

  • BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 9/69

    Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67

    Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • BSG, 16.03.1973 - 7 RKg 25/70

    Anspruch auf Kindergeld - Ausschluß von Zahlungen bei einer Körperschaft des

  • BSG, 10.07.1973 - 7 RKg 36/70

    Rückwirkender Entzug von Kindergeld - Ausschluss von Arbeitnehmern

  • SG Dresden, 11.09.2008 - S 35 AL 601/06

    Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • LAG Hessen, 17.10.2005 - 10 Sa 725/05

    Arbeitnehmerentsendung

  • BSG, 20.11.1970 - 7 RKg 15/68

    Anspruch auf Gewährung von Kindergeld - Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

    Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von

  • BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 10/70

    Jugendgefährdende Schriften II

  • BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvL 2/68

    Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG

  • BVerwG, 09.09.1997 - 8 B 185.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsrechtliche Prüfung irrevisiblen Landesrechts;

  • BSG, 10.07.1969 - 7 RKg 19/67

    Öffentlich-rechtliche Anstalten - Privatrechtliche Geschäftstätigkeit -

  • LAG Hessen, 23.10.2006 - 16 Sa 527/06

    Arbeitnehmerüberlassung im Baubereich

  • BSG, 27.09.1968 - 7 RKg 15/66

    Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld unter Berücksichtigung eines

  • BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80

    Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit

  • BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64

    Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost

  • BSG, 07.08.1974 - 7 RKg 13/73
  • BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 198.97

    Zulässigkeit von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert - Bezeichnung

  • BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvL 4/68

    Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz

  • BGH, 30.01.1980 - 3 ARs 2/80

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Zur Frage der

  • BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 1/71

    Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer bei vorzeitiger Beendigung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 434/99

    Straßenausbau, Beitragspflicht, Entstehen, Unternehmerrechnung, letzte, Aufwand,

  • BVerwG, 23.09.1997 - 8 B 203.97

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Auslegung irrevesiblen

  • BSG, 19.12.1974 - 7 RKg 12/73

    Streitigkeit über die Gewährung von Kindergeld - Voraussetzungen eines

  • BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 197.97

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei der Auslegung irrevesiblen

  • BAG, 26.05.1982 - 5 AZR 125/80
  • BVerwG, 15.03.1973 - II C 17.72

    Erhöhung eines Unterhaltsbetrages

  • VG München, 27.08.2009 - M 15 K 09.2113

    Vorausleistung von Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Kindergeld

  • BVerwG, 28.01.1998 - 8 B 222.97

    Revisibilität der Frage nach der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips bei der

  • VG München, 25.05.2009 - M 15 E 09.2114

    Vorausleistung von Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Kindergeld

  • BSG, 19.12.1973 - 7 RKg 11/71

    Körperschaft öffentliches Recht - Waldgenossenschaften - Altdeutsches Recht -

  • BSG, 27.09.1973 - 7 RKg 16/70
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