Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2
  Verfassungswidrige Überbesetzung eines gerichtlichen Spruchkörpers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 22, 282

Wird zitiert von ... (41)

• BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95

  Spruchgruppen

  Es hat die verfassungsrechtliche Lösung allerdings darin gesehen, schon der Überbesetzung als solcher verfassungsrechtliche Schranken zu setzen, und dies aus dem Gebot des gesetzlichen Richters hergeleitet (vgl. BVerfGE 18, 344 (349 f.); 22, 282 (286)).
• BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …

  aa) Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat, kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch die Gewährung rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelzug geheilt werden (BVerfGE 5, 9, 10; 5, 22, 24; 22, 282, 286 f; BVerfG, NZI 2002, 30;… auch Senat, Urt. v. 18. Juli 2003, V ZR 187/02, Umdruck S. 9, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

  Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des …

  Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, daß § 21 g Abs. 2 GVG über das verfassungsrechtlich Gebotene hinausgeht und eine zusätzliche Sicherung gegen sachfremde Einflüsse darstellt (BVerfGE 18, 344, 352; 22, 282, 286; 69, 112, 120; BVerfG DRiZ 1970, 269).

 
• BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …

  Das hat - abgesehen von den Fällen, die den oben zitierten Entscheidungen zugrunde liegen - das Gericht laufend und in feststehender Rechtsprechung getan, insbesondere im Falle des rechtlichen Gehörs und des gesetzlichen Richters, zwei grundrechtsgleichen verfassungsrechtlichen Garantien, die im einfachen Recht zwar geregelt, aber nicht für alle Fallgestaltungen hinreichend geregelt sind, und deshalb vom Gericht unmittelbar auf den Einzelfall angewandt werden: Es wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, obwohl das einfache Recht es für den konkreten Fall nicht vorsieht (z. B. BVerfGE 37, 93 [96 f.], m.w.N.,); es wird der Anspruch auf den gesetzlichen Richter durchgesetzt, obwohl im einfachen Gesetz für bestimmte Fälle eine Regelung fehlt (z. B. BVerfGE 22, 282 [285], m.w.N.); es wird das Grundrecht des Untersuchungs- und Strafgefangenen gegenüber der Anstaltsleitung durchgesetzt, obwohl es an einer ausreichenden gesetzlichen Regelung fehlt (BVerfGE 33, 1 [12]).
• BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91

  Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften …

  Welche Richter innerhalb eines überbesetzten Senats an den einzelnen Verfahren mitwirken, braucht nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht im voraus bestimmt zu werden; insoweit wird anhand dieser Verfassungsvorschrift nur geprüft, ob der Vorsitzende sein Ermessen willkürfrei ausgeübt hat (BVerfGE 18, 344, 351; Beschlüsse des BVerfG vom 25. Juli 1967 2 BvR 586/63, BVerfGE 22, 282; in DRiZ 1970, 269, und vom 15. Januar 1985 2 BvR 128/84, BVerfGE 69, 112, 120 f.).

  Sind - wie im vorliegenden Fall - keine Anhaltspunkte für eine sachwidrige Ausübung des Ermessens erkennbar, so sind die im Einzelfall vom Senatsvorsitzenden zur Mitwirkung herangezogenen Beisitzer auch dann "gesetzliche Richter" i. S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich ihre Mitwirkung an der konkreten Entscheidung nicht aus einem vorher schriftlich festgelegten Plan des Senatsvorsitzenden ergibt (BVerfGE 22, 282, 286; BVerfG in DRiZ 1970, 269).

• OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 20 W 9/08

  Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-Out: Prognose künftiger Erträge bei einer …

  (BVerfGE 22, 282 [juris Rn. 11].) Eine Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht ist daher in keinem Fall veranlasst.
• BGH, 17.03.2011 - IX ZB 192/10

  Insolvenz- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren: Entlassung des Verwalters wegen …

  Mithin beruht, weil dem Beschwerdeführer nachträglich rechtliches Gehör eröffnet wurde, die hier angegriffene Beschwerdeentscheidung nicht auf der Versagung rechtlichen Gehörs (BVerfGE 5, 9, 10; 5, 22, 24; 22, 282, 286 f; 62, 392, 397; 76, 363, 394).
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84

  Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …

  Welche Richter innerhalb eines - überbesetzten - Senats an den einzelnen Verfahren mitwirken, braucht nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht im voraus festgelegt zu werden; insoweit wird anhand dieser Verfassungsvorschrift nur geprüft, ob der Vorsitzende das ihm eingeräumte Ermessen willkürfrei ausgeübt hat (vgl. BVerfGE 18, 344 (351 f.); 22, 282 (286)).
• OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

  Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens; …

  Jedenfalls wurde eine etwaige Gehörsverletzung geheilt, weil die Beschwerdeführer Gelegenheit hatten, zu den "nachgereichten" Erläuterungen im Beschwerdeverfahren Stellung zu nehmen.(BVerfGE 22, 282 [juris Rn. 11].).
• BFH, 11.12.1991 - II R 49/89

  - Besetzung eines BFH-Senats mit sechs Richtern in Urteilssachen verfassungsmäßig …

  Die an der Entscheidung mitwirkenden Richter werden durch die vom Vorsitzenden zu treffende Entscheidung zum gesetzlichen Richter berufen (Beschluß des BVerfG vom 25. Juli 1967 2 BvR 586/63, BVerfGE 22, 282, 286).
• BVerfG, 11.02.1993 - 2 BvR 710/91

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei mündlichen Anhörung im …
• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 162/10

  Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des …
• BVerfG, 03.05.2004 - 2 BvR 1825/02

  Überbesetzung einer Großen Strafkammer mit vier Richtern einschließlich des …
• BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 1338/01

  Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in Fällen, in denen ein behaupteter …
• BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96

  "Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des …
• BGH, 25.09.1986 - II ZR 31/86

  Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts bei Verhinderung des Vorsitzenden Richters …
• BGH, 25.11.1994 - V ZR 124/93

  Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des VII. Zivilsenates des BGH - Rechtmäßigkeit …
• BGH, 12.10.1994 - 3 StR 341/94

  Revision - Ablehnungsgesuch - Beschwerdegrundsätze - Verwertungsverbot - …
• BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84

  Sofortige Beschwerde gegen die Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
• OLG Hamm, 20.05.2008 - 3 Ws 187/08

  Nachholung einer Anhörung durch das Beschwerdegericht
• BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
• OLG Celle, 16.08.2011 - 1 Ws 322/11

  Beschlagnahme: Voraussetzungen des Auffangrechtserwerbs des Staates nach Ablauf …
• BVerfG, 23.05.1990 - 2 BvR 1686/89

  Rechtliches Gehör und Willkürverbot im Rahmen eines strafrechtlichen …
• BGH, 12.06.1985 - 3 StR 35/85

  Fehlerhafte Besetzung des Gerichts - Ordnungsgemäße Ablehnung eines Beweisantrags …
• BGH, 13.05.1985 - AnwZ (B) 7/85

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
• BFH, 29.05.1992 - VIII K 1/92

  Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsaufhebungsantrages wegen nicht hinreichender …
• BFH, 17.12.1997 - VIII R 12/92

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision gegen überbesetzten Spruchkörper
• VGH Hessen, 14.11.1995 - 12 TG 1358/95

  Unerlaubte Einreise eines Ausländers bei Einreise mit bloßem Besuchsvisum trotz …
• BVerfG, 29.10.1990 - 2 BvR 303/89

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in Auslieferungssachen
• BVerfG, 09.07.1993 - 2 BvR 1171/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des …
• BGH, 22.05.1975 - VII ZB 2/75

  Zustellung eines Urteils - Empfangsbekenntnis - Vollmacht - Anscheinsvollmacht - …
• BSG, 24.07.1980 - 5 RKn 9/79

  Rentenumwandlungsbescheid - Rentenentziehungsbescheid - Erlaß eines Bescheides - …
• BVerwG, 08.11.1984 - 3 C 32.83
• BVerwG, 24.04.1970 - IV C 18.68

  NUAnfechtung von Maßnahmen nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)LL
• BVerwG, 25.02.1982 - 2 WD 53.81

  Soldatengesetz - Verkehrsunfallflucht - Vertrauenswürdigkeit - Pflichtenmahnung
• OVG Schleswig-Holstein, 24.01.1992 - 4 L 13/92

  Einzelrichterentscheidung; Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan; …
• BGH, 11.07.1972 - X ZB 17/71
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 94.14

  Beschwerde; Antrag; Auslegung; Feststellung der aufschiebenden Wirkung; …
• BVerwG, 12.03.1973 - I B 14.73

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Rüge einer …
• BVerwG, 25.08.1971 - IV B 107.71

  Nichtigkeit von Verwaltungsakten bei unterbliebener Anhörung - Verstoß gegen den …
• BVerwG, 24.04.1970 - IV C 17.68

  Besetzung eines Gerichts - Ernennung eines Richters - Abfindungszahlungen auf …