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BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch Strafverfügung abgeschlossener Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens - Nichtverstoß gegen Grundgesetz - Rechtskräftige Strafverfügung
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 27.01.1965 - B 18 Cs (P) 4077/64
- LG Stuttgart, 19.01.1966 - V Qs 16/66
- BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 322
- NJW 1968, 147
Wird zitiert von ... (39)
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
Bei der danach zu treffenden Abwägung ist insbesondere zu beachten, daß die materielle Gerechtigkeit einen dem Grundsatz der Rechtssicherheit mindestens ebenbürtigen Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips verkörpert (vgl. BVerfGE 7, 89, 92; 194, 196; 22, 322, 329; 35, 41, 47; 74, 129, 152). - OLG Celle, 20.04.2022 - 2 Ws 62/22
Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig
Dessen Entscheidungen sind hinzunehmen, solange sie nicht willkürlich getroffen werden (vgl. BVerfG, Urteil v. 18.12.1953, 1 BvL 106/53 BVerfGE 3, 225; Beschl. v. 08.11.1967, 1 BvR 60/66 BVerfGE 22, 322). - LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt
Welches der beiden widerstreitenden Ziele im Einzelfall durchgreift, kann vom Gesetzgeber frei entschieden werden, so wie in § 359 StPO geschehen (BVerfGE 22, 322, in juris, dort Rz. 19).Dabei wirkt sich dieses Prinzip dahin aus, dass "die Durchbrechung an eine eng begrenzte Anzahl besonderer Ausnahmetatbestände gebunden ist." (BVerfGE 22, 322, in juris, dort Rz. 20).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
Die Bindung der Gerichte ist hier von besonderer Bedeutung, weil der materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen auch wesentliche rechtsstaatliche Funktionen zukommt, indem sie Rechtssicherheit und Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten herstellt (vgl. BVerfGE 22, 322 ; 47, 146 ). - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Die Rechtssicherheit ist ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und damit eines Konstitutionsprinzips des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG; vgl. BVerfGE 2, 380 [403 ff.]; 7, 89 [92 f.]; 13, 261 [271]; 22, 322 [329]; 27, 297 [305 f.]; 35, 41 [47]; 45, 142 [167]; 47, 146 [161, 165]). - BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
Zur Beseitigung von Fehlentscheidungen lassen die §§ 359 ff. StPO in engen Grenzen die Durchbrechung der Rechtskraft von Strafurteilen zu und lösen damit den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten (vgl. BVerfGE 22, 322 ; BVerfG…, Beschluss vom 6. November 1974 - 2 BvR 407/74 -, MDR 1975, S. 468 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735 , vom 30. April 1993 - 2 BvR 525/93 -, NJW 1994, S. 510, vom 19. Juli 2002 - 2 BvR 18/02 und 76/02 -, StV 2003, S. 225). - BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die sich daraus ergebende Lage bestehen lassen oder ob er die Regelung durch eine bessere ersetzen will (vgl. auch BVerfGE 22, 322 [329]).Auch im Bereich des Strafrechts kann dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, daß eine andere Regelung möglicherweise zweckmäßiger oder gerechter wäre; ein Verstoß gegen Art. 3 I GG kann nur angenommen werden, wenn sich für eine tatbestandliche Differenzierung ein sachlich einleuchtender Grund nicht finden läßt (BVerfGE 4, 352 [355 f.]; vgl. auch BVerfGE 22, 322 [329]).
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß das Bundesverfassungsgericht nicht deshalb eine Rechtsauslegung, die mit dem Gleichheitssatz noch vereinbar ist, für verfassungswidrig erklärt, weil eine andere Auslegung möglicherweise dem Gleichheitssatz besser entspräche (BVerfGE 22, 322 [329]; 3, 162 [182]; 27, 175 [178]; 42, 64 [74]). - BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17
Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
Dabei wirkt sich jedoch dieses Prinzip dahin aus, dass die Durchbrechung an eine eng begrenzte Anzahl besonderer Ausnahmetatbestände gebunden ist (BVerfGE 22, 322 ). - BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08
Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
c) Entsprechend begegnet es auch keinen Bedenken, wenn § 66b Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 67d Abs. 6 StGB für die Zukunft dazu führt, dass Strafurteilen, in denen die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung jedoch abgelehnt wird, von vornherein auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Strafurteils (formelle Rechtskraft) nur begrenzte Bindungswirkung (materielle Rechtskraft) zukommt (zur verfassungsrechtlichen Bedeutung der Rechtskraft vgl. allgemein BVerfGE 2, 380 ; 22, 322 ; 47, 146 ). - BVerfG, 14.09.2006 - 2 BvR 123/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Wiederaufnahme …
- BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 93/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Wiederaufnahmeverfahren bei nova …
- BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvR 571/14
Wiederaufnahme eines Strafbefehlsverfahrens wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
- BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10
Restitutionsklage
- BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79
Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2242/09
Angebliche Falschbezeichnung des Verurteilten; Urteilsberichtigung (Rubrum; …
- BVerfG, 19.07.2002 - 2 BvR 18/02
Zur Prüfung im Wiederaufnahmeverfahren, ob neue Tatsachen vorliegen, auch wenn …
- BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 355/00
Gleichbehandlung beim vereinfachten Unterhaltfestsetzungsverfahren
- BVerfG, 29.10.1969 - 1 BvR 65/68
Versagung der Kostenerstattung für das verwaltungsgerichtliche …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 2093/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an gerichtliche Entscheidungen im …
- LG Stuttgart, 09.06.2008 - 19 Qs 41/08
Nichteinlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren: Erweiterte Darlegungslast …
- OLG Frankfurt, 21.05.2008 - 3 Ws 344/08
Unterbringung: Erledigterklärung bei Fehleinweisung in ein psychiatrisches …
- BVerfG, 15.02.1993 - 2 BvR 1746/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
- VGH Bayern, 09.12.2020 - 11 CS 20.2039
Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei …
- BVerfG, 11.09.2001 - 2 BvR 1491/01
Zur Handhabung der Vorschriften über das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren …
- OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 3 Ws 970/10
Unterbringung: Erledigterklärung einer aus Rechtsgründen erfolgten Fehleinweisung …
- BVerfG, 20.06.1990 - 2 BvR 1110/89
Überspannung an die Anforderungen eines Wiederaufnahmeantrags
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 525/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bescheidung eines …
- OLG Dresden, 12.04.2017 - 2 Ws 131/17
Rechtsfolgen der fehlerhaften Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- VGH Bayern, 01.02.2011 - 11 BV 10.226
Fahrerlaubnis der Klasse 2
- BVerwG, 02.08.2005 - 2 B 34.05
Statthaftigkeit einer Restitutionsklage bei Beantwortung einer Rechtsfrage durch …
- BVerfG, 11.01.1995 - 2 BvR 1685/93
Verfassungswidriger Ausschluß eines sog. Zweitantrages im strafrechtlichen …
- BVerwG, 24.06.1994 - 6 B 29.93
Wiederaufnahme des Verfahrens - Nachträgliche Verfassungswidrigkeit einer …
- BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 2575/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung neuer Tatsachen oder …
- BSG, 21.03.1974 - 8 RU 59/73
Verletztenrente - Feststellung - Vorläufige Rente - Rückwirkung - Dauerrente - …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 42/21
Verfassungsbeschwerde, Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen, Obliegenheit zur …
- BPatG, 11.01.2016 - 35 W (pat) 437/12
Grundsätze zur Beurteilung der Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen bzgl. die …
- OLG Stuttgart, 27.02.1989 - 8 W 81/88
Bestimmung des Geschäftswertes eines Erbauseinandersetzungsvertrages; Bestimmung …