Rechtsprechung
   BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,2
BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 (https://dejure.org/1967,2)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 (https://dejure.org/1967,2)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 1967 - 1 BvR 515/63 (https://dejure.org/1967,2)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Waisenrente und Wartezeit

  • opinioiuris.de

    Waisenrente und Wartezeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Versagung von Prozeßkostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 349
  • NJW 1968, 539
  • MDR 1968, 380
  • FamRZ 1968, 137
  • DVBl 1968, 665
  • DB 1968, 350
  • DÖV 1968, 664
 
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Wird zitiert von ... (139)

  • BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

    Zweitwohnungsteuer II

    Davon ist abzusehen, wenn für den Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten bestehen, den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen (vgl. BVerfGE 99, 69 ; vgl. auch BVerfGE 22, 349 ; 65, 325 ).
  • BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

    Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit

    In derartigen Konstellationen erachtet es das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als ausreichend, dass die im Falle eines Verstoßes gegen das Grundgesetz zu erwartende Erklärung der Norm als verfassungswidrig für den nicht in ihren Anwendungsbereich fallenden Betroffenen die Chance offen hält, eine ihn einbeziehende Regelung durch den Gesetzgeber zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 349 ; 61, 138 ; 71, 224 ; 74, 182 ; 93, 386 ; 115, 259 ; 121, 108 ; 130, 131 ; vgl. auch BVerfGE 138, 136 ).
  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Das ist regelmäßig bei Verstößen gegen Art. 3 GG der Fall (vgl. BVerfGE 22, 349 ).
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