Rechtsprechung
   BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62, 2 BvL 3/64, 2 BvL 11/65, 2 BvL 15/66, 2 BvR 15/67   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,36
BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62, 2 BvL 3/64, 2 BvL 11/65, 2 BvL 15/66, 2 BvR 15/67 (https://dejure.org/1967,36)
BVerfG, Entscheidung vom 12.12.1967 - 2 BvL 14/62, 2 BvL 3/64, 2 BvL 11/65, 2 BvL 15/66, 2 BvR 15/67 (https://dejure.org/1967,36)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Dezember 1967 - 2 BvL 14/62, 2 BvL 3/64, 2 BvL 11/65, 2 BvL 15/66, 2 BvR 15/67 (https://dejure.org/1967,36)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,36) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 5, Art. 131; G131 § 3 Nr. 3a
    Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 387
  • NJW 1968, 787 (Ls.)
  • DVBl 1968, 430
  • DVBl 1968, 974
  • DÖV 1968, 417
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    Er finde - wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 1967 (BVerfGE 22, 387 ) verlangt - eine Rechtfertigung in der Verfassung und entspreche darüber hinaus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

    aa) Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Beschluss vom 12. Dezember 1967 (BVerfGE 22, 387 ) klargestellt, dass der Verlust von Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung zu den traditionellen Schranken des Eigentums gehört.

  • BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02

    Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen

    Unter diesen Umständen ergibt sich jedenfalls aus der Befugnis des Gesetzgebers zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) im Blick auf Zweck und Bedeutung der Regelung auch insoweit eine verfassungsrechtlich hinreichend tragfähige Grundlage (vgl. auch BT-Drucks. 11/6623, S. 5 unter Bezugnahme auf BVerfGE 22, 387, 422).
  • BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03

    Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren

    Die Vorschriften über den einfachen (§ 73 StGB) und den erweiterten Verfall (§ 73d StGB) sowie über die Anordnungen, die sich auf Nutzungen und Surrogate (§ 73d Abs. 1 S. 3, § 73 Abs. 2 StGB) und auf den Geldwert nicht mehr entziehbarer Vermögensvorteile (§ 73d Abs. 2, 73a StGB) beziehen, dienen der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (vgl. BVerfGE 22, 387 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 -, unter C I. 3. b)).

    d) Da der Verlust von Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung zu den traditionellen Schranken des Eigentums gehört (vgl. BVerfGE 22, 387 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 - a.a.O.), sind entsprechende Sicherungsmaßnahmen von Verfassungs wegen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

  • BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

    Alimentationsprinzip

    Wenn der Gesetzgeber für die Bemessung der Dienstbezüge dieser Beamten auf Regelungen zurückgreift, die dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip seit jeher eigen sind, so darf er davon bei der Bemessung der Alimentation nicht willkürlich, d. h. ohne zureichenden Grund, abweichen (vgl. BVerfGE 22, 387 [421]).

    Der Anspruch des Soldaten auf Dienstbezüge und Versorgung ist in seinem Kernbestand ebenso geschützt wie der des Beamten durch Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 16, 94 [112 f., 115 f.]; 22, 387 [422]).

  • BVerfG, 07.06.2005 - 2 BvR 1822/04

    Grundrecht auf Eigentum (Inhalt und Schranken; Entzug deliktisch erlangter

    Die Vorschriften über den einfachen (§ 73 StGB) und den erweiterten Verfall (§ 73 d StGB) sowie über die Anordnungen, die sich auf Nutzungen und Surrogate (§ 73 d Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 2 StGB) und auf den Geldwert nicht mehr entziehbarer Vermögensvorteile (§§ 73 d Abs. 2, 73 a StGB) beziehen, dienen der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (vgl. BVerfGE 22, 387 ; 110, 1 ).

    Da der Verlust von Eigentum als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung zu den traditionellen Schranken des Eigentums gehört (vgl. BVerfGE 22, 387 ; 110, 1 ), sind entsprechende Sicherungsmaßnahmen von Verfassungs wegen nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

  • BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R

    Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit -

    Die Regelung beinhaltet vielmehr einen ethischen Schuldvorwurf des Staates, sodass der die Strafbarkeit regelnde Art. 103 Abs. 2 GG hiervon nicht berührt wird (vgl hierzu Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit ..., aaO, S 241 und Frank, br 2000, 125, 133; s auch BVerwGE 25, 128, 129 zu § 3 Satz 1 Nr. 3a G 131; BVerfGE 6, 132, 221; 22, 387, 420 f; BVerwGE 19, 1, 3; 26, 82, 88; 31, 337, 342; BSG, Urteile vom 30. Januar 1997 - 4 RA 23/96, S 16 f; vom 30. Januar 1997 - 4 RA 99/95, S 17; vom 24. März 1998 - B 4 RA 78/96 R, S 25).

    Deswegen verbietet die verfassungsmäßige Ordnung des GG geradezu, staatliche Wiedergutmachung solchen früheren Opfern des NS-Regimes - ungeschmälert - zu belassen, die in Ausübung von Macht in einer Staatspartei oder in dem von dieser dirigierten Staatsgebilde selbst gerade diese Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit missachtet haben" (BSGE SozR 3-8850 § 5 Nr. 1 S 12 f; vgl dazu BVerfGE 22, 387, 418 f; 12, 264, 271).

  • BGH, 20.12.1994 - X ZR 56/93

    "Kleiderbügel"; Geltendmachung von Patentverletzungsansprüchen durch den Inhaber

    Dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen nur solche Rechtspositionen, die dem Rechtsträger durch den Gesetzgeber zugeordnet sind (BVerfGE 24, 367, 396; 58, 300, 330, 336; s.a. BVerfGE 31, 275, 285, 289 f.; 22, 387, 422); von einer solchen vom Gesetzgeber dem Beklagten zugeordneten schutzwürdigen Rechtsposition vor Inkrafttreten des Produktpirateriegesetzes am 1. Juli 1990 kann keine Rede sein; denn die dem Vernichtungsanspruch gemäß § 140 a Abs. 2 PatG und § 24 a Abs. 2 GebrMG anheimfallenden Vorrichtungen sollten auch schon vor dem 1. Juli 1990 dazu dienen, von Gesetzes wegen verbotene Handlungen zu begehen.
  • BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 69/92

    Jugoslawien - Sozialversicherungsabkommen - Versicherungszeiten

    Bezogen auf diesen Personenkreis läßt der Beschluß des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 8. April 1987 also Raum für eine erneute Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 1246 Abs. 2a, § 1247 Abs. 2a Reichsversicherungsordnung (RVO) nF, Art. 2 § 6 Abs. 2 Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) (vgl dazu allg BVerfGE 22, 387, 407 f).
  • OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

    Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen anläßlich eines Eingriffs in die Natur

    (BVerfGE 55, 72, 88; 52, 277, 280; 22, 387, 415) Dagegen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt, wenn sich ein aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die Gleichbehandlung finden lässt.
  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 99/95

    Aberkennung von Entschädigungsrenten bei Verstößen gegen die Grundsätze der

    Die Unwürdigkeitsklausel stellt nämlich gerade die Gleichheit zwischen allen NS-Opfern wieder her, indem im Ergebnis diejenigen von einer Wiedergutmachung des ihnen durch die Nationalsozialisten zugefügten Unrechts ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, die selbst, als ihnen Macht übertragen oder eingeräumt wurde, die elementaren Rechte anderer verletzt haben (vgl § 6 BEG und dazu BVerfGE 13, 46; § 3 Nr. 3a des Gesetzes zu Art. 131 GG und dazu BVerfGE 22, 387; § 2 Abs. 1 Nr. 2 HHG; § 3 Abs. 1, jetzt Abs. 2 Nr. 2 BVFG und dazu BVerfGE 11, 299; § 359 Abs. 3 Nrn 1 und 2 LAG, in anderem Zusammenhang zu § 359 Abs. 2 LAG, BVerfGE 32, 249).

    Deswegen verbietet - entgegen der Ansicht des Klägers - der in der verfassungsmäßigen Ordnung des GG begründete "Wiedergutmachungsgedanke" geradezu, staatliche Wiedergutmachung solchen früheren Opfern des NS-Regimes - ungeschmälert - zu belassen, die in Ausübung von Macht in einer Staatspartei oder in dem von dieser dirigierten Staatsgebilde gerade diese Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit selbst mißachtet haben (vgl BVerfGE 22, 387, 418 f; 12, 264, 271).

  • BVerwG, 12.11.1970 - II C 42.69
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - L 8 R 437/05

    Aberkennung der Entschädigungsrente wegen Verstoßes gegen Grundsätze der

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 2 S 2327/17

    Einschränkungen der Rücknehmbarkeit (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwVfG) von

  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R

    Heilung von Mängeln bei der Zustellung der Revisionsbegründung - Beginn der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2002 - 19 A 3540/00

    Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang außerhalb der Wohnung; Mitnahme

  • VG Köln, 11.12.2001 - 22 K 11500/99
  • BVerwG, 19.04.1990 - 6 B 40.89

    Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen

  • SG Berlin, 21.03.2005 - S 35 RA 3631/92

    Aberkennung einer Entschädigungsrente eines ehemaligen Mitarbeiters des

  • VG Berlin, 14.12.1992 - 25 A 114.91

    Umstellung von Guthaben auf Konten bei Geldinstituten der DDR; Rechtmäßigkeit des

  • BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 63/92

    Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit -

  • BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 17.79

    Personalangelegenheiten der Tutoren - Mitbestimmung des Personalrats -

  • BFH, 26.06.1970 - VI R 193/67

    Erfindervergütung - Alleinaktionär - Vorstandsvorsitzender einer AG -

  • LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer

  • BGH, 21.12.1976 - 1 StR 416/76

    Ermessen eines Tatrichters hinsichtlich der Art und Weise für das Einholen einer

  • LAG Berlin, 22.05.1996 - 18 Sa 31/96

    Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Arbeitsvergütungen; Beschäftigung

  • BFH, 17.08.1976 - VII R 96/72

    Streitwert - Gegenstandswert - Vorabentscheidungsverfahren - EuGH - Streitwert

  • BVerwG, 18.11.1993 - 2 B 158.92

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens - Fristgerechter Antrag - Änderung der

  • BVerwG, 18.11.1993 - 2 B 158.93

    Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens - Abwägungsverpflichtung einer

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 83/91

    Anwohnerparkrecht; Anliegergebrauch; Innenstadtbereich; Planerische

  • BVerwG, 23.01.1970 - II C 42.69

    Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Anspruch auf Versorgungsbezüge

  • OVG Niedersachsen, 22.10.1996 - 2 L 642/91

    G 131: Hinterbliebenenversorgung für Angehörigen; Geheime Staatspolizei; Gestapo;

  • BVerwG, 23.04.1970 - II C 102.67

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Tätigkeit bei einem Sondergericht -

  • VG Leipzig, 09.02.1995 - 6 K 1707/93
  • BVerwG, 05.06.1975 - 2 B 25.75

    Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht