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   BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 117/67   

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https://dejure.org/1967,739
BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 117/67 (https://dejure.org/1967,739)
BVerfG, Entscheidung vom 06.06.1967 - 1 BvR 117/67 (https://dejure.org/1967,739)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Juni 1967 - 1 BvR 117/67 (https://dejure.org/1967,739)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 90 Abs. 1
    Rückerstattungsgerichtsbarkeit in Berlin und Bundesverfassungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 91
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Aus dem gleichen Grund hat er die Verfassungsbeschwerde, die sich mittelbar oder unmittelbar gegen Entscheidungen eines obersten Rückerstattungsgerichts wendet, für unzulässig gehalten (BVerfGE 6, 15; 22, 91) und eine Verfassungsbeschwerde gegen eine rein innerkirchliche Maßnahme als unzulässig verworfen (BVerfGE 18, 385).

    Wie auch in dem Beschluß des Senats anerkannt wird, können Maßnahmen einer nicht deutschen öffentlichen Gewalt vom Bundesverfassungsgericht nicht überprüft werden (vgl. BVerfGE 1, 10 [11]; 6, 15 [18]; 6, 290 [295]; 22, 91 [92]; 22, 293 [295]).

  • BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

    Eurocontrol I

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß als Akte der "öffentlichen Gewalt" im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG (nunmehr auch des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ) nur Akte der staatlichen, deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt anzusehen sind (BVerfGE 1, 10; 6, 15 [18]; 6, 290 [295]; 22, 91 [92]; 22, 293 [295]).
  • BVerfG, 18.10.1967 - 1 BvR 248/63

    EWG-Verordnungen

    Nach ständiger Rechtsprechung sind dies nur Akte der staatlichen, deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt (BVerfGE 1, 10; 6, 15 [18]; 18, 385 [387 f.]; 22, 91).
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