Rechtsprechung
   BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,32
BVerfG, 06.03.1968 - 1 BvR 975/58 (https://dejure.org/1968,32)
BVerfG, Entscheidung vom 06.03.1968 - 1 BvR 975/58 (https://dejure.org/1968,32)
BVerfG, Entscheidung vom 06. März 1968 - 1 BvR 975/58 (https://dejure.org/1968,32)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Schatzanweisungen

  • opinioiuris.de

    Schatzanweisungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungenfür die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 67 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 23, 153
  • NJW 1968, 1371
  • MDR 1968, 642
  • DÖV 1968, 665



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Die "wesensmäßige Anwendbarkeit" ist bei den hier als verletzt gerügten Grundrechten ohne weiteres gegeben (vgl. zu Art. 14 Abs. 1 GG: BVerfGE 4, 7 ; 23, 153 ; 35, 348 ; 53, 336 ; 66, 116 ; zu den Prozessgrundrechten: BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 64, 1 ; 75, 192 ).
  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes

    Allerdings kommt es für den Beginn der Beschwerdefrist nicht darauf an, wann ein Beschwerdeführer durch eine Norm erstmalig beschwert wird (vgl. BVerfGE 23, 153 - Juris Rn. 41), weil die Ausschlussfrist des § 56 Abs. 4 StGHG sonst ihren Zweck, Rechtssicherheit zu schaffen, verfehlen würde.
  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    EALG

    Dementsprechend hat er bei diesem Regelungsgegenstand wie allgemein bei der Bewältigung der Folgen des Kriegs und des Zusammenbruchs des nationalsozialistischen Regimes den Gleichheitssatz nur in seiner Bedeutung als Willkürverbot zu beachten (vgl. BVerfGE 15, 126 ; 15, 167 ; 23, 153 ).
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