Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Dienstflucht

• opinioiuris.de

  Dienstflucht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93a Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 3
  Tatbegriff bei wiederholter Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  ErsatzdienstG - Gewissensenstcheidung - Nichtbefolgung einer Einberufung - Verurteilung wegen Dienstflucht - Abweichung ohne Anrufung des Plenums

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Dienstflucht

Papierfundstellen

• BVerfGE 23, 191
• NJW 1968, 982
• MDR 1968, 560
• DÖV 1968, 245

Wird zitiert von ... (66)

• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene

  Der ohne Begründung ergangene Beschluß des zuständigen Richterausschusses gemäß § 93a BVerfGG vom 7. März 1963 - 1 BvR 701/62 -, mit dem die Verfassungsbeschwerde des jetzigen Beschwerdeführers gegen die Versagung der Genehmigung zum Bezug einer Zeitung verworfen wurde, steht dieser Entscheidung nicht entgegen; denn ein derartiger Beschluß entfaltet keine Bindungswirkung (BVerfGE 23, 191 (206 ff.)).
• BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

  Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …

  aa) "Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG ist der geschichtliche - und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte - Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ).

  Die von ihnen in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ersatzdienstverweigerung, wonach die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum Zivildienst unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen und fortwirkenden inneren Entschlusses dann dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG darstellt, wenn der Dienstverweigerung eine fortdauernde und ernsthafte, an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung des Gewissens zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 23, 191 ;… BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 28. Februar 1984 - 2 BvR 100/84 -, NJW 1984, S. 1675;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 1194/01 -, juris, Rn. 3), lässt sich nicht auf vorliegenden Sachverhalt übertragen.

• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …

  Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden sind (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ), noch ist ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 
• BGH, 27.11.2018 - 5 StR 234/18

  Selbstgeldwäsche durch den Vortäter (Einzahlung auf ein vom Täter geführtes …

  Der Begriff der Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG ist in seinem verfassungsrechtlichen Gehalt zu bestimmen als der geschichtliche - und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte - Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BVerfGE 23, 191, 202; 56, 22, 28).
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II

  Sein Kernbereich besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet, einen anderen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]; 48, 127 [163 f.]).
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …

  Ein solcher Kammerbeschluß ist allerdings für das BSG nicht bindend (iS von § 31 Abs. 1 BVerfGG; s BVerfGE 23, 191, 206 f; 53, 336, 348) und entbindet es deshalb nicht von der Pflicht zur eigenständigen Prüfung.
• OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer …

  Denn maßgebliches Kriterium ist nicht die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft, sondern die Bedeutung des Grundrechts der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG ), das in Art. 4 Abs. 3 , Art. 12 a Abs. 2 Satz 3 GG eine besondere Ausprägung für Kriegsdienstverweigerer erfahren hat (vgl. BVerfGE 23, 191, 205; OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2429 ; HansOLG Bremen, StV 1989, 395 m.w.N.).

  Wenn somit grundsätzlich die Anwendung des für Zeugen Jehovas, die aufgrund einer einheitlichen Gewissensentscheidung ein für allemal sowohl den Kriegsdienst mit der Waffe als auch den Zivildienst verweigern (BVerfGE 23, 191 ff.), entwickelten "Wohlwollensgebotes" auf andere Dienstverweigerer aus Gewissensgründen in Betracht kommt, ergibt sich für den vorliegenden Fall die Besonderheit, daß der Angeklagte zunächst den Kriegsdienst mit der Waffe und sodann als anerkannter Kriegsdienstverweigerer, nach Ableistung von 11 Monaten des 15-monatigen Zivildienstes, auch den zivilen Ersatzdienst verweigert hat.

  Wegen der Besonderheit der von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas in der Vergangenheit getroffenen und in die Zukunft fortwirkenden prinzipiellen Gewissensentscheidung gegen den Anspruch des Staates, die Wehrpflicht entweder durch den Wehrdienst oder durch Leistung eines zivilen Ersatzdienstes zu erfüllen (§§ 3, 25 WPflG ), hat das Bundesverfassungsgericht bei wiederholter Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst das Vorliegen einer neuen "Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG und damit die Zulässigkeit einer Doppel- oder Mehrfachbestrafung verneint (vgl. BVerfGE 23, 191, 205 m.w.N.).

  Der geforderte gewissensmäßige Zusammenhang zu der konkreten Zivildienststelle wird in diesem Beschluß - der keine Bindungswirkung entfaltet (§ 93 b BVerfGG ) - zwar mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Doppelbestrafung wegen wiederholter Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst (BVerfGE 23, 191, 205) begründet.

  Aus diesen Entscheidungen (BVerfGE 12, 45 ff. und 23, 191 ff.) kann nach Auffassung des Senats nicht gefolgert werden, daß sich der Gewissenskonflikt eines Totalverweigerers an der konkreten Ausgestaltung des Zivildienstes festmachen muß.

  Das Verbot der Doppelbestrafung begründet das Bundesverfassungsgericht auch letztlich mit der Bedeutung der Gewissensentscheidung, die es bei Zeugen Jehovas klar erwiesen sieht (BVerfGE 23, 191, 205).

  Darüber hinaus muß es sich um eine ein für allemal getroffene Entscheidung gegen (den Wehrdienst und) den zivilen Ersatzdienst handeln (BVerfGE 23, 191, 204).

• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle

  b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]).
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81

  Einheitswerte I

  Das gilt erst recht für den häufig zitierten Nichtannahmebeschluß eines Vorprüfungsausschusses des Ersten Senats vom 4. Juni 1976 - 1 BvR 360/74 - denn in diesem summarischen Verfahren wurde lediglich die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung abgelehnt (vgl. BVerfGE 23, 191 [207]).
• BVerwG, 03.12.1968 - I WDB 19.68
  Im Hinblick auf den auch im Disziplinarrecht geltenden Grundsatz 'ne bis in idem' und die dahingehend auslegbare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.1968 (BVerfG, Beschluß vom 7.3.1968 - 2 BvR 354/66) habe ich Bedenken, dem Antrag des Kommandeurs GebJgBtl ... (D 4 - ASL 505/68) zu entsprechen.

  Die Auslegung, welche das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 7. März 1968 (BVerfGE 23, 191 ff) betreffend die mehrfache Bestrafung der Verweigerung des Ersatzdienstes durch einen Zeugen Jehovas dem Begriff der Tat in Art. 103 Abs. 3 GG gegeben hat, ist auf Fälle der vorliegenden Art nicht anwendbar.

  Durch die in der Vergangenheit getroffene und in die Zukunft fortwirkende Gewissensentscheidung sei sein gesamtes äußeres Verhalten festgelegt (BVerfGE 23, 191, 205).

  Infolgedessen kann ein Soldat, anders als ein Ersatzdienstverweigerer, die Entscheidung, ob er seiner im Gesetz festgelegten Gehorsamspflicht nachkommen will oder nicht, letztlich und verbindlich erst dann treffen, wenn er den Befehl, der sich seinem Inhalt und den Umständen nach von den vorhergehenden deutlich unterscheiden kann, erhalten hat (BVerfGE 23, 191, 205).

  Durch die Anerkennung ist aber festgestellt, daß eine ernst zu nehmende Gewissensentscheidung, welche im Falle der Zeugen Jehovas zudem prinzipiell und einheitlich gegen den Wehrdienst und gegen den zivilen Ersatzdienst getroffen worden ist (BverfG 23, 191, 204), vorliegt.

  Sinn der Strafe ist es nach dieser Ansicht, die Auflehnung gegen das Gesetz insgesamt zu erfassen (Evers in JZ 1968, 525, 527) [BVerfG 07.03.1968 - 2 BvR 354/66].

  Aus diesen Erwägungen ergibt sich, daß hier - anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall (BVerfGE 23, 191) - kein Anlaß besteht, den Begriff der "Tat" im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG abweichend von der bisherigen Lehre und Rechtsprechung auszulegen.

• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80

  Kriminelle Vereinigung
• BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 1784/03

  Zum Begriff derselben Tat in Art 103 Abs 3 GG
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06

  Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens …
• BVerfG, 10.05.1999 - 2 BvR 2259/97

  Zur Frage derselben Tat iSv GG Art 103 Abs 3 sowie einer tatbestandlichen …
• BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

  Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00

  Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung
• BGH, 28.11.1996 - StB 13/96

  Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (verfassungsrechtliches …
• BVerfG, 30.06.1988 - 2 BvR 701/86

  Totalverweigerung I
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

  Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
• BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03

  Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1772/02

  Allgemeine Handlungsfreiheit (Einfuhr von Cannabis zur Selbsttherapie; keine …
• BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01

  Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten …
• BGH, 13.10.1970 - 1 StR 434/70

  Fortgesetzte Gehorsamsverweigerung - Die Wehrdienstverpflichtung - Das Verbot der …
• BVerfG, 07.09.1977 - 2 BvR 674/77

  RAF
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 2125/04

  Verfassungsmäßigkeit des Tatbegriffs im Strafverfahren
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 9/97

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der § 3 WPflG , §§ 15a, 53, 56 ZDG …
• OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97

  Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 528/92

  Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen
• BVerfG, 11.07.1967 - 2 BvR 566/66

  Einstweilige Anordnung gegen Vollstreckung von Strafurteilen - …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG Celle, 14.05.1985 - 1 Ss 14/85

  Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des …
• BVerfG, 11.06.2002 - 2 BvR 1194/01

  Mehrfache Verurteilungen aufgrund wiederholter Dienstflucht verletzen bei …
• OLG Braunschweig, 01.09.1997 - Ss 27/97
• VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91

  Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an …
• BVerfG, 13.02.1973 - 2 BvL 8/71

  Verfassungsmäßigkeit der ausschließlichen Androhung von Freiheitsstrafe in § 56 …
• BayObLG, 17.11.1986 - 3 ObOWi 161/86

  Geldbuße wegen der Weigerung sein Kind einzuschulen
• OLG Hamm, 25.02.1998 - 3 Ss 213/97

  Eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe, Fahnenflucht, Verbot der …
• LG Hamburg, 18.05.2001 - 711 Ns 10/01
• BGH, 22.05.1992 - 2 StR 207/92

  Vereidigungsverbot bei Beteiligung durch unterlassene Hilfeleistung
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 566/66

  Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 136.81

  Zivildienst - Dienstantritt - Entlassung - Arbeitsverhältnis - Pflegeanstalt
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 16 R 616/12

  Sonderversorgungssystem - Entgeltbegrenzung - Verfassungswidrigkeit (verneint)
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1995 - 10 A 12923/94

  Zeugen Jehovas; Befehlsverweigerung; Politische Verfolgung
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.1994 - 10 S 1182/93

  Gewährung von Landeserziehungsgeld an den kinderbetreuenden Vater eines …
• OLG Hamm, 15.09.2000 - 2 Ws 116/00

  Dienstflucht, Bewährungsauflage, freies Arbeitsverhältnis, Verfassungsmäßigkeit, …
• OLG Frankfurt, 22.04.1988 - 1 Ss 23/88
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 105.67
• BVerwG, 09.09.1969 - VIII C 32.68

  Einberufung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers zum zivilen Ersatzdienst - …
• OLG Karlsruhe, 13.07.1989 - 2 Ss 118/88
• OLG Hamm, 21.10.1983 - 1 Ss 760/82
• OLG Hamm, 25.03.1983 - 6 Ss 2170/82

  Tatbegriff des § 264 StPO beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BVerwG, 04.10.1972 - I B 58.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
• BVerwG, 05.12.1991 - 9 B 171.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• OLG Nürnberg, 10.05.1982 - Ws 272/82

  Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft mit extremen und wirklichkeitsfremden …
• BVerwG, 04.10.1972 - I B 57.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 710/66

  Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung im …
• OLG Stuttgart, 22.04.1988 - 5 Ss 145/88

  Eigenmächtiges Fernbleiben eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers vom …
• OLG Koblenz, 07.03.1984 - 2 Ws 110/84

  Aussetzung des Strafrests eines Verurteilten; Verurteilung wegen Dienstflucht …
• BGH, 26.10.1976 - 1 StR 337/76

  Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem - Das verfassungsrechtliche Verbot der …
• BVerwG, 17.07.1968 - VIII B 154.67

  Rechtsmittel
• BGH, 23.04.1968 - 4 StR 252/67

  Rechtsmittel