Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Dienstflucht

• opinioiuris.de

  Dienstflucht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93a Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 3
  Tatbegriff bei wiederholter Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ievr-db.uni-trier.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsrecht, Wehrrecht, Zeugen Jehovas | Dienstfluchtfall (Verfassungswidrigkeit der Bestrafung von Zeugen Jehovas wegen wiederholter Ersatzdienstverweigerung - keine Bindungswirkung der Entscheidungen der Vorprüfungsausschüsse - ne bis in idem - ein für allemal getroffene Gewissensentscheidung)

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Dienstflucht

Papierfundstellen

• BVerfGE 23, 191
• NJW 1968, 982
• MDR 1968, 560
• DÖV 1968, 245

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Wird zitiert von ... (7)  

• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R  

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …

  Schon deshalb und weil der auf die Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde beschränkten Entscheidung keine materielle Rechtskraft und keine Bindungswirkung iS des § 31 Abs. 1 BVerfGG zukommt (vgl BVerfG Beschluss vom 7.3.1968 - 2 BvR 354/66 ua - BVerfGE 23, 191, 207) , ist vorliegend nicht darauf einzugehen, ob das BVerfG in der Beschluss-Besetzung überhaupt der gesetzliche Richter sein könnte, hätte es tatsächlich in der Sache von der Entscheidung vom 28.4.1999 abweichende Aussagen getroffen.
• BVerwG, 03.12.1968 - I WDB 19.68  
  Im Hinblick auf den auch im Disziplinarrecht geltenden Grundsatz 'ne bis in idem' und die dahingehend auslegbare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.1968 (BVerfG, Beschluß vom 7.3.1968 - 2 BvR 354/66) habe ich Bedenken, dem Antrag des Kommandeurs GebJgBtl ... (…D 4 - ASL 505/68) zu entsprechen.

  Sinn der Strafe ist es nach dieser Ansicht, die Auflehnung gegen das Gesetz insgesamt zu erfassen (…Evers in JZ 1968, 525, 527) [BVerfG 07.03.1968 - 2 BvR 354/66].

• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B  

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  Der Kammerbeschluss des BVerfG hat - anders als die zitierten Senatsbeschlüsse des BVerfG - schon keine Bindungswirkung iS des § 31 Abs. 1 BVerfGG (BVerfG Beschluss vom 7.3.1968 - 2 BvR 354/66 ua - BVerfGE 23, 191, 207; vgl auch Senatsurteil vom 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R - Juris RdNr 44) : Beiden Entscheidungen kommt zudem keine materielle Rechtskraft zu, weil sie lediglich die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzw Nichtzulassungsbeschwerde verneinen.

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 16 R 616/12  

  Sonderversorgungssystem - Entgeltbegrenzung - Verfassungswidrigkeit (verneint)

  Schon deshalb und weil der auf die Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde beschränkten Entscheidung keine materielle Rechtskraft und keine Bindungswirkung iS des § 31 Abs. 1 BVerfGG zukommt (vgl BVerfG Beschluss vom 7.3.1968 - 2 BvR 354/66 ua - BVerfGE 23, 191, 207), ist vorliegend nicht darauf einzugehen, ob das BVerfG in der Beschluss-Besetzung überhaupt der gesetzliche Richter sein könnte, hätte es tatsächlich in der Sache von der Entscheidung vom 28.4.1999 abweichende Aussagen getroffen." Diesen Ausführungen des BSG, die der Senat seiner Entscheidung zugrunde legt, ist nichts hinzuzufügen.
• BVerwG, 07.12.1976 - 7 B 157.76  
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• BVerwG, 17.07.1968 - VIII B 154.67  

  Rechtsmittel

  Im Falle des Klägers, der schon einmal wegen Verweigerung des Ersatzdienstes (Dienstflucht) bestraft worden und sodann aufgefordert worden ist, den zivilen Ersatzdienst unverzüglich nach Strafende anzutreten, stellt sich die Frage, welche Folgerungen aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 1968 - 2 BvR 354/66 u.a. -, NJW 1968, 982, zu ziehen sind.
• BGH, 23.04.1968 - 4 StR 252/67  

  Rechtsmittel

  Wie das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 7. März 1968 - 2 BvR 354/66 - ausgeführt hat, stellt die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst unter diesen Umständen keine neue, sondern dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG dar.