Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Dienstflucht

• opinioiuris.de

  Dienstflucht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93a Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 3
  Tatbegriff bei wiederholter Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  ErsatzdienstG - Gewissensenstcheidung - Nichtbefolgung einer Einberufung - Verurteilung wegen Dienstflucht - Abweichung ohne Anrufung des Plenums

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Dienstflucht

Papierfundstellen

• BVerfGE 23, 191
• NJW 1968, 982
• MDR 1968, 560
• DÖV 1968, 245

Wird zitiert von ... (67)

• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene

  Der ohne Begründung ergangene Beschluß des zuständigen Richterausschusses gemäß § 93a BVerfGG vom 7. März 1963 - 1 BvR 701/62 -, mit dem die Verfassungsbeschwerde des jetzigen Beschwerdeführers gegen die Versagung der Genehmigung zum Bezug einer Zeitung verworfen wurde, steht dieser Entscheidung nicht entgegen; denn ein derartiger Beschluß entfaltet keine Bindungswirkung (BVerfGE 23, 191 (206 ff.)).
• BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14

  Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …

  aa) "Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG ist der geschichtliche - und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte - Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ).

  Die von ihnen in diesem Zusammenhang angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ersatzdienstverweigerung, wonach die wiederholte Nichtbefolgung einer Einberufung zum Zivildienst unter dem Gesichtspunkt eines einheitlichen und fortwirkenden inneren Entschlusses dann dieselbe Tat im Sinne von Art. 103 Abs. 3 GG darstellt, wenn der Dienstverweigerung eine fortdauernde und ernsthafte, an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung des Gewissens zugrunde liegt (vgl. BVerfGE 23, 191 ;… BVerfG, Beschluss des Vorprüfungsausschusses vom 28. Februar 1984 - 2 BvR 100/84 -, NJW 1984, S. 1675;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2002 - 2 BvR 1194/01 -, juris, Rn. 3), lässt sich nicht auf vorliegenden Sachverhalt übertragen.

• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …

  Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen vom Bundesverfassungsgericht schon entschieden sind (vgl. BVerfGE 23, 191 ; 45, 434 ; 56, 22 ), noch ist ihre Annahme zur Entscheidung zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

 
• BGH, 27.11.2018 - 5 StR 234/18

  Selbstgeldwäsche durch den Vortäter (Einzahlung auf ein vom Täter geführtes …

  Der Begriff der Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG ist in seinem verfassungsrechtlichen Gehalt zu bestimmen als der geschichtliche - und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte - Vorgang, auf den Anklage und Eröffnungsbeschluss hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BVerfGE 23, 191, 202; 56, 22, 28).
• BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22

  Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …

  aa) Art. 103 Abs. 3 GG garantiert als Prozessgrundrecht (vgl. BVerfGE 56, 22 ;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 3, 3. Aufl. 2018, Art. 103 Abs. 3 Rn. 14;… Nolte/Aust, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 103 Rn. 183) dem verurteilten Straftäter Schutz nicht nur gegen erneute Bestrafung, sondern bereits gegen erneute Verfolgung wegen derselben Tat (vgl. BVerfGE 12, 62 ; 23, 191 ).
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II

  Sein Kernbereich besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung entgegen seinem Gewissen, das ihm eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet, einen anderen Menschen töten zu müssen (BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]; 48, 127 [163 f.]).
• BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80

  Kriminelle Vereinigung

  "Tat" in diesem Sinne ist der geschichtliche -- und damit zeitlich und sachverhaltlich begrenzte -- Vorgang, auf welchen Anklage und Eröffnungsbeschluß hinweisen und innerhalb dessen der Angeklagte als Täter oder Teilnehmer einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (BVerfGE 23, 191 [202]).
• BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

  Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …

  Ein solcher Kammerbeschluß ist allerdings für das BSG nicht bindend (iS von § 31 Abs. 1 BVerfGG; s BVerfGE 23, 191, 206 f; 53, 336, 348) und entbindet es deshalb nicht von der Pflicht zur eigenständigen Prüfung.
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle

  b) Der Kerngehalt des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG besteht darin, den Kriegsdienstverweigerer vor dem Zwang zu bewahren, in einer Kriegshandlung einen anderen töten zu müssen, wenn ihm sein Gewissen eine Tötung grundsätzlich und ausnahmslos zwingend verbietet (vgl. BVerfGE 12, 45 [56 f.]; 23, 191 [205]; 28, 243 [262]; 32, 40 [46 f.]).
• OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer …

  Denn maßgebliches Kriterium ist nicht die Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft, sondern die Bedeutung des Grundrechts der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG ), das in Art. 4 Abs. 3 , Art. 12 a Abs. 2 Satz 3 GG eine besondere Ausprägung für Kriegsdienstverweigerer erfahren hat (vgl. BVerfGE 23, 191, 205; OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2429 ; HansOLG Bremen, StV 1989, 395 m.w.N.).

  Wenn somit grundsätzlich die Anwendung des für Zeugen Jehovas, die aufgrund einer einheitlichen Gewissensentscheidung ein für allemal sowohl den Kriegsdienst mit der Waffe als auch den Zivildienst verweigern (BVerfGE 23, 191 ff.), entwickelten "Wohlwollensgebotes" auf andere Dienstverweigerer aus Gewissensgründen in Betracht kommt, ergibt sich für den vorliegenden Fall die Besonderheit, daß der Angeklagte zunächst den Kriegsdienst mit der Waffe und sodann als anerkannter Kriegsdienstverweigerer, nach Ableistung von 11 Monaten des 15-monatigen Zivildienstes, auch den zivilen Ersatzdienst verweigert hat.

  Wegen der Besonderheit der von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas in der Vergangenheit getroffenen und in die Zukunft fortwirkenden prinzipiellen Gewissensentscheidung gegen den Anspruch des Staates, die Wehrpflicht entweder durch den Wehrdienst oder durch Leistung eines zivilen Ersatzdienstes zu erfüllen (§§ 3, 25 WPflG ), hat das Bundesverfassungsgericht bei wiederholter Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst das Vorliegen einer neuen "Tat" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG und damit die Zulässigkeit einer Doppel- oder Mehrfachbestrafung verneint (vgl. BVerfGE 23, 191, 205 m.w.N.).

  Der geforderte gewissensmäßige Zusammenhang zu der konkreten Zivildienststelle wird in diesem Beschluß - der keine Bindungswirkung entfaltet (§ 93 b BVerfGG ) - zwar mit dem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Doppelbestrafung wegen wiederholter Nichtbefolgung einer Einberufung zum zivilen Ersatzdienst (BVerfGE 23, 191, 205) begründet.

  Aus diesen Entscheidungen (BVerfGE 12, 45 ff. und 23, 191 ff.) kann nach Auffassung des Senats nicht gefolgert werden, daß sich der Gewissenskonflikt eines Totalverweigerers an der konkreten Ausgestaltung des Zivildienstes festmachen muß.

  Das Verbot der Doppelbestrafung begründet das Bundesverfassungsgericht auch letztlich mit der Bedeutung der Gewissensentscheidung, die es bei Zeugen Jehovas klar erwiesen sieht (BVerfGE 23, 191, 205).

  Darüber hinaus muß es sich um eine ein für allemal getroffene Entscheidung gegen (den Wehrdienst und) den zivilen Ersatzdienst handeln (BVerfGE 23, 191, 204).

• BVerfG, 22.10.2003 - 2 BvR 1784/03

  Zum Begriff derselben Tat in Art 103 Abs 3 GG
• BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 18/81

  Einheitswerte I
• BVerwG, 03.12.1968 - I WDB 19.68

  Rechtsmittel
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R

  Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 111/06

  Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbots durch Verurteilung wegen Führens …
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter …
• BVerfG, 10.05.1999 - 2 BvR 2259/97

  Zur Frage derselben Tat iSv GG Art 103 Abs 3 sowie einer tatbestandlichen …
• BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03

  Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine …
• BVerfG, 30.06.1988 - 2 BvR 701/86

  Totalverweigerung I
• BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71

  Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
• BGH, 28.11.1996 - StB 13/96

  Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (verfassungsrechtliches …
• BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 750/00

  Altersfreizeit - mittelbare Diskriminierung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00

  Lebendorgantransplantation im Ausland - Zulässigkeit einer Überkreuzspende - …
• BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1772/02

  Allgemeine Handlungsfreiheit (Einfuhr von Cannabis zur Selbsttherapie; keine …
• BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01

  Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten …
• BVerfG, 07.09.1977 - 2 BvR 674/77

  RAF
• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 2125/04

  Verfassungsmäßigkeit des Tatbegriffs im Strafverfahren
• BGH, 13.10.1970 - 1 StR 434/70

  Fortgesetzte Gehorsamsverweigerung - Die Wehrdienstverpflichtung - Das Verbot der …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 528/92

  Zulassung der Revision in den Entscheidungsgründen
• OLG Celle, 13.04.2010 - 32 Ss 7/10

  Verbrauch der Strafklage: Prozessuale Tateinheit bei Zusammentreffen des …
• BVerfG, 09.03.2000 - 2 BvL 9/97

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der § 3 WPflG , §§ 15a, 53, 56 ZDG …
• OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97

  Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
• BVerfG, 11.07.1967 - 2 BvR 566/66

  Einstweilige Anordnung gegen Vollstreckung von Strafurteilen - …
• OLG Celle, 14.05.1985 - 1 Ss 14/85

  Verfahren zur Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
• BayObLG, 17.11.1986 - 3 ObOWi 161/86

  Geldbuße wegen der Weigerung sein Kind einzuschulen
• BVerfG, 11.06.2002 - 2 BvR 1194/01

  Mehrfache Verurteilungen aufgrund wiederholter Dienstflucht verletzen bei …
• BVerfG, 13.02.1973 - 2 BvL 8/71

  Verfassungsmäßigkeit der ausschließlichen Androhung von Freiheitsstrafe in § 56 …
• OLG Braunschweig, 01.09.1997 - Ss 27/97
• VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91

  Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an …
• LG Hamburg, 18.05.2001 - 711 Ns 10/01
• OLG Hamm, 25.02.1998 - 3 Ss 213/97

  Eigenmächtiges Fernbleiben von der Truppe, Fahnenflucht, Verbot der …
• BGH, 22.05.1992 - 2 StR 207/92

  Vereidigungsverbot bei Beteiligung durch unterlassene Hilfeleistung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - L 16 R 616/12

  Sonderversorgungssystem - Entgeltbegrenzung - Verfassungswidrigkeit (verneint)
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - L 17 R 288/19

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1995 - 10 A 12923/94

  Zeugen Jehovas; Befehlsverweigerung; Politische Verfolgung
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 136.81

  Zivildienst - Dienstantritt - Entlassung - Arbeitsverhältnis - Pflegeanstalt
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.1994 - 10 S 1182/93

  Gewährung von Landeserziehungsgeld an den kinderbetreuenden Vater eines …
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 566/66

  Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• OLG Frankfurt, 22.04.1988 - 1 Ss 23/88
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 105.67
• BVerwG, 09.09.1969 - VIII C 32.68

  Einberufung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers zum zivilen Ersatzdienst - …
• OLG Hamm, 15.09.2000 - 2 Ws 116/00

  Dienstflucht, Bewährungsauflage, freies Arbeitsverhältnis, Verfassungsmäßigkeit, …
• OLG Karlsruhe, 13.07.1989 - 2 Ss 118/88

  Totalverweiger müssen doppelt büßen
• OLG Hamm, 21.10.1983 - 1 Ss 760/82
• OLG Hamm, 25.03.1983 - 6 Ss 2170/82

  Tatbegriff des § 264 StPO beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BVerwG, 04.10.1972 - I B 58.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
• BVerwG, 05.12.1991 - 9 B 171.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 04.10.1972 - I B 57.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung …
• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 710/66

  Gegenstandswertfestsetzung und Auslagenerstattung im …
• OLG Stuttgart, 22.04.1988 - 5 Ss 145/88

  Eigenmächtiges Fernbleiben eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers vom …
• OLG Koblenz, 07.03.1984 - 2 Ws 110/84

  Aussetzung des Strafrests eines Verurteilten; Verurteilung wegen Dienstflucht …
• BGH, 26.10.1976 - 1 StR 337/76

  Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem - Das verfassungsrechtliche Verbot der …
• BVerwG, 17.07.1968 - VIII B 154.67

  Rechtsmittel
• BGH, 23.04.1968 - 4 StR 252/67

  Rechtsmittel