Rechtsprechung
   BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1967,659
BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67 (https://dejure.org/1967,659)
BVerfG, Entscheidung vom 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67 (https://dejure.org/1967,659)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Dezember 1967 - 2 BvQ 2/67 (https://dejure.org/1967,659)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen eine bereits vollzogene Wahlkampfkostenerstattung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 23, 42
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03

    Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen

    d) Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird durch den möglichen Streitgegenstand der Hauptsache begrenzt (vgl. BVerfGE 23, 42 ).
  • BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03

    AWACS

    Auch im Organstreitverfahren ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft (vgl. BVerfGE 23, 42 ; 82, 353 ; stRspr).
  • BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

    Zählverfahren

    Im Organstreitverfahren ist auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft (vgl. BVerfGE 23, 42 [48]; 82, 353 [363]; stRspr).
  • BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18

    Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

    c) Voraussetzung der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ferner das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 23, 33 ; 23, 42 ).

    Eine einstweilige Anordnung, die dem Antragsgegner aufgeben würde, das Interview von der Homepage zu entfernen, könnte nicht vollzogen werden (vgl. BVerfGE 23, 33 ; 23, 42 ), sondern ginge ins Leere.

  • VerfG Schleswig-Holstein, 17.06.2016 - LVerfG 3/15

    Kommunale Verfassungsbeschwerde

    (BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 1958 - 2 BvQ 3/58 -, BVerfGE 8, 42 ff., Juris Rn. 8; vom 19. Dezember 1967 - 2 BvQ 2/67 -, BVerfGE 23, 42 ff., Juris Rn. 38; Graßhof in: Maunz/ Schmidt-Bleibtreu/ Klein/ Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz - Kommentar -, Band 1, § 32 BVerfGG Rn. 168 ).
  • BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvR 2311/16

    Die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wird durch den Streitfall begrenzt

    Eine einstweilige Anordnung muss sich darauf beschränken, den Zustand, das heißt den Sachverhalt vorläufig zu regeln, der die verfassungsrechtliche Meinungsverschiedenheit ausgelöst hat (vgl. BVerfGE 8, 42 ; 12, 36 ; 23, 42 ).
  • VerfGH Thüringen, 08.10.1996 - VerfGH 18/96

    Einstweilige Anordnung; Haushaltssicherungsgesetz 1997; Beteiligungsrechte von

    Zwar erfordert die Zulässigkeit eines solchen Eilantrages ebenfalls nicht, daß bereits ein Verfahren der Hauptsache anhängig ist, das den Streitfall selbst zum Gegenstand hat - auch ist ein solches Begehren für die hier in der Hauptsache in Rede stehende Verfahrensart der Individualverfassungsbeschwerde gemäß Art. 80 Abs. 1 Nr. 1 ThürVerf grundsätzlich zulässig (vgl. Berkemann in: Umbach/Clemens, BVerfGG, § 32 RZ 40) - jedoch ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gerade des Thüringer Verfassungsgerichtshofes nur zulässig, wenn für den erstrebten Anordnungsinhalt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, dem nur eine Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes genügen kann (vgl. BVerfGE 23, 42, 48f.).
  • VerfGH Sachsen, 21.02.2002 - 90-VIII-01

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen aufschiebbare Maßnahmen und

    Eine durch den Verfassungsgerichtshof ergehende einstweilige Anordnung träte daher gemäß § 10 Abs. 1 SächsVerfGHG i.V.m. § 32 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG außer Kraft, bevor Artikel 2 Nr. 1 KomRÄndG gegenüber der Antragstellerin Rechtswirkungen entfalten könnte (vgl. BVerfGE 23, 42 [48]).
  • VerfGH Sachsen, 05.03.1998 - 2-IV-98
    Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durch den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ist nur zulässig, wenn für den erstrebten Antragsanordnungsinhalt ein Rechtsschutzbedürfnis besteht, dem nur eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes genügen kann (vgl. BVerfGE 23, 42, 48 f.).
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