Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen eine bereits vollzogene Wahlkampfkostenerstattung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Schriftsatz aus dem Verfahren)

Papierfundstellen

• BVerfGE 23, 42

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 2/65

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67

  a) Nach Erlaß der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1966 (BVerfGE 20, 56 ; 20, 119 und 20, 134 ff.) zur Frage der staatlichen Parteifinanzierung verabschiedete der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates ein Gesetz über die politischen Parteien ( Parteiengesetz - PartG -) vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773).

  Ob die Antragstellerin ordnungsmäßig vertreten ist und ob sie mit ihrem am 11. Oktober 1967 in der Hauptsache eingegangenen Hilfsantrag die Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Organklage (vgl. BVerfGE 20, 134 (135, 140)) und damit auch die Bedenken gegen die Zulässigkeit ihres Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 367 (371)) ausgeräumt hat, kann dahingestellt bleiben.

• BVerfG, 23.06.1958 - 2 BvQ 3/58

  Einstweilige Anordnung gegen die Volksbefragung über Atombewaffnung

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67

  Eine einstweilige Anordnung muß sich darauf beschränken, den Zustand, das heißt den Sachverhalt vorläufig zu regeln, der die verfassungsrechtliche Meinungsverschiedenheit ausgelöst hat (BVerfGE 8, 42 (46)).
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67

  a) Nach Erlaß der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1966 (BVerfGE 20, 56 ; 20, 119 und 20, 134 ff.) zur Frage der staatlichen Parteifinanzierung verabschiedete der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates ein Gesetz über die politischen Parteien ( Parteiengesetz - PartG -) vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773).

 
• BVerfG, 29.07.1952 - 2 BvE 3/51

  Petersberger Abkommen

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67

  Ferner könne das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren nicht die Rechtsunwirksamkeit der beanstandeten Maßnahme feststellen (§ 67 BVerfGG ; BVerfGE 1, 351 (371)) und daher auch nicht die vorläufige Sperrung von Zahlungen auf Grund dieser Maßnahme anordnen.
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvE 1/62

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Parteienfinanzierung

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67

  a) Nach Erlaß der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1966 (BVerfGE 20, 56 ; 20, 119 und 20, 134 ff.) zur Frage der staatlichen Parteifinanzierung verabschiedete der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates ein Gesetz über die politischen Parteien ( Parteiengesetz - PartG -) vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. 773).
• BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

  Volksbefragung

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67

  Ob die Antragstellerin ordnungsmäßig vertreten ist und ob sie mit ihrem am 11. Oktober 1967 in der Hauptsache eingegangenen Hilfsantrag die Bedenken gegen die Zulässigkeit ihrer Organklage (vgl. BVerfGE 20, 134 (135, 140)) und damit auch die Bedenken gegen die Zulässigkeit ihres Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung (BVerfGE 7, 367 (371)) ausgeräumt hat, kann dahingestellt bleiben.
• BVerfG, 22.03.1966 - 2 BvE 1/62

  Beitritt im Organstreitverfahren

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67

  Die Parteien sind dazu nicht in der Lage (BVerfGE 20, 18 (24)).
• BVerfG, 17.12.1960 - 2 BvQ 4/60

  Einstweilige Anordnung gegen die Ausstrahlung von Fernsehsendungen durch eine …

  Auszug aus BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67

  In dieser Begrenzung kann die Wirkung einer einstweiligen Anordnung über den Kreis der Verfahrensbeteiligten hinaus auf diejenigen erstreckt werden, die imstande sind, auf die durch die einstweilige Anordnung vorläufig zu regelnden tatsächlichen Verhältnisse einzuwirken und sie zu gestalten, die also in diesem Sinne "sachverhaltsbeteiligt" sind (BVerfGE 12, 36 (45)).

• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt

  Das auch im Eilverfahren notwendige (vgl. BVerfGE 4, 110 ; 23, 33 ; 23, 42 ; 55, 1 ) Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben.
• BVerfG, 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18

  Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

  c) Voraussetzung der Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ferner das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 23, 33 ; 23, 42 ).

  Eine einstweilige Anordnung, die dem Antragsgegner aufgeben würde, das Interview von der Homepage zu entfernen, könnte nicht vollzogen werden (vgl. BVerfGE 23, 33 ; 23, 42 ), sondern ginge ins Leere.

• BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03

  Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …

  d) Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird durch den möglichen Streitgegenstand der Hauptsache begrenzt (vgl. BVerfGE 23, 42 ).

 
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 26/20

  Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen …

  d) Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird durch den möglichen Streitgegenstand der Hauptsache begrenzt (vgl. BVerfGE 23, 42 ).
• BVerfG, 25.03.2003 - 2 BvQ 18/03

  AWACS

  Auch im Organstreitverfahren ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft (vgl. BVerfGE 23, 42 ; 82, 353 ; stRspr).
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02

  Zählverfahren

  Im Organstreitverfahren ist auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft (vgl. BVerfGE 23, 42 [48]; 82, 353 [363]; stRspr).
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvE 4/21

  Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des …

  Voraussetzung für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 23, 33 ; 23, 42 ; 150, 163 ).
• VerfG Schleswig-Holstein, 17.06.2016 - LVerfG 3/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde

  (…BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 1958 - 2 BvQ 3/58 -, BVerfGE 8, 42 ff., Juris Rn. 8; vom 19. Dezember 1967 - 2 BvQ 2/67 -, BVerfGE 23, 42 ff., Juris Rn. 38;… Graßhof in: Maunz/ Schmidt-Bleibtreu/ Klein/ Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz - Kommentar -, Band 1, § 32 BVerfGG Rn. 168 ).
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvR 2311/16

  Die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wird durch den Streitfall begrenzt

  Eine einstweilige Anordnung muss sich darauf beschränken, den Zustand, das heißt den Sachverhalt vorläufig zu regeln, der die verfassungsrechtliche Meinungsverschiedenheit ausgelöst hat (vgl. BVerfGE 8, 42 ; 12, 36 ; 23, 42 ).
• VerfG Hamburg, 13.09.2010 - HVerfG 4/10

  Volksentscheid zur Schulreform - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

  Der zulässige Inhalt eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird vielmehr durch den möglichen Streitgegenstand der Hauptsache begrenzt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 19.12.1967, BVerfGE 23, 42, 49).
• VerfGH Thüringen, 08.10.1996 - VerfGH 18/96

  Einstweilige Anordnung; Haushaltssicherungsgesetz 1997; Beteiligungsrechte von …
• VerfGH Sachsen, 21.02.2002 - 90-VIII-01

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen aufschiebbare Maßnahmen und …
• VerfGH Sachsen, 05.03.1998 - 2-IV-98