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   BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 394/67   

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https://dejure.org/1968,316
BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 394/67 (https://dejure.org/1968,316)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1968 - 1 BvR 394/67 (https://dejure.org/1968,316)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 1968 - 1 BvR 394/67 (https://dejure.org/1968,316)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1362; GG Art. 6 Abs. 1; KO § 32 § 45
    Verfassungswidrigkeit des § 45 KO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 24, 104
  • NJW 1968, 1771
  • MDR 1968, 995
  • DB 1968, 1443
  • DÖV 1969, 76
  • Rpfleger 1968, 318
  • JR 1968, 626
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    Vielmehr sind die einfachgesetzlichen Regelungen - ungeachtet eines anzuerkennenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers - an Art. 6 Abs. 1 GG als vorrangiger, selbst die Grundprinzipien enthaltender Leitnorm zu messen (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 24, 104 ; 31, 58 ).
  • BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05

    Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

    So hat es angenommen, die von ihm für nichtig erklärte Vorschrift des § 45 KO verletze das Übermaßverbot, weil die Gläubiger bereits durch die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB und die Vorschriften über die Schenkungsanfechtung bei Eheleuten (§ 32 Nr. 2 KO) hinreichend geschützt seien (BVerfGE 24, 104, 111).
  • BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

    Spanier-Beschluß

    Vielmehr müssen die einzelnen Regelungen des bürgerlichen Rechts an Art. 6 Abs. 1 GG als vorrangiger, selbst die Grundprinzipien enthaltender Leitnorm gemessen werden (vgl. BVerfGE 10, 59 [66]; 24, 104 [109]).
  • BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht

    Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ).

    Die Berücksichtigung der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Lage der Ehegatten darf gerade bei der konkreten Maßnahme die Ehe nicht diskriminieren (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 24, 104 ; 28, 324 ; 114, 316 ; stRspr).

  • BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63

    Heiratswegfallklausel

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 6, 55 (71, 76); 17, 210 (219 f.); 24, 104 (109)) ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 GG als wertentscheidender Grundsatznorm für den Staat positiv die Aufgabe, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern und vor Beeinträchtigungen durch andere Kräfte zu bewahren, negativ das Verbot, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen, gleichgültig, ob dies durch Maßnahmen gegen bestehende Ehen geschieht oder ob die Bereitschaft zur Eheschließung gefährdet wird (vgl. BVerfGE 12, 151 (167)).
  • BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

    Unterhalt III

    Dieses Ergebnis belegt, daß die beanstandete Regelung im Mangelfall nicht Auswirkungen hat, die erkennbar mit dem Gerechtigkeitsgedanken unvereinbar wären (vgl. BVerfGE 24, 104 [109]).
  • BVerfG, 06.04.1990 - 1 BvR 171/90

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und

    Die Berücksichtigung dieser besonderen Lage muß gerade im konkreten Sachverhalt den Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit entsprechen und darf nicht als Diskriminierung der Ehe erscheinen (vgl. BVerfGE 24, 104 [109]).
  • OLG Hamm, 05.03.2009 - 27 U 45/07

    Anfechtbarkeit der Übertragung von Vermögensgegenständen im Zuge der

    Im Gegenteil erleichtern nicht nur § 138 Abs. 1 Nr. 1 InsO, sondern auch §§ 739 ZPO, 1362 BGB den Zugriff der Gläubiger auf Haftungsobjekte der Ehegattengemeinschaft, was unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist (vgl. Biehl, FamRZ 2001, 745; Kilian, JurBüro 1996, 67; s. auch BVerfGE 24, 104).
  • BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 125/78

    Standesamtliche Eheschließung - Nicht laisierter katholischer Priester - Leiterin

    Die genannte Verfassungsnorm gibt dem Einzelnen nicht nur ein Abwehrrecht gegen störende oder schädigende Eingriffe des Staates in seine Ehe und Familie; sie hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bvmdesverfassungsgerichts auch den Charakter einer wertentscheidenden Grundsatznorm, woraus sich für den Staat positiv die Aufgabe ergibt, Ehe und Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern und vor Beeinträchtigungen durch andere Kräfte zu bewahren, und negativ das Verbot, die Ehe zu schädigen oder sonst zu beeinträchtigen (BVerfGE 6, 55 C71, 76]; 17, 210 [219 f .]; 24, 104 [109]; 28, 524 [547] = AP Nr. 16 zu Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie).
  • BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 14/78
    dem von Art. 6 Abs. 1 GG garantierten Schutzbereich nur dann liegen, wenn sich einleuchtende sachliche Gründe hierfür nicht finden ließen (vgl BVerfGE 17, 210, 217; 24, 104, 109; 28, 324, 547; 29, 104, 112; 32, 260, 268)° Diese Gründe sollen sich aus der besonderen Lage der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft ergeben; eine Diskriminierung der Ehe darf nicht erfolgen° Letztlich geht es dabei, wie bei der Frage nach einer Verletzung des Art. 3 GG (vgl BVerfGE 9, 291, 294) darum, ob sich der Gesetzgeber nach dem Inhalt der ihm gestellten Aufgabe sachlich vernünftiger rechtlicher Mittel bedient hat° Die Anknüpfung der Leistungshöhe in 5 111 Abs. 2 AFG an die verschiedenen Steuerklassen wurde erst durch das HStruktG-AFG geschaffen, In früher gültiger Fassung des AFG sowie im Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) war das Alg aus dem Hauptbetrag (im AVAVG zunächstz "Hauptunterstützung") und den Familienzuschlägen zusammengesetzt, Den Familienzuschlag für Ehegatten erhielt der Arbeitslose, wenn er insbesondere während der Arbeits- 10 -.
  • BSG, 14.08.1980 - 7 RAr 75/79
  • SG Berlin, 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausschluss von SGB-2-Leistungen nach Einreise

  • BSG, 31.10.1972 - 7 RKg 27/70

    Eheleute - Zusammenrechnung der Jahreseinkommen - Unterhaltspflicht -

  • FG Niedersachsen, 16.12.1997 - VII 121/96

    Aufwendungen für Ausbau eines Einfamilienhauses; Inanspruchnahme von

  • SG Berlin, 30.03.2012 - S 128 AS 6271/12

    Familiennachzug, Schutz von Ehe und Familie, Bedarfsgemeinschaft

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