Rechtsprechung
   BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66   

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https://dejure.org/1968,151
BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66 (https://dejure.org/1968,151)
BVerfG, Entscheidung vom 09.10.1968 - 2 BvE 2/66 (https://dejure.org/1968,151)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 1968 - 2 BvE 2/66 (https://dejure.org/1968,151)
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Apostille

Art. 80 Abs. 2, 77 IIa, Zustimmungsgesetz

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 24, 184
  • NJW 1969, 33
  • DVBl 1969, 110
  • DÖV 1969, 137
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    In der Entscheidung BVerfGE 24, 184 [199 f.] - Apostille - hat es das Gericht offengelassen, ob der Aufspaltungsbefugnis verfassungsrechtliche Grenzen gezogen sind und wo diese Grenzen verlaufen.
  • BVerfG, 10.12.1980 - 2 BvF 3/77

    Berufsausbildungsabgabe

    Zustimmungsbedürftig ist nicht die einzelne Vorschrift über das Verwaltungsverfahren, sondern das Gesetz als Ganzes; dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 8, 274 [294 ff.]; 24, 184 [195]; 37, 363 [380 f., 383 f.]; 48, 127 [177 f.]).

    Schon eine solche Öffnung des den Ländern vom Grundgesetz zuerkannten Kompetenzbereichs für Einwirkungen des Bundes bedarf nach Art. 84 Abs. 1 GG der Zustimmung des Bundesrates (vgl. BVerfGE 24, 184 [194 ff.]; Haas, AöR 80 [1955/56], S. 81 [90]).

    Dieses kommt in den vom Grundgesetz vorgesehenen Fällen der Zustimmungsbedürftigkeit, mithin auch im Falle des Art. 84 Abs. 1 GG, nur zustande, wenn der Bundesrat zustimmt (vgl. BVerfGE 8, 274 [294 f.]; 24, 184 [195]; 37, 363 [380 f., 383 f.]; 48, 127 [177 f.]; BVerwGE 28, 36 [43]; Held, AöR 80 [1955/56], S. 50 [59 ff.] sowie Haas, ebenda, S. 81 [85, 89]; Friesenhahn in: Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft, 1974, S. 251, 266 ff.; Maunz/ Dürig, Grundgesetz, Rdnr. 8 zu Art. 77 m. w. N., Rdnr. 2 zu Art. 78).

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen zwar ausgesprochen, daß ein Bundesgesetz als Ganzes nach Art. 84 Abs. 1 GG der Zustimmung des Bundesrates bedürfe, wenn auch nur eine Vorschrift dieses Gesetzes das Verwaltungsverfahren der Landesbehörden regelt (BVerfGE 8, 274 [294]; 24, 184 [195]; 37, 363 [381]).

  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 775/12

    Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

    Es lag eine nach Art. 80 GG zulässige Rechtssetzung durch die Exekutive vor (vgl. BVerfG 9. Oktober 1968 - 2 BvE 2/66 - zu B II 2 c der Gründe, BVerfGE 24, 184) .
  • BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12

    Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern"

    Zustimmungsrechte des Bundesrates sollen nicht durch Delegation der Rechtssetzung auf die Exekutive erlöschen (vgl. BVerfGE 24, 184 ; 114, 196 ).

    Die dort verankerte Verpflichtung, in der Rechtsverordnung deren Rechtsgrundlage anzugeben, bedeutet, dass nicht nur das Gesetzeswerk, in dem sich die Ermächtigungsgrundlage findet, sondern die ermächtigende gesetzliche Einzelvorschrift in der Verordnung genannt wird (vgl. BVerfGE 24, 184 ; 101, 1 ).

    Der Verordnungsgeber wird durch die Pflicht zur Angabe der Ermächtigungsgrundlage angehalten, sich der Reichweite seiner Rechtsetzungsbefugnis zu vergewissern; Normadressaten und Gerichten wird ermöglicht, zu prüfen, ob der Verordnungsgeber bei Erlass der Norm von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Gebrauch machen wollte und ob die getroffene Regelung sich im Rahmen der Ermächtigung gehalten hat (vgl. BVerfGE 24, 184 , 101, 1 ).

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

    Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob das Grundgesetz prinzipiell von einem "numerus clausus" der zulässigen Rechtsetzungsformen ausgeht (vgl. BVerfGE 8, 274 [323]; 24, 184 [199]).
  • VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02

    Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Oktober 1968 - 2 BvE 2/66, in: BVerfGE 24, 184, 196.
  • VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

    Zulassung eines Volksbegehrens über kommunale Planungshoheit

    (1) In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Gesetzgeber den Erlass einer Rechtsverordnung an einen Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Parlaments binden kann (BVerfG vom 12.11.1958 BVerfGE 8, 274/319 ff.; vom 9.10.1968 BVerfGE 24, 184/199; Lindner in Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 55 Rn. 54).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2015 - 3 K 236/13

    Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen und eine

    Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG und Art. 79 Abs. 1 Satz 3 Verf-LSA sollen die Kontrolle ermöglichen, ob die Verordnung mit dem ermächtigenden Gesetz übereinstimmt (vgl. zum Formerfordernis aus Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG insbesondere BVerfG, Beschl. v. 09.10.1968 - 2 BvE 2/66 - BVerfGE 24, 184 [196] = juris).
  • VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02

    Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in

    Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Oktober 1968 - 2 BvE 2/66, in: BVerfGE 24, 184, 196.
  • VG Koblenz, 28.07.2009 - 7 K 13/09

    Versagung der Genehmigung einer Werbeanlage im vereinfachten Verfahren

    Letzteres ist für den Rechtsschutz wesentlich, weil die Normadressaten andernfalls zur Wahrung und Verteidigung ihrer Rechte die gesamte Rechtsordnung auf potentielle Ermächtigungsgrundlagen durchforsten müssten - Rechtsschutzfunktion - (vgl. dazu Dreier, GG-Komm., 2. Aufl. 2006, Art. 80 Rdnr. 43; ebenso BVerfG, Entscheidung vom 9. Oktober 1968 - 2 BvE 2/66 -, und Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, beide nach juris).
  • VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02

    Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten

  • OLG Brandenburg, 30.03.1995 - 6 W 53/94

    Möglichkeit der Anfechtung eines Abgabebeschlusses des Porzeßgerichts an

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