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   BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67, 2 BvR 677/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,20
BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67, 2 BvR 677/67 (https://dejure.org/1968,20)
BVerfG, Entscheidung vom 25.06.1968 - 2 BvR 599/67, 2 BvR 677/67 (https://dejure.org/1968,20)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juni 1968 - 2 BvR 599/67, 2 BvR 677/67 (https://dejure.org/1968,20)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei Fehlen der Voraussetzungen nachneuem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 24, 56
  • BFHE 90, 284
  • NJW 1968, 1621
  • MDR 1968, 820
  • DVBl 1968, 912
  • DB 1968, 1400
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    Der Beschwerdeführer hätte den Beschluss binnen der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG mit einer selbstständigen Verfassungsbeschwerde angreifen können und müssen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 24, 56 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 BvR 1060/02, 1 BvR 1139/03 -, www.bundesverfassungsgericht.de, Rn. 40).
  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Kommt eine Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig nicht in Betracht, so ist das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung zur Entscheidung auf der Grundlage einer dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters berufen, die dem Antragsteller zur Gewährung rechtlichen Gehörs zuzuleiten ist (vgl. BVerfGE 24, 56 ; BGHSt 21, 85 ).
  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Das ist namentlich dann der Fall, wenn in einem selbständigen Zwischenverfahren über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage eine abschließende Entscheidung fällt, die im Hauptsacheverfahren keiner Nachprüfung mehr unterliegt (vgl. BVerfGE 24, 56 [61]; 58, 1 [23]).
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