Rechtsprechung
   BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,46
BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65 (https://dejure.org/1968,46)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.1968 - 1 BvR 537/65 (https://dejure.org/1968,46)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 1968 - 1 BvR 537/65 (https://dejure.org/1968,46)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 24, 75
  • NJW 1968, 1567 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02

    Rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist

    Besteht für eine gesetzliche Neuordnung ein begründetes Interesse der Allgemeinheit, dann stellt sich die weitere Frage, ob auch eine Übergangsregel mit der Anordnung eines Stichtags, der vor der Verkündung der Neuregelung lag, durch das Allgemeininteresse geboten war (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 24, 220, 232; vgl. auch BVerfG-Urteil vom 24. Juli 1968 1 BvR 537/65, BVerfGE 24, 75, 103).
  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Äußerungen, mit denen das BVerfG diesen Prüfungsmaßstab auch an oberstgerichtliche Entscheidungen anzulegen scheint (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429, 439; vgl auch die Vorgehensweise in BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 93 ff), kann gegenüber diesen grundsätzlichen Erwägungen kein entscheidendes Gewicht zukommen.

    Meint der Gesetzgeber, die höchstrichterliche Rechtsprechung habe ein Gesetz nicht zutreffend angewandt, ist er nicht mit der Auslegung "seiner" Gesetze durch die Rechtsprechung einverstanden, kann er nachbessern, nicht jedoch eine missbilligte Rechtsprechung nachträglich ins Unrecht setzen (BVerfG vom 31. März 1965, BVerfGE 18, 429 LS 2, 439 = SozR Nr. 5 zu Art. 28 GG; BVerfG vom 24. Juli 1968, BVerfGE 24, 75, 101; BVerfG vom 23. März 1971, BVerfGE 30, 367, 389).

  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör -

    Zwar fordert es mit Recht in einem allgemeinen Sinne "Verläßlichkeit der Rechtsordnung", damit das staatliche Handeln, auch das des Gesetzgebers, im Grundsatz vorhersehbar, berechenbar und für den Bürger verständlich bleibt (vgl. BVerfGE 24, 75, 98).
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