Rechtsprechung
   BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64, 1 BvL 14/64, 1 BvL 5/65, 1 BvL 11/65, 1 BvL 12/65   

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https://dejure.org/1968,8
BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64, 1 BvL 14/64, 1 BvL 5/65, 1 BvL 11/65, 1 BvL 12/65 (https://dejure.org/1968,8)
BVerfG, Entscheidung vom 18.12.1968 - 1 BvL 5/64, 1 BvL 14/64, 1 BvL 5/65, 1 BvL 11/65, 1 BvL 12/65 (https://dejure.org/1968,8)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Dezember 1968 - 1 BvL 5/64, 1 BvL 14/64, 1 BvL 5/65, 1 BvL 11/65, 1 BvL 12/65 (https://dejure.org/1968,8)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 25, 1
  • NJW 1969, 499
  • DVBl 1969, 454
  • BB 1969, 194
  • DB 1969, 434
  • DÖV 1969, 203



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

    Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den

    Allerdings kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Prognosespielraum nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen eines Gesetzes zu, sondern auch bei der Beurteilung einer Bedrohungslage für das Gemeinschaftsgut, zu dessen Schutz er im konkreten Fall tätig wird (vgl. etwa BVerfGE 11, 168 ; 25, 1 ; 30, 292 ; 38, 61 ; 39, 210 ).

    Auch bei objektiven Berufszugangsvoraussetzungen hat daher die vom Gesetzgeber getroffene Einschätzung der Gefahrenlage und des Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Prüfung besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 25, 1 ).

    Von den Vorstellungen über die Möglichkeit eines gefahrbringenden Verlaufs des Geschehens, die der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungsspielraums entwickelt hat, kann jedoch dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn sie in einem Maße wirtschaftlichen Gesetzen oder praktischer Erfahrung widersprechen, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 25, 1 ).

    Infolge dieser Einschätzungsprärogative können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zur Abwehr von Gefahren für einen funktionsfähigen, wirtschaftlichen und wettbewerbsoffenen Rettungsdienst für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 115, 276 ; stRspr).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

    Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

    Im Sinne der Stufenlehre des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 sowie Beschluss vom 18.12.1968 - 1 BvL 5/64 u. a. -, BVerfGE 25, 1; Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 12 Rn. 33ff.) handelt es sich um eine subjektive Berufswahlregelung, da den Studierenden der Zugang zu der von ihnen angestrebten beruflichen Betätigung aus Gründen erschwert oder unmöglich gemacht wird, die in ihrer Person zu finden sind: Die Voraussetzungen zum Abschluss des Studiums sind von den Studierenden in ihrer Person dadurch erfüllbar, dass sie in den Lehrveranstaltungen, bei denen die Anwesenheit Voraussetzung für den Erwerb der erforderlichen Kreditpunkte ist, auch tatsächlich anwesend sind (vgl. auch Epping, a. a. O.).
  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Die in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelte, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgerichtete Stufentheorie (vgl. BVerfGE 7, 377 [401 ff.]; 23, 50 [56]; 25, 1 [11 f.]) kann entsprechend herangezogen werden.
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