Volltextveröffentlichungen (3)

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  Beamtenwitwe

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  Verfassungsmäßigkeit der Witwenversorgung nach Beamtenrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 25, 142
• NJW 1969, 835
• MDR 1969, 546
• DB 1970, 740

Wird zitiert von ... (123)

• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Art. 100 Abs. 1 Satz 2 (2. Alternative) GG bei der Prüfung von Landesrecht am Maßstab des Bundesrechts die bundesrechtlichen Normen ständig selbst ausgelegt (BVerfGE 25, 142 [149 ff.]; 66, 270 [282 ff.]; 66, 291 [307 ff.]).

  cc) Der Charakter einer Norm als Rahmenvorschrift spricht im Zweifel dafür, daß sie auf eine Ausfüllung angelegt ist und daß die Gesetzgebungskompetenz der Länder dadurch nicht weiter eingeschränkt werden soll, als dies der Wortlaut der Rahmenvorschrift zwingend erfordert (vgl. BVerfGE 25, 142 [152]; 67, 1 [12]).

• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Sie ziehen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis Grenzen bei der Verwirklichung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).

 
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis ergeben sich dabei aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ).
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Rahmenvorschriften sind im Zweifel auf Ausfüllung hin angelegt und sollen die Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht weiter einschränken, als dies ihr Wortlaut zwingend erfordert (vgl. BVerfGE 25, 142 ; 80, 137 ; vgl. jetzt auch Art. 75 Abs. 2 GG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994 <BGBl I S. 3146>).
• BGH, 07.05.2015 - I ZR 171/10

  Noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Erlaubnisvorbehalt für …

  Für die Zulässigkeit unechter Rückwirkung ist danach maßgeblich eine Güterabwägung zwischen der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl einerseits und dem Ausmaß des durch eine Gesetzesänderung verursachten Vertrauensschadens andererseits (vgl. BVerfGE 25, 142, 154;… Grzeszick in Maunz/Dürig aaO Art. 20 Abschnitt VII Rn. 88).
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II

  Bei Erlaß von Rahmenvorschriften darf der Bundesgesetzgeber für einzelne Teile einer Gesetzgebungsmaterie auch eine Vollregelung mit unmittelbarer Wirkung namentlich dann treffen, wenn an der einheitlichen Regelung dieser Frage ein besonders starkes und legitimes Interesse besteht, sofern die Einzelregelung im Zusammenhang eines Gesetzeswerkes steht, das - als Ganzes gesehen - dem Landesgesetzgeber noch Spielraum läßt und darauf angelegt ist, von ihm aufgrund eigener Entschließung ausgefüllt zu werden (BVerfGE 4, 115 [128 f.]; 7, 29 [41 f.]; 25, 142 [152]; 33, 52 [64]; 36, 193 [202]).
• BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

  Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

  Die Bestimmung der verfassungsrechtlichen Grenzen für Gesetze, die dem Vertrauen des einzelnen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung zuwiderlaufen, verlangt eine Abwägung des Einzelinteresses mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit (BVerfGE 14, 288 [300]; 25, 142 [154]; 30, 392 [404]; 48, 403 [416]; 50, 386 [395]; 51, 356 [363]).
• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …

  Maßgebend dafür war die Absicht, den Witwen die Eingehung einer neuen Ehe zu erleichtern und die "Onkelehen" zu verringern; in geringerem Maße spielte auch der Gesichtspunkt eine Rolle, daß der Dienstherr während der Dauer der neuen Ehe die Witwe nicht zu versorgen brauche und daher um so leichter die Verpflichtung zu späterer Honorierung des erloschenen Witwengeldes auf sich nehmen könne (vgl. Plog-Wiedow-Beck, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz , § 164 RdNr. 20 ; ebenso für § 88 Abs. 3 BRRG BVerfGE 25, 142 (149)).

  Allerdings werden nach § 44 Abs. 5 BVG auf die wiederauflebende Witwenversorgung Unterhaltsansprüche gegen den geschiedenen Ehemann angerechnet; dies beruht jedoch auf dem Gedanken, daß die Witwe nach Auflösung der neuen Ehe versorgungsrechtlich nicht schlechter, aber auch nicht besser stehen soll als vor der Wiederheirat, sie soll keinen doppelten Unterhalt bekommen (vgl. BVerfGE 25, 142 (149) zu der gleichen Regelung im Beamtenrecht).

  Der genannte Zweck der Regelung, die im Sinne des Verfassungsgebotes des Art. 6 Abs. 1 GG dem Schutz der Ehe dient und namentlich auch das Wohl der aus solchen Verbindungen hervorgehenden Kinder im Auge hat, wird vielmehr am wirksamsten erreicht, wenn das in Aussicht gestellte Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs der Witwe jede Besorgnis nimmt, eine neue, später etwa scheiternde Ehe könne sich auf die dann wieder in Betracht kommende Versorgung nachteilig auswirken (vgl. BVerwGE 26, 15 (19 f.); siehe auch BVerfGE 25, 142 (149, 152); BVerwGE 11, 350 (352 f.)).

  Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in der Entscheidung vom 21. Januar 1969 (BVerfGE 25, 142) ausgeführt hat, besteht kein hergebrachter Grundsatz des Beamtenrechts, daß der mit der Wiederheirat erloschene Anspruch einer Beamtenwitwe auf Versorgungsbezüge im Falle der Auflösung der neuen Ehe wieder auflebt; dies ist vielmehr eine Neuerung des Beamtenrechts aus der Zeit nach 1950.

  Das Wiederaufleben des Witwengeldes nach Auflösung der neuen Ehe folgt daher nicht aus einem Grundsatz des Beamtenversorgungsrechts, sondern hat allgemeine familienpolitische Gründe: Um der Witwe den Entschluß zur Eingehung einer neuen Ehe zu erleichtern, sollte ihr die Befürchtung genommen werden, daß sie bei einer Beendigung dieser Ehe unversorgt sein würde (BVerfGE 25, 142 (148 f., 152)).

• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Dafür gelten strengere Voraussetzungen als im Falle einer unechten Rückwirkung, bei der lediglich die Anforderungen des Gemeinwohls mit dem Ausmaß des Vertrauensschadens abzuwägen sind (vgl. BVerfGE 14, 288 [299 f.]; 22, 241 [249 ff.]; 24, 220 [230 ff.]; 25, 142 (154 f.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und …
• BGH, 14.01.1991 - II ZR 190/89

  Darlegungs- und Beweislast im Zeitpunkt des Zustandekommens eines Vertrages
• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 154/87

  Begrenzung der Gesamtversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes
• BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69

  Absicherungsgesetz
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 60.00

  Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich …
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und …
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• BVerfG, 13.02.2003 - 1 BvR 1597/99

  Gewährung von Betreuungsunterhalt gem § 1615l Abs 2 S 3 BGB idF vom 21.08.1995 …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung …
• BAG, 12.03.1996 - 3 AZR 963/94

  Hamburger Ruhegeldgesetz; Verfassungsmäßigkeit des 9. ÄndG
• BVerfG, 12.04.1972 - 2 BvR 704/70

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Vergütung für Nebentätigkeiten auf den …
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79

  Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
• OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

  Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 2609/04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte des Landes NRW im Jahre 2003 nach …
• BGH, 30.07.1993 - 3 StR 347/92

  Strafverfolgung früherer hauptamtlicher Mitarbeiter der Geheimdienste der …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 170/13

  Wiederaufleben des Witwengeldes kein hergebrachter Grundsatz des …
• BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70

  Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 3098/04

  Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bzgl. der Vereinbarkeit der §§ 6 …
• BVerwG, 31.05.1985 - 4 C 14.82

  Waldwege - Freizeitreiten - Landschaftspflege - Erholungsfunktion
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 26 K 6021/04

  Ausgestaltung der Aussetzung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur …
• BFH, 04.09.1997 - IV R 27/96

  Rückwirkende Anwendung der Geprägeregelung
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82

  Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
• BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72

  Richteramtsbezeichnungen
• VG Stuttgart, 28.11.2012 - 8 K 2778/12

  Wiederaufleben von Witwengeld nach Landesrecht in Baden-Württemberg -hier …
• VerfG Hamburg, 31.03.2006 - HVerfG 2/05

  Tag allgemeiner Wahlen in Hamburg als Tag, an dem Abstimmungen über …
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 110/87

  Ausschluß von Leistungen der Produktiven Winterbauförderung, Wiedereinsetzung in …
• BAG, 16.04.1997 - 3 AZR 28/96

  Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwenrente nach Scheidung einer Zweitehe
• BVerwG, 07.03.1973 - VI C 29.71

  Ermittlung des Wertes einer Rente - Gewährung der Versorgungsbezüge aus dem …
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 57.77

  Abwahl hauptamtlicher Bürgermeister - Abwählbarkeit
• BVerwG, 10.09.1999 - 6 BN 1.99

  Nationalpark "Elbtalaue" gescheitert
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91

  Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 694/94

  Ablösung von DDR-Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
• BAG, 10.10.1989 - 3 AZR 28/88

  Vorruhestand: Erlöschen des Leistungsanspruchs bei Erhalt vorgezogenen …
• BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 3.92

  Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra II - § 42 Abs. 2 VwGO, § 36 BGB hessNatG verleiht …
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 88/88

  Anerkennung und Leistung von Mehrkostenzuschüssen (MKZ) für Förderungszeiten - …
• BVerwG, 19.12.1994 - 10 C 1.92

  Umzugskosten - Soldat - Verlobte - Mietentschädigung
• BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95

  Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land …
• BGH, 13.12.1978 - IV ZR 49/77

  Einfluss des Bezugs wiederaufgelebter Witwenrente auf die vom geschiedenen …
• VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische …
• BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96

  Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
• BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 15 A 2407/05

  Beschränkung der Gewährung eines Ausgleichs für Studienverzögerungen wegen der …
• BSG, 21.07.1977 - GS 1/76

  Gewährung einer Abfindung bezgl. eines Rentenanspruchs für eine Witwe bei …
• BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 10/70

  Jugendgefährdende Schriften II
• BFH, 21.04.1972 - VI R 366/69

  Befreiende Lebensversicherungen - Steuerfreie Beiträge des Arbeitgebers - …
• BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2667/05

  Verfassungsmäßigkeit der Umstellung von Studiengängen auf Bachelor- und …
• FG Köln, 27.06.2003 - 14 K 6718/02

  Zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist bei § 23 EStG
• BGH, 16.03.1988 - IVa ZR 142/87

  Wirksamkeit einer Satzungsänderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• BFH, 23.09.1983 - III R 177/81

  Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
• LAG Bremen, 19.11.1998 - 4 Sa 40/98

  Feststellung der Höhe einer Altersrente; Gegenseitige Anrechnung von …
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83

  Scherbehinderung - Verfassungsmäßigkeit - Tarifnorm
• BVerwG, 18.04.1973 - VI B 35.73
• BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95

  Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
• BVerwG, 12.09.1989 - 7 B 193.88

  Hochschule - Regelstudienzeit - Überschreitung
• BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 166.78

  Berufungskläger - Vereinfachtes Verfahren - Berufungsinstanz
• BVerwG, 16.08.1985 - 7 B 51.85

  Eignung der Noten- und Punkteskala der Bundesnotenverordnung zur …
• BFH, 05.02.1981 - IV R 163/77

  Die Vorschrift des § 2a EStG 1971 (§ 15 Abs. 2 EStG 1975) ist verfassungsgemäß
• OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 10 LC 28/04

  Rückwirkende Gebührenerhebung; Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot; …
• BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 196/95

  Beihilfe: Heimunterbringung bei Hinterbliebenen
• LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09
• BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 206/95

  Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung …
• BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 223/95

  Beihilfe: kein Anspruch bei dauernder Anstaltsunterbringung nach Gesetzesänderung …
• BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 419/83

  Konkursrechtliche Behandlung von Ansprüchen nach dem Gesetz über den Sozialplan …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 84.86

  Verpflichtung von Hochschullehrern zu einem Lehrdeputat von zwölf …
• BVerwG, 05.09.1985 - 7 C 85.84

  Hochschulrecht - Hochschulgrade - Fachhochschuldiplom
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 7 A 10982/14

  Aufforderung zum Abräumen einer Einzelgrabstätte; Vertrauensschutz
• KG, 09.05.1996 - 8 REMiet 60/96

  Divergenzvorlage zur Auslegung des Sozialklauselgesetzes …
• VGH Hessen, 25.07.1990 - 1 UE 1798/88

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 29.01.1979 - 1 B 15.79

  Anwendbarkeit des Entlastungsgesetzes auf Asylsachen - Rüge der Versagung des …
• VGH Bayern, 11.01.2007 - 14 ZB 06.2351

  Zulassungsantrag, Soldatenrecht, Versorgungsrecht, Dienstzeitversorgung, …
• LSG Hessen, 11.05.2001 - L 13 RJ 944/97
• BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 201/87

  Wirksamkeit der Änderung einer kirchlichen Satzung - Änderungen einer kirchlichen …
• BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 148/87

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Wirksamkeit der Satzungsänderung - …
• BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 141/87

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Verstoß gegen das Gleichheitsgebot …
• BGH, 05.10.1988 - IVa ZR 133/87

  Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - Zustimmung zur Satzungsänderung - …
• BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 7/87

  Wirksamkeit der Satzungsänderung einer Zusatzversorgungskasse - Rechtmäßigkeit …
• BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 411/85

  Anrechnung von Rente auf Übergangsgeld - Anrechnung von Rentenleistungen der …
• BVerwG, 13.03.1979 - 1 B 31.79

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 12.07.1978 - 8 C 50.77

  Widerruf eines feststellenden Verwaltungsaktes - Berücksichtigung des …
• BVerwG, 13.12.1977 - 2 B 31.76

  Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Eltern des Beamten - Fürsorgepflicht …
• FG Baden-Württemberg, 21.06.2001 - 9 K 474/00

  Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücke
• BAG, 18.01.1996 - 6 AZR 405/95

  Gewährung von Beihilfe im Krankheitsfall und Pflegefall für Angestellte und …
• LAG Sachsen, 28.02.1994 - 7 (1) Sa 80/93

  Überbrückungsgeld; Strukturveränderungen; Rationalisierungsmaßnahmen; …
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 52/84

  Übergangsgeld bei Schwerbehinderten nach § 42 SchwbG nF
• BGH, 06.03.1980 - IX ZR 17/77

  Aufleben der Witwenrente nach Auflösung einer dritten oder weiteren Ehe - …
• BGH, 30.11.1988 - IVa ZR 213/87

  Verstoß gegen das Gleicheitsgebot - Wirksamkeit einer Satzungsänderung - …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 85.86

  Maßstab für eine Lehrverpflichtung als Professor - Ausübung von Ermessen
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 119.86

  Lehrverpflichtungen von Beamten mit Lehraufgaben - Erledigung von Dienstaufgaben …
• BAG, 21.09.1984 - 3 AZR 518/83
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 157/84
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 155/84
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 137/84
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 1/84
• BVerwG, 07.12.1976 - 1 C 31.76

  Voraussetzungen für die Gewährung von Geschiedenenwitwenrente - Voraussetzungen …
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 532/83
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 156/84
• BVerwG, 02.04.1979 - 1 B 630.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 07.12.1976 - 1 C 18.75

  Anspruch auf die Gewährung einer Geschiedenenwitwenrente - Verstoß gegen das …
• BGH, 04.11.1976 - IX ZR 81/73
• VGH Bayern, 17.06.2010 - 14 B 09.1274

  Dienstzeitversorgung von Zeitsoldaten; Kürzung der Übergangsgebührnisse; …
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 14 ZB 08.2792

  Beamtenversorgung; Ruhensregelung; Dienst bei zwischenstaatlicher Einrichtung; …
• BVerwG, 25.02.1971 - II C 37.70
• BVerwG, 25.02.1971 - II C 33.70
• VG Saarlouis, 05.04.2013 - 3 K 530/12
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.04.1985 - L 5 K 2/85

  Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsanordnung der Kreisverwaltung über die Abschmelzung …
• BSG, 16.12.1975 - 11 RKLw 22/74
• BGH, 11.06.1985 - IX ZB 26/85
• BSG, 11.09.1975 - 9 RV 106/74