Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten Dentisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 25, 236
• NJW 1969, 1571
• DÖV 1970, 67

Wird zitiert von ... (155)

• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Dies ist anzunehmen, wenn Gruppenangehörige nicht nur in einzelnen, aus dem Rahmen fallenden Sonderkonstellationen, sondern in bestimmten, wenn auch zahlenmäßig begrenzten typischen Fällen ohne zureichende sachliche Gründe verhältnismäßig stärker belastet werden als andere (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 30, 292 ; 59, 336 ; 68, 155 ; 77, 84 ).

  a) Ungeachtet der Anforderungen, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, können Berufsausübungsregelungen nur dann Bestand haben, wenn sie auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsmäßig sind und insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (vgl. BVerfGE 25, 236 ).

• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  - Verkehr mit Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften stimmen darin überein, dass sie den Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren betreffen (ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut, vgl. BVerfGE 9, 338 ; 13, 97 ; 25, 236 ).

  Dabei hat er einerseits die Schranken des Art. 12 Abs. 1 GG (insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, vgl. BVerfGE 25, 236 ; 75, 246 ) und das schutzwürdige Vertrauen der in den überkommenen Berufen Tätigen (vgl. BVerfGE 32, 1 ) zu beachten.

• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz

  Bei der Gesundheit der Bevölkerung handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 9, 338 >346<; 13, 97 >107<; 25, 236 >247<), zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht (BVerfGE 7, 377 >406 f.<; 13, 97 >107<).

  Er muß daher nicht nur willkürfrei handeln (BVerfGE 13, 97 >106<), sondern auch die für dieses Grundrecht geltenden besonderen Ausprägungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachten (BVerfGE 25, 236 >247 f.<; 75, 246 >267<) und das schutzwürdige Vertrauen der in überkommenen Berufen Tätigen berücksichtigen (BVerfGE 32, 1 >22 f.<).

 
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Werden durch eine Berufsausübungsregelung, die im ganzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte, Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker belastet, dann kann Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein (vgl. BVerfGE 25, 236 [251]).
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …

  Die Gesundheit der Bevölkerung ist ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut (vgl. BVerfGE 9, 338 (346); 13, 97 (107); 25, 236 (247); 78, 179 (192)).

  Dessen Schutz rechtfertigt bei Ärzten strenge fachliche Maßstäbe und sogar einen gewissen "Überschuß" an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen (vgl. BVerfGE 25, 236 (248)).

  a) Subjektive Zulassungsvoraussetzungen sind Teil der rechtlichen Ordnung eines Berufsbildes (BVerfGE 7, 377 (406); 25, 236 (247)).

• BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …

  Der Gesetzgeber hat im Rahmen der ihm grundsätzlich zustehenden Befugnis zur Festlegung von Berufsbildern (vgl. BVerfGE 13, 97 [106]; 17, 232 [241 f.]; 21, 173 [180]; 25, 236 [247]) das Kontieren von Belegen dem Berufsbild der steuerberatenden Berufe zugeordnet und damit die Ausführung dieser Tätigkeit an die Erfüllung der Voraussetzungen des Zugangs zu den steuerberatenden Berufen gebunden.

  Durch die rechtliche Festlegung eines Berufsbildes wird jedoch zwangsläufig das Recht der Berufswahl in diesem Bereich verengt oder teilweise ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 21, 173 [180]; 25, 236 [247]).

  Diese enthalten in bezug auf den Beruf des Buchführungshelfers nicht lediglich einen verfassungsrechtlich hinzunehmenden Überschuß an Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen (vgl. BVerfGE 25, 236 [247 f.]), sondern verlangen insoweit eine unzumutbare Überqualifikation der Berufsbewerber, da diese die Voraussetzungen für den höherrangigen Beruf eines steuerlichen Beraters erfüllen müssen, um die in einem kaufmännischen Lehrberuf erlernbaren Buchführungskenntnisse in selbständiger Berufsausübung anwenden zu können.

• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …

  Auch im vorliegenden Fall liegt eine Beschränkung der freien Berufsausübung durch ein Rauchverbot vor, von dem eine Ausnahme vorgesehen ist, deren Ausschluss für bestimmte Gastronomiebetriebe den Anforderungen aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG standhalten muss (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).

  b) Berufsausübungsregelungen müssen nicht nur den Anforderungen genügen, die sich unmittelbar aus Art. 12 Abs. 1 GG ergeben, sie müssen vielmehr auch sonst in jeder Hinsicht verfassungsgemäß sein und insbesondere den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten (vgl. BVerfGE 25, 236 ; 121, 317 ).

• BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 118.86

  Ein Urteil gegen Häme - Prüfungsfragen müssen fair und angemessen sein

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar noch nicht durch einen "Überschuß" an Prüfungsanforderungen verletzt, sofern dieser sich in vernünftigen Grenzen hält (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 25, 236 ).
• BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93

  Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß

  Hält eine zwischen Berufsguppen differenzierende Regelung dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG stand, liegt hierin regelmäßig zugleich die ausreichende Rechtfertigung für die vorgenommene Ungleichbehandlung (vgl. BVerfGE 78, 155 in Abgrenzung zu BVerfGE 25, 236 ).
• BGH, 25.11.1993 - I ZR 281/91

  "GmbH-Zahnbehandlungsangebot"; Zulässigkeit des Angebots ambulanter …

  Sie entspricht in dieser Ausprägung den besonderen Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der beruflichen Ausübung der Zahnheilkunde deshalb zu stellen sind, weil sie dem Schutz der Volksgesundheit, also einem besonders wichtigen "absoluten" Gemeinschaftsgut, dient (BVerfGE 25, 236, 247).

  Der Gesetzgeber hat - anders als etwa beim Beruf des Apothekers (vgl. BVerfGE 17, 232, 240 ff.) oder bei Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern (vgl. dazu näher Kremer, GmbH-Rundschau 1983, 259 ff. m.w.N.) - bisher davon abgesehen, bestimmte Berufsbilder für die heilkundliche Betätigung festzulegen und durch nähere, verfassungskonforme Einschränkungen in einer Weise zu regeln, die den Anforderungen an einen wirksamen Schutz des hochrangigen Gemeinschaftsguts der Volksgesundheit (vgl. BVerfGE 25, 236, 247 u. zuletzt wörtlich im Beschl. v. 28.9. 1992 - 1 BvR 794/89, Abdr. S. 3) gegen unangemessene und möglicherweise Gefährdungen begründende Formen der beruflichen Betätigung auf dem Gebiet des Heilwesens gerecht werden könnten.

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß auf dem vorliegend allein in Frage stehenden Gebiet der zahnheilkundlichen Berufsausübung erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Ausübung von Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (BGBl. I S. 221) - also erst zu einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Grundgesetzes - die bis dahin bestehende Kurierfreiheit auf dem Gebiet der Ausübung der Zahnheilkunde beseitigt worden ist (s. dazu auch BVerfGE 25, 236 = NJW 1969, 1571 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67]).

• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung
• BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

  Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
• BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99

  Facharztbezeichnungen
• BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78

  Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
• BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 2/17 R

  Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger …
• BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13

  Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist …
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 24.81

  Arztrecht - Prüfung - Multiple Choice - Verschärfung
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

  Wahlkampfkostenpauschale
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R

  Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17

  Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, …
• BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92

  Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …
• BFH, 27.02.1992 - IV R 27/90

  Wissenschaftliche Tätigkeit eines Marktforschers
• BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73

  Mühlenstrukturgesetz
• BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
• BVerfG, 22.12.2000 - 1 BvR 717/97

  Keine Erlaubnis für Rentenberater zur Rechtsberatung auf dem Gebiet der …
• BFH, 18.06.1980 - I R 109/77

  Selbständige Berufstätigkeit der Ingenieure - Berufsausbildung - …
• BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70

  Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
• BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90

  Dispacheur ist kein freier Beruf
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - L 5 KA 2851/06

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung - Fachkundenachweis - …
• BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88

  Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
• BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77

  Tierversuche
• BVerwG, 10.10.1994 - 6 B 73.94

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung einer Sperre für die Zulassung zur mündlichen …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06

  Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
• VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03

  Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen …
• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Fachliche Eignung eines Nichtarztes zur selbstständigen Teilnahme an der …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20

  Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …
• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 12/09 R

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer …
• VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10

  Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
• BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R

  Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der …
• VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

  Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
• VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07

  Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
• VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08

  § 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93

  Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler …
• BVerwG, 06.03.1995 - 6 B 3.95

  Vereinbarkeit der Regelung über die Zulassung zur mündlichen Prüfung mit dem …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20

  Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1982 - 9 S 1863/81

  Arzt; Prüfung; absolute Bestehensgrenze; Verfassungswidrigkeit
• VG Arnsberg, 23.02.2022 - 9 K 1619/20
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 16.78

  Wertsteigerung - Städtebauförderungsgesetz - Sanierung - Entschädigungsanspruch - …
• VerfGH Bayern, 11.11.2015 - 2-VII-15

  Popularklage gegen Bestimmungen der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns
• BVerwG, 21.03.1972 - I C 13.71

  Hebammengesetz
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R

  Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80

  Anerkennung von Lehramtsprüfungen - Vorgeschriebene Vorbildung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99

  Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
• BFH, 21.09.1989 - IV R 117/87

  Ein selbständiger Zolldeklarant ist Gewerbetreibender
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70

  Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 15/91

  Bestellung eines Anwaltsnotars in Hessen
• BFH, 22.01.1988 - III R 43/85

  Bauleiter, als Techniker ausgebildet, übt keinen der Berufstätigkeit eines …
• BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 54.82

  Pharmazeutische Prüfung - Antwort-Wahl-Verfahren - Prüfungssystem
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R

  Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
• BGH, 13.07.1992 - NotZ 1/92

  Zulassung als Anwaltsnotar in Niedersachsen
• BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 28/84

  Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - Erlaß des …
• BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 70.81

  Einstellung von Lehramtsbewerbern - Zweite Ausbildungsphase - Vorbereitungsdienst …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 312/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1763/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 2472/01
• BVerwG, 03.11.1986 - 7 B 108.86

  Beschränkung der Wiederholungsmöglichkeiten eines Praktikums im Studiengang …
• BVerwG, 02.02.1977 - 2 B 22.76

  Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
• LSG Hessen, 29.11.1972 - L 7 Ka 427/69

  Entscheidung zur Frage der Abrechnungsfähigkeit von Leistungen eines …
• VGH Bayern, 03.03.2009 - 7 BV 08.3061

  Übergangsregelung für Wiederholer der Ersten Juristischen Staatsprüfung in Bayern
• OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
• BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 88.84

  Arztrecht - Mindeststudienzeit - Ärztliche Vorprüfung - Zulassung - …
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 WB 73.77

  Anforderungen an die Berücksichtigung der Rundungsvorschrift einer Prüfordnung im …
• VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08

  Verfassungsbeschwerde gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 am Ende Sächsisches …
• BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 95.82

  Voraussetzungen zur Berufung auf eine Prüfungsunfähigkeit durch Nebenwirkungen - …
• BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 172.79

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - …
• BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71

  Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung …
• BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 183.67

  Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2014 - 2 A 10054/14

  Wiederholung einer Prüfung für den gehobenen Polizeidienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - 13 B 290/03

  Führung der Berufsbezeichnung "Podologin" und "Medizinische Fußpflegerin" ; …
• LSG Bayern, 12.02.2003 - L 12 KA 44/01

  Vereinbarkeit der Budgetierungsregelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes …
• LAG Berlin, 14.04.1992 - 12 Sa 88/91

  Vergütung; Anwendung des BAT; Arzt im Praktikum; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79

  Erstattungsfähigkeit von Prüfungskosten nach dem Gesetz über das Kreditwesen …
• OVG Sachsen, 24.06.2011 - 3 A 774/10

  Gelbfieberimpfung, Zulassung, Impfstelle niedergelassener Arzt
• VGH Hessen, 29.07.1997 - 11 UE 1693/95

  Meisterprüfung für Augenoptiker - Regelung der Mindestvoraussetzungen für das …
• BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 72.81

  Notwendigkeit der Zurückverweisung auf Grund einer Ermessensentscheidung - …
• OVG Saarland, 17.09.2007 - 3 B 394/07

  Keine Zulassung zum Praktischen Jahr nach § 3 ÄAppO vor Absolvieren der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.1980 - IX 111/79

  Prüfungsfrist für Zwischenprüfungen
• SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12

  Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an …
• VG Sigmaringen, 30.10.2003 - 8 K 556/01

  Die Festlegung von Bestehensgrenzen für juristische Staatsprüfungen durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 13 A 4805/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung der Approbation als Psychologische …
• BVerwG, 08.08.2000 - 6 B 40.00
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 3.85

  Seuchengesetz - Arbeit mit Krankheitserregern - Erlaubnis - Approbierter Arzt
• BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65

  Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2000 - L 16 P 137/98

  Pflegeversicherung
• VGH Hessen, 20.03.1986 - 11 UE 4/85
• BVerwG, 26.01.1981 - 1 WB 48.79

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - …
• BGH, 24.04.1979 - StbSt (R) 1/79

  Durchführung des berufsgerichtlichen Verfahrens trotz Bestellung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1994 - 3 L 214/94

  Meisterprüfung; Friseur; Wertungsfrage; Beurteilungsspielraum; Fachkundiger
• BVerwG, 24.08.1987 - 1 B 140.86

  Gesetzesgrundlage für Verordnungen über Meisterprüfungen - Verletzung …
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 7/86
• BVerwG, 27.01.1981 - 1 WB 7.80

  Antrag eines Hauptfeldwebels auf Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen …
• BSG, 23.09.1969 - 6 RKa 17/67
• VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2445

  Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
• VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2441

  Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
• VGH Bayern, 25.11.2011 - 7 CE 11.2443

  Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern; fachliche Abschlussprüfung; …
• BFH, 22.01.1988 - III R 44/85

  Architekt - Ähnlicher Beruf - Berufsausbildung - Fachkenntnisse - Selbststudium - …
• VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87

  Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 8/86

  Vertraglicher Höchstpreis - Zahntechnische Leistung - Zahnarzt - Zahntechniker - …
• VGH Hessen, 24.02.1986 - 11 UE 2/85
• BVerwG, 26.09.1978 - 1 WB 58.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.04.1978 - 1 C 11.75

  Voraussetzungen einer Genehmigung zur Führung des Ingenieurgrades (IngG) - …
• BVerwG, 11.02.1977 - 2 B 23.76

  Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
• BVerwG, 13.10.1976 - 1 WB 74.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

  Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 13.70

  Unterscheidung zwischen Steuern und Abgaben - Satzung über den …
• BVerwG, 15.10.1971 - VII C 12.70

  Unterscheidung von Steuer und Abgaben - Satzung über Fremdenverkehrsbeitrag
• BGH, 29.04.1970 - I ZR 66/68

  Verwechslungsgefahr mit einem Zahnarzt bei der Führung des Zusatzes …
• VG Düsseldorf, 20.10.2008 - 18 K 4758/07
• VG Frankfurt/Main, 29.11.2005 - 3 FM 4835/05

  Frist für Bewerbungen in aufnahmebeschränkten Studiengängen
• VG Frankfurt/Main, 20.05.2005 - 3 CK 929/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 1175/01
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1992 - 3 S 2193/92

  Zur Ablehnung eines Vertreters des öffentlichen Interesses wegen Besorgnis der …
• BSG, 20.11.1986 - 6 RKa 9/86
• BSG, 21.10.1981 - 6 RKa 16/81
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1980 - 9 S 914/80

  Verschärfung der Prüfungsanforderungen durch Erhöhung der Qualifikationsgrenze
• BVerwG, 28.03.1977 - 6 B 19.76

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
• BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 18.76

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
• BVerwG, 15.10.1976 - 1 WB 150.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.06.1972 - I C 10.72

  Verlegung einer Apotheke - Erlaubnis für den Betrieb einer anderen Apotheke
• BGH, 21.04.1972 - I ZR 100/70

  Förderung und Bewahrung der Gesundheit der Allgemeinheit - Einwand der "unclean …
• OLG München, 09.07.2020 - 14 U 1479/19

  Schadensersatz, Patent, Rentenversicherung, Rente, Berufung, …
• VG Mainz, 23.01.2002 - 7 K 656/01

  Unterschiedliche Mindestanforderungen der Länder an die Ergebnisse des …
• VGH Bayern, 18.09.1991 - 7 CE 90.10198

  Zulassung zum Medizinstudium
• VerfGH Bayern, 26.04.1984 - 7-VII-82
• BVerwG, 26.09.1978 - 1 WB 190.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.09.1978 - 1 WB 65.77

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.10.1976 - 1 WB 154.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.10.1976 - 1 WB 155.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.10.1976 - 1 WB 71.76

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.10.1976 - 1 WB 147.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.10.1976 - 1 WB 149.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.10.1976 - 1 WB 75.76

  Rechtsmittel
• BGH, 21.04.1972 - I ZR 101/70

  Wettbewerbsverstöße bei zahntechnischen Unternehmen - Wettbewerbsverstoß durch …
• BVerwG, 19.08.1970 - I B 64.69

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• OVG Niedersachsen, 30.11.1994 - 8 L 2045/92
• BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 17/73

  Zahnbehandler - Zulassung - Mundschleimhautbehandlungen
• BayObLG, 30.07.1974 - RReg. 4 St 68/74

  Arzneimittelrecht: Begriff des Einzelhandels; Tierärztliches Dispensierrecht