Rechtsprechung
BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63 |
Blinkfüer
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Boykottmaßnahmen des Springer-Verlags gegen kleine westdeutsche Zeitschrift, die DDR-Fernsehprogramm abdruckte, verfassungsrechtlich unzulässig
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Blinkfüer
- openjur.de
- Telemedicus
Blinkfür
- Telemedicus
Blinkfür
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Fall Blinkfüer
Art. 5 GG
- opinioiuris.de
Blinkfüer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
Boykottaufruf gegen ein Presseunternehmen - Fall "Blinkfüer" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Blinkfüer-Entscheidung
Verfahrensgang
- BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 214/62
- BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Papierfundstellen
- BVerfGE 25, 256
- NJW 1969, 1161
- MDR 1969, 636
- DVBl 1969, 497
- DB 1969, 916
- DÖV 1969, 460
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Die vom Grundgesetz in seinem Grundrechtsabschnitt aufgerichtete objektive Wertordnung wirkt jedoch auf die Auslegung dieser Vorschriften ein, soweit sie einer solchen im Lichte der verfassungsrechtlichen Normen fähig sind (BVerfGE 7, 198 [205]).Ein Boykottaufruf, dem eine bestimmte Meinungskundgabe zugrunde liegt, ist durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG insbesondere dann geschützt, wenn er als Mittel des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eingesetzt wird, wenn ihm also keine private Auseinandersetzung, sondern die Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit zugrunde liegt (BVerfGE 7, 198 [212]).
Die Freiheit der geistigen Auseinandersetzung ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlichen Demokratie, weil nur sie die öffentliche Diskussion über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolitischer Bedeutung gewährleistet (vgl. BVerfGE 5, 85 [205]; 7, 198 [212, 219]; 20, 162 [174 ff.]).
Der Sachverhalt unterscheidet sich insoweit wesentlich von dem des sog. Lüth-Urteils (BVerfGE 7, 198 ff.).
- BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 214/62
Boykottaufruf zur Verhinderung der Verbreitung von Zeitschriften mit dem …
Auszug aus BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 1963 - Ib ZR 214/62 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.Auf die Revision der Beklagten hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Juli 1963 (NJW 1964, S. 29 = JZ 1964, S. 95) das Berufungsurteil auf, wies die Klage ab und bürdete dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsstreits auf.
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Die Freiheit der geistigen Auseinandersetzung ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlichen Demokratie, weil nur sie die öffentliche Diskussion über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolitischer Bedeutung gewährleistet (vgl. BVerfGE 5, 85 [205]; 7, 198 [212, 219]; 20, 162 [174 ff.]).Zum Schutz des Instituts der freien Presse muß aber die Unabhängigkeit von Presseorganen gegenüber Eingriffen wirtschaftlicher Machtgruppen mit unangemessenen Mitteln auf Gestaltung und Verbreitung von Presseerzeugnissen gesichert werden (BVerfGE 20, 162 [175 f.]).
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Auszug aus BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63
Die Freiheit der geistigen Auseinandersetzung ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlichen Demokratie, weil nur sie die öffentliche Diskussion über Gegenstände von allgemeinem Interesse und staatspolitischer Bedeutung gewährleistet (vgl. BVerfGE 5, 85 [205]; 7, 198 [212, 219]; 20, 162 [174 ff.]). - BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO
- BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 23/61
Verfassungsrechtliche Prüfung des Wahlrechts bezüglich der Notwendigkeit von …
- BVerfG, 14.10.1959 - 1 BvR 28/58
Keine Beschwerdebefungnis einer Anwaltskammer hinsichtlich der Grundrecht der …
- BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 93/52
Voraussetzungen für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
- BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60
Friedenswahlen
- BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58
Neugliederung Hessen
- RG, 18.12.1942 - VII 65/42
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Vertragspartei von der andern Ersatz des …
- BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09
Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das …
Die Grundrechte entfalten hierbei ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlen als "Richtlinien" in das Zivilrecht ein (vgl. BVerfGE 73, 261 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 112, 332 ); die Rechtsprechung hat insoweit auch von den Grundrechten als einer "objektiven Wertordnung" gesprochen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 33, 1 ). - BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).Der Begriff der objektiven Wertentscheidung ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zunächst entwickelt worden, um den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich vor einer Relativierung durch solche Regelungen zu sichern, die nicht speziell das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Grundrechtsträger, sondern die Beziehungen der Bürger untereinander betreffen (vgl. BVerfGE 7, 198 (204); 25, 256 (263)).
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
§ 823 Abs. 1 BGB ist ein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (BVerfGE 7, 198 [211]; 25, 256 [263 ff.]).Sie behält ihr Gewicht bei der Abwägung, die stattzufinden hat, wenn ein Konflikt zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Interessenbereichen der Parteien eines Zivilrechtsverhältnisses zu lösen ist (BVerfGE 25, 256 [263]; 30, 173 [196 f.]).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
a) Die Vorschriften der §§ 22 ff. KUG und die in § 823 Abs. 1 BGB verankerten Rechtsgrundsätze des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes sind allgemeine Gesetze in diesem Sinne (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 34, 269 ; 35, 202 ). - BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
Auch der Aufruf zu einer Boykottmaßnahme, dem eine bestimmte Meinungskundgabe zu Grunde liegt, kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen (BVerfGE 25, 256, 264 - Blinkfüer; 62, 230, 243 f.; BVerfGK 12, 272, 275; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 17).Findet dieser seinen Grund nicht in eigenen Interessen wirtschaftlicher Art, sondern in der Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit, dient er also der Einwirkung auf die öffentliche Meinung, dann spricht dies dafür, dass der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG regelmäßig Vorrang hat, auch wenn dadurch private und namentlich wirtschaftliche Interessen beeinträchtigt werden (BVerfGE 25, 256, 264 - Blinkfüer; 62, 230, 244; BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154; BVerfGK 12, 272, 276; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 24; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Juni 1966 - VI ZR 261/64, BGHZ 45, 296, 308 - Höllenfeuer).
Das ist grundsätzlich der Fall, wenn der Aufrufende sich gegenüber dem Adressaten auf den Versuch geistiger Einflussnahme und Überzeugung, also auf Mittel beschränkt, die den geistigen Kampf der Meinungen gewährleisten, nicht aber, wenn zusätzlich Machtmittel eingesetzt werden, die der eigenen Meinung etwa durch Androhung oder Ankündigung schwerer Nachteile und Ausnutzung sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit Nachdruck verleihen sollen und so die innere Freiheit der Meinungsbildung zu beeinträchtigen drohen (BVerfGE 25, 256, 264 f. - Blinkfüer; 62, 230, 244 f.; BVerfGK 12, 272, 276; BGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 24).
Die Rechtsprechung misst den Interessen des vom Boykottaufruf Betroffenen dann eher Vorrang zu, wenn die Meinungsäußerung nicht dem geistigen Meinungskampf dient, sondern als Mittel zum Zweck der Förderung privater Wettbewerbsinteressen eingesetzt wird, wenn es also um die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen gegen andere wirtschaftliche Interessen im Rahmen des wirtschaftlichen Wettbewerbs geht (vgl. BVerfGE 25, 256, 264 - Blinkfüer; 62, 230, 247; BVerfG, NJW 1992, 1153, 1154; BGH, Urteile vom 24. November 1983 - I ZR 192/81, NJW 1985, 62, 63; vom 2. Februar 1984 - I ZR 4/82, NJW 1985, 60, 62;… vom 6. Februar 2014 - I ZR 75/13, VersR 2015, 717 Rn. 25;… Dreier/Schulze-Fielitz, GG, 3. Aufl., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 163; Möllers, NJW 1996, 1374, 1375;… Wegner in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 32 Rn. 159;… Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., Kap. 42 Rn. 60a).
Durch die Ausübung von Druck soll ihre Entscheidungsfreiheit in Wahrheit aufgehoben und die gewünschte Meinung erzwungen werden (BVerfGE 25, 256, 265 und 266 - Blinkfüer; 62, 230, 246 und 248; OLG Düsseldorf, AfP 1985, 213, 215;… Dreier/Schulze-Fielitz, GG, 3. Aufl., Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 73;… Degenhart in Bonner Kommentar zum GG, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 152 [Stand: Juli 2006];… Lerche, Festschrift Gebhard Müller, 1970, S. 197, 209;… MünchKomm-BGB/Mertens, 3. Aufl., § 823 Rn. 505 und 506;… Wegner in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008, § 32 Rn. 159).
Umgekehrt werden unzulässige Machtmittel nicht eingesetzt, wenn dem Aufrufer keinerlei Zwangsmittel zur Verfügung stehen, um seiner Aufforderung Nachdruck zu verleihen, und er sich nur an das Verantwortungsbewusstsein und die sittliche Haltung der Angesprochenen wenden kann (BVerfGE 7, 198, 221 - Lüth; 25, 256, 267 - Blinkfüer).
Mit Blick auf die Eigenart und Eindeutigkeit der Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht den Einsatz unzulässiger Machtmittel angenommen hat (BVerfGE 25, 256, 265 und 266 - Blinkfüer; 62, 230, 246 und 248), ist für die Einordnung des Machtmittels als von vornherein unzulässig maßgeblich, ob es sich um Druckmittel innerhalb oder außerhalb des geistigen Meinungskampfes handelt, ob es also die Macht der Argumente oder die Macht und die Intensität des ausgeübten Drucks sind, durch die die Willensentschließung des Aufgerufenen wesentlich bestimmt wird (…vgl. Lerche, Festschrift Gebhard Müller, 1970, S. 197, 209;… Beisenwenger, Der nichtwettbewerbliche Boykott, 1998, S. 414 ff.).
- BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Würde man in diesen Fällen das Rechtsschutzinteresse verneinen, so würde der Grundrechtsschutz der Beschwerdeführer in Unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 9, 89 [93 f.] ; siehe auch BVerfGE 25, 256 [262] und 33, 247 [257 f.]). - BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
c) Etwas anderes gilt dann, wenn die angegriffene Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und dem Schutzbereich eines Grundrechts beruht, zumal wenn sie die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf die Feststellung, Auslegung oder Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkennt (vgl. BVerfGE 4, 52 [58]; 7, 198 [205 ff.]; 18, 85 [92 f.]; 22, 93 [97 f.]; 24, 278 [281 f.]; 25, 256 [263 ff.]; 30, 173 [187f, 196 f.]; 32, 311 [316]; 34, 269 [280]; 35, 202 [219]; 42, 143 [147 ff.]; 42, 163 [168]; 49, 304 [314]; Hesse, EuGRZ 1978, S 427 [432 f.]). - BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
Die Prozessstandschaft ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 2, 292 ; 25, 256 ; 31, 275 ; 56, 296 ; 129, 78 ; stRspr). - BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03
Rechenschaftsbericht
Im Übrigen kennt das Verfassungsbeschwerde-Verfahren keine (gewillkürte) Prozessstandschaft (vgl. BVerfGE 25, 256 ; 72, 122 ). - BGH, 06.02.2014 - I ZR 75/13
Zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos
- OLG Frankfurt, 28.06.2018 - 16 U 105/17
Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06
Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen …
- BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80
Boykottaufruf
- BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
- BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
- LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17
Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten - …
- BAG, 17.02.1998 - 1 AZR 364/97
Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten zulässig
- BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
Sozialplan
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
- BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung
- BVerfG, 08.10.2007 - 1 BvR 292/02
Verfassungsrecht: Meinungsfreiheit; Boykottaufruf gegen Scientology
- OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 2 U 60/05
Einstweiliger Rechtsschutz: Untersagung einer Boykottaktion im Eilverfahren
- OLG München, 30.11.2001 - 21 U 4137/01
Zulässigkeit eines Boykottaufrufs gegen einen Buchverlag
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71
Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
- BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10
Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
- BVerfG, 28.06.2004 - 2 BvR 1379/01
Zum Ausschluss italienischer Militärinternierter vom Anwendungsbereich des …
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- OLG München, 09.03.2006 - 6 U 5757/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- BVerfG, 04.11.1987 - 1 BvR 1611/84
Verfassungsmäßigkeit - Zeitschriften - Wartezimmer - Zeitungen
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69
Armenrecht juristischer Personen
- BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
- BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01
Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der …
- BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
- BVerfG, 25.10.2001 - 1 BvR 1079/96
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 in einem Verfahren nach der HausratsV - zum …
- BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 3050/10
Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von …
- LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung - beitragsorientierte Leistungszusage - …
- BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95
Verfassungsmäßigkeit der Aktenübersendungspauschale
- OLG München, 20.06.1996 - 1 U 3098/94
Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung auf Grund einer vorübergehenden …
- BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79
Bergedorfer Buchdruckerei (Springer)/Elbe-Wochenblatt
- OLG Köln, 16.06.1992 - 15 U 47/92
Anspruch auf Unterlassen von Aussagen bzgl. der "bakteriologischen Kriegsführung" …
- BGH, 24.11.1983 - I ZR 192/81
Copy-Charge
- LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15
Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 17 P 19.2114
Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem …
- BVerfG, 17.01.1991 - 2 BvR 595/87
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88
Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht
- BSG, 29.11.1990 - 4a RJ 41/87
Anspruch auf Erhöhung der Erwerbsunfähigkeitsrente - Anerkennung von "Zeiten der …
- BVerfG, 27.10.1987 - 1 BvR 385/85
Meinungsäußerungsfreiheit und Pressefreiheit bei Aufruf zum kollektiven …
- OLG Hamm, 25.02.2008 - 3 U 189/08
Zu der Zulässigkeit einer Bezeichnung als Massenabmahner / Wann ist ein …
- BVerfG, 19.10.2000 - 2 BvR 1730/99
Durch Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens …
- BGH, 30.05.1972 - VI ZR 139/70
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Vorliegen einer …
- LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11
Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer …
- BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68
Anspruch auf Bereitstellung von Förderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - …
- LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06
Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
- BGH, 02.02.1984 - I ZR 4/82
Kundenboykott
- BGH, 05.02.1980 - KZR 2/79
Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht - Verurteilung zur …
- ArbG Hamburg, 11.09.1995 - 21 BV 6/95
Abmahnung wegen Versandes eines Leserbriefes an eine Zeitschrift und Schädigung …
- OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Tragen eigener Kleider mit …
- LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06
Versendung einer Arzneimittelpräparateliste ("me-too-Liste") an Vertragsärzte; …
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 97-IV-19
- AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99
Aufruf zur Befehlsverweigerung
- LG Berlin, 10.01.1995 - 16 O 788/94
Urheberrechtlicher Werkschutz an Briefen ; Veröffentlichungsrecht des Urhebers ; …
- BGH, 05.02.1980 - KZR 3/79
Veröffentlichung eines Boykottaufrufs - Anspruch auf Schadensersatz - …
- StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 835
Beschwerdebefugnis; Bundesverfassungsgericht; Grundrechtsklage; …
- LG München I, 08.06.2001 - 30 O 21972/00
- OLG Karlsruhe, 28.06.1989 - 4 W 127/88
WEG-Verwalter im Beschlussanfechtungsverfahren als notweniger Beteiligter; Streit …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1976 - IX 802/76
- VG Karlsruhe, 04.05.1972 - III 47/72
Untersagung eines Vortrages in den Räumen einer Universität durch das …
- OLG Stuttgart, 03.04.1981 - 1 Ss (25) 150/81
Strafbarkeit der Werbung in einer Zeitungsanzeige für einen Realkredit ohne …
- BSG, 26.03.1976 - 6 RKa 12/75
- OLG Stuttgart, 04.06.1975 - 4 U 40/75
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zu einem Kaufboykott wegen Schleichwerbung bei im …
- BSG, 19.07.1973 - 6 RKa 18/72
Besitzstand - Zahnheilkunde - Dentistische Grundausbildung - Dentistenpraktikant …
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 5/81
- BSG, 19.07.1973 - 6 RKa 1/73
Kassenzahnärzte - Ehrenamtlicher Richter - Angelegenheiten der Kassenzahnärzte - …
- BSG, 06.10.1981 - 6 RKa 27/80
- BGH, 29.10.1970 - KZR 3/70
Anspruch auf Schadensersatz - Abnahme von Theaterkarten - Bewertung …
- BSG, 18.11.1980 - 12 RK 25/80
- BSG, 11.06.1980 - 12 RK 15/79
- BSG, 26.03.1976 - 6 RKa 20/75
Ausübung der Zahnheilkunde - Berechtigung - Unrechtmäßig geführte …
- BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 17/73
Zahnbehandler - Zulassung - Mundschleimhautbehandlungen
- BVerwG, 20.06.1969 - VII C 72.68
Verwendung von Zuwendungen entsprechend den Zielen des Bundesjugendplanes
- VG Karlsruhe, 10.01.1973 - III 319/72
Rechtmäßigkeit eines vom Prodekan einer Hochschule ausgesprochenen Hausverbots …