Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68, 2 BvL 23/68   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Verfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung strafrechtlicher Verjährungsvorschriften nach dem Berechnungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    BerechnungsG - Rückwirkende Strafbegründung - Rückwirkende Strafverschärfung - Verjährungsvorschriften - Rückwirkungsverbot

  • Jurion (Leitsatz)

    BerechnungsG - Rückwirkende Strafbegründung - Rückwirkende Strafverschärfung - Verjährungsvorschriften - Rückwirkungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 25, 269
  • NJW 1969, 1059
  • MDR 1969, 545



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Wird zitiert von ... (247)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Der konkrete Inhalt dieses Unwerturteils ergibt sich aus Straftatbestand und Strafandrohung (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 27, 18 ).
  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76  

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Zwar enthält dieses Prinzip nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl BVerfGE 7, 89 (92f); 25, 269 (290); 28, 264 (272); 35, 41 (47); NJW 1977, 892 (893)) keine für jeden Sachverhalt in allen Einzelheiten eindeutig bestimmten Gebote oder Verbote von Verfassungsrang; dieser Verfassungsgrundsatz bedarf vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten, wobei fundamentale Elemente des Rechtsstaates und die Rechtsstaatlichkeit im ganzen gewahrt bleiben müssen.

    Nach dem Schuldgrundsatz, der aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen) sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, müssen Tatbestand und Rechtsfolge - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl BVerfGE 20, 323 (331); 25, 269 (286); 27, 18 (29)).

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

    Cannabis

    Diesem Grundsatz kommt gesteigerte Bedeutung für die Prüfung einer Strafvorschrift zu, die als schärfste dem Staat zur Verfügung stehende Sanktion ein sozialethisches Unwerturteil über ein bestimmtes Handeln des Bürgers ausspricht (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 88, 203 ).
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