Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68, 2 BvL 23/68   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Verfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung strafrechtlicher Verjährungsvorschriften nach dem Berechnungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    BerechnungsG - Rückwirkende Strafbegründung - Rückwirkende Strafverschärfung - Verjährungsvorschriften - Rückwirkungsverbot

  • Jurion (Leitsatz)

    BerechnungsG - Rückwirkende Strafbegründung - Rückwirkende Strafverschärfung - Verjährungsvorschriften - Rückwirkungsverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 25, 269
  • NJW 1969, 1059
  • MDR 1969, 545



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Wird zitiert von ... (252)  

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Der konkrete Inhalt dieses Unwerturteils ergibt sich aus Straftatbestand und Strafandrohung (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 27, 18 ).
  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10  

    Verständigungsgesetz

    Gemessen an der Idee der Gerechtigkeit müssen Straftatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 27, 18 ; 50, 205 ; 120, 224 ; stRspr).

    Insofern ist auch die Strafandrohung für die Charakterisierung, Bewertung und Auslegung des Straftatbestandes von entscheidender Bedeutung (BVerfGE 25, 269 ; 27, 18 ).

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

    Cannabis

    Diesem Grundsatz kommt gesteigerte Bedeutung für die Prüfung einer Strafvorschrift zu, die als schärfste dem Staat zur Verfügung stehende Sanktion ein sozialethisches Unwerturteil über ein bestimmtes Handeln des Bürgers ausspricht (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 88, 203 ).
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