Rechtsprechung
   BVerfG, 11.03.1969 - 1 BvR 665/62, 1 BvR 152/69   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Zeugnisverweigerungsrecht - Mitarbeiter eines Presseunternehmens - Ermittlungsverfahren gegen Beamte - Bestechlichkeit

  • Jurion (Leitsatz)

    Zeugnisverweigerungsrecht - Mitarbeiter eines Presseunternehmens - Ermittlungsverfahren gegen Beamte - Bestechlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 25, 296
  • NJW 1969, 1019
  • MDR 1969, 637



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Lebach

    Ebensowenig läßt die Rundfunkfreiheit von vornherein eine Unterscheidung der Sendungen nach dem jeweils verfolgten Interesse oder der Qualität der Darbietung zu; eine Beschränkung auf "seriöse", einem anerkennenswerten privaten oder öffentlichen Interesse dienende Produktion liefe am Ende auf eine Bewertung und Lenkung durch staatliche Stellen hinaus, die dem Wesen dieses Grundrechts gerade widersprechen würde (vgl. BVerfGE 25, 296 [307]; Beschluß vom 14. Februar 1973 - 1 BvR 112/65 - immaterielle Schäden - [im folgenden zitiert als 1 BvR 112/65], Umdruck C I 4 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    Die Pressefreiheit ist nicht auf die "seriöse" Presse beschränkt (Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Art. 5 Rdnr. 128 f.; vgl. auch BVerfGE 25, 296 [397] und - für den Rundfunk - BVerfGE 12, 205 [260]).
  • BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

    Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein

    Denn die Pressefreiheit gilt für alle Presseveröffentlichungen ohne Rücksicht auf ihren Wert (vgl. BVerfGE 25, 296, 307; 66, 116, 134; 101, 361, 389 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 1990 - VI ZR 104/90 - VersR 1991, 433, 435).
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