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BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 18/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GAL § 3 Abs. 2 § 3 Abs. 3 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Altershilfe für Landwirte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 02.09.1968 - S 6/LA 19/67
- BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 18/68
Papierfundstellen
- BVerfGE 25, 314
- MDR 1969, 730
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvL 18/61
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 15.04.1969 - 1 BvL 18/68
Das Gesetz erstrebte ein agrarpolitisches und ein sozialpolitisches Ziel (vgl. BVerfGE 15, 121 [122]): Die Bereitschaft der älteren landwirtschaftlichen Unternehmer, ihren Hof in jüngere Hände zu geben, wollte es dadurch fördern, daß es im Falle der Abgabe des Unternehmens ein Altersgeld zusicherte.
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
Mit dem Altersgeld sollte den Landwirten das neben einem Altenteil zur Lebensführung nötige Bargeld gewährt und ihnen so auch nach Abgabe des Hofes die Aufrechterhaltung ihres Lebensstandards ermöglicht werden (vgl. BVerfGE 15, 121 ; 25, 314 ).Die Einführung einer Versicherungs- und Beitragspflicht für Landwirtsehegatten ist eine Maßnahme der Sozialversicherung im Sinne dieser Vorschrift (vgl. zum Begriff der Sozialversicherung BVerfGE 22, 241 ; 25, 314 ; 75, 108 ; 87, 1 ; 88, 203 ; stRspr).
Die Alterssicherung der Ehegatten von Landwirten gewährleistet neben den spezifisch landwirtschaftsbezogenen Leistungen, wie der Betriebs- und Haushaltshilfe, Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten und deckt damit - wie schon bei der Gestaltung der landwirtschaftlichen Altershilfe auf der Grundlage des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte von 1957 - herkömmliche Risiken der Sozialversicherung ab (so bereits zu diesem Gesetz BVerfGE 25, 314 ).
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vor, wenn im wesentlichen gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich behandelt werden (vgl. u. a. BVerfGE 25, 198, 205; 25, 314, 321; 31, 101, 109 [BVerfG 04.05.1971 - 2 BvL 21/68]; 36, 321, 338; 40, 65, 85; 49, 280, 283) [BVerfG 10.10.1978 - 2 BvL 3/78]. - BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
Dazu gehören auch die Rentenanwartschaften in der AdL (vgl BSG…, Urteil vom 30.3.2006 - Az B 10 LW 3/04 R - SozR 4-5868 § 13 Nr. 2; Entsprechendes lässt sich mittelbar auch der Rechtsprechung des BVerfG entnehmen, vgl BVerfGE 25, 314, 321 f = SozR Nr. 77 zu Art. 3 GG) .Dabei kommt ihm im Bereich der AdL eine besonders hohe Gestaltungsfreiheit zu, weil dort die Rentenanwartschaften durch einen - verglichen mit den vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln - weit kleineren Anteil eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind als in der gesetzlichen RV (…vgl dazu BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 4 ff;… BVerfGE 100, 1, 37 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51 f; dies hebt das BVerfG selbst im Übrigen an anderer Stelle ausdrücklich hervor, vgl BVerfGE 25, 314, 323 = SozR Nr. 77 zu Art. 3 GG) .
Die AdL unterliegt als eigenständiges soziales Sicherungssystem einer eigenen Sachgesetzlichkeit (vgl hierzu BVerfGE 25, 314, 321 f = SozR Nr. 77 zu Art. 3 GG;… BSG SozR 4-5868 § 13 Nr. 1) .
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - L 10 LW 4015/17
Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser …
Dass dies keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, hat das Sozialgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf den Beschluss des BVerfG vom 15.04.1969 (1 BvL 18/68, u.a. in juris) zutreffend dargelegt.Wie schon bei dem bis zum 31.12.1995 geltenden Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (vgl. BSG…, Urteil vom 14.12.1994, 4 RLw 1/93, in juris, dort Rdnr. 14; BVerfG, Beschluss vom 15.04.1969, a.a.O., dort Rdnr. 23) sah der Gesetzgeber auch beim ALG keinen Anlass, einen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit einzuführen (BSG…, Urteil vom 25.02.2010, B 10 LW 1/09 R, in SozR 4-5868 § 13 Nr. 5, Rdnr. 24).
Wenn der Gesetzgeber aber seit jeher in das Sicherungssystem für Landwirte und auch in das ALG nur einen Teil der im SGB VI geregelten Renten aufgenommen hat - im ALG im Übrigen sowohl hinsichtlich der Altersrenten als auch in Bezug auf Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - beruht dies auf der dem Gesetzgeber zustehenden Entscheidung, gegen welche Risiken er Landwirte im Gegensatz zu Beschäftigten absichern will (BVerfG, Beschluss vom 15.04.1969, a.a.O.).
Der Gesetzgeber hat damit zulässigerweise unterschiedliche Sicherungssysteme mit eigenständigen Regelungen, sowohl in Bezug auf die Leistungsvoraussetzungen, aber auch in anderer Hinsicht (z.B. Beitragshöhe, Leistungshöhe), geschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.04.1969, a.a.O.) und somit im ALG bewusst gerade keinen Berufsschutz vorgesehen.
- BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1, 2 Abs 1 GG durch Einbeziehung von Ehegatten …
Generell dient die Regelung der Erreichung eines der mit der landwirtschaftlichen Alterssicherung verfolgten Ziele, nämlich die Übergabe landwirtschaftlicher Unternehmen an jüngere Inhaber zu fördern (vgl. BVerfGE 25, 314 ). - BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vor, wenn im wesentlichen gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich behandelt werden (vgl. u.a. BVerfGE 25, 198, 205; 25, 314, 321; 31, 101, 109 [BVerfG 04.05.1971 - 2 BvL 21/68]; 36, 321, 338; 40, 65, 85; 49, 280, 283) [BVerfG 10.10.1978 - 2 BvL 3/78]. - BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 501/95
Der Ausschluß teilzeitbeschäftigter Studenten von tariflichen Leistungen ist …
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vor, wenn im wesentlichen gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich behandelt werden (BVerfGE 25, 198, 205; 25, 314, 321; 49, 280, 283). - BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 1/03 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsunfähigkeits- bzw Erwerbsminderungsrente - …
Die AdL unterliegt als eigenständiges soziales Sicherungssystem einer eigenen Sachgesetzlichkeit (vgl BVerfGE 25, 314, 321 f).Scheiden sie aus dem landwirtschaftlichen Unternehmen aus, bedürfen sie in der Regel nicht eines so umfassenden Schutzes, denn ihr Lebensunterhalt ist, was die Grundbedürfnisse angeht (Wohnung und Ernährung), häufig bereits durch den Übergabevertrag, den Veräußerungsgewinn oder die Pachtzinsen gesichert (vgl BVerfGE 25, 314 = SozR Nr. 77 zu Art. 3 GG).
- BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 1/09 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - …
Schon früh hat das BVerfG hinsichtlich der unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen für Witwenrenten entschieden, dass die strukturellen Unterschiede der gesetzlichen Rentenversicherung als Versicherung der unselbstständig Beschäftigten einerseits und die Alterssicherung der Landwirte als Versicherung der landwirtschaftlichen Unternehmer andererseits die unterschiedliche Ausgestaltung der Systeme rechtfertigen (vgl BVerfGE 25, 314 = SozR Nr. 77 zu Art. 3 GG) . - BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vor, wenn im wesentlichen gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich behandelt werden (vgl. u.a. BVerfGE 25, 198, 205; 25, 314, 321; 31, 101, 109 [BVerfG 04.05.1971 - 2 BvL 21/68]; 36, 321, 338; 40, 65, 85; 49, 280, 283) [BVerfG 10.10.1978 - 2 BvL 3/78]. - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
- BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77
Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO
- BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 102/76
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Sozialversicherungsrente für Witwen
- LSG Bayern, 15.05.2013 - L 1 LW 12/12
Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
- LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10
Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 2 LW 10/11
- LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 2/07
Abgabe eindes landwirtschaftlichen Unternehmens an einen Dritten als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
- SG Duisburg, 23.05.2018 - S 20 LW 2/16
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94
Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
- BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 66.85
Beamtenrecht - Rentenanrechnung - Ruhensberechnung
- BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
- LSG Bayern, 14.09.2015 - L 1 LW 14/13
Hofabgabeerfordernis für den Erhalt einer Regelaltersrente
- BVerfG, 20.09.1999 - 1 BvR 1750/95
Rentensteigernde Berücksichtigung der gem GAL § 4 Abs 1 S 4 bei Nichtabgabe des …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 5/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- LSG Bayern, 15.05.2013 - L 8 U 5734/10
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 7/12 B
Alterssicherung der Landwirte - Regelaltersrente - Abgabe des Unternehmens der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2012 - L 10 LW 4296/10
Alterssicherung der Landwirte - Großgrundbesitzer - Abgabe des Unternehmens - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 14/11
Rentenversicherung
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94
Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 15/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 17/11
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2010 - L 2 LW 14/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 9/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 16/11
Rentenversicherung
- BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96
Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL
- LAG Hamm, 11.03.1996 - 17 Sa 1960/95
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei ABM-Maßnahmen
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 12/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11
Rentenversicherung
- BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94
Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18
Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte
- LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 561/08
Rente wegen Alters - widerspruchslose Einlassung nach § 99 Abs 2 SGG - …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 10/12 B
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 11/12 B
- BSG, 21.03.1991 - 4 RLw 1/90
Vorzeitiges Altersruhegeld aus der landwirtschaftlichen Altershilfe - …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 8/12 B
- LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 30/12
Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung …
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 399/95
Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 15/12 B
- BSG, 28.01.1999 - B 10 LW 1/98 R
Alterssicherung der Landwirte - Beitragspflicht - 65. Lebensjahr - Anwartschaft - …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 6/12 B
- LSG Bayern, 01.12.2015 - L 1 LW 4/15
Hofabgabe als Voraussetzung für einen Anspruch auf Regelaltersrente
- LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 29/11
Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung …
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 562/78
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rentenminderung bei freiwilliger …
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2022 - L 11 R 3685/21
Pflichtbeitragszeiten der Alterssicherung der Landwirte - keine Beitragszeiten iS …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 21/11
Rentenversicherung
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
- LSG Hessen, 29.05.2015 - L 5 R 420/11
Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen verminderter …
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 619/95
Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2013 - L 10 LW 1199/12
- BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 400/95
Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von …
- VGH Bayern, 24.01.2018 - 3 ZB 16.1962
Anregung Rente von Landwirten aus Alterssicherung
- LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 742/95
Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
- BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 294/95
Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
- BAG, 28.03.1996 - 6 AZR 502/95
Anwendung des BAT auf Werkstudenten
- BSG, 05.02.1976 - 11 RK 2/75
Krankenversicherungspflicht - Landwirtschaft - Mithelfende Familienangehörige - …
- BVerfG, 11.10.1972 - 1 BvR 288/70
Verfassungsmäßigkeit der Rentenversicherung der Handwerker
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 2 LW 7/13
- BSG, 29.08.2012 - B 10 LW 9/12 B
- BSG, 21.02.1985 - 11 RLw 1/84
Ehescheidung - Anspruch auf Altersgeld - Unterhaltspflicht - Aufhebungsbescheid - …
- BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 3/93
Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht eines über 65 jährigen Unternehmers in einer …
- BSG, 07.12.1989 - 4 RLw 12/88
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 356/15
- BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 1/93
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2013 - L 10 LW 4537/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 13/09