Rechtsprechung
   BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Berufsverbot II

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsverbot gegen Presseangehörige wegen politischer Delikte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Ausspruch eines Berufsverbots - Berufsverbots gegen Presseangehörige - Politische Delikte - Verstoß gegen ein Parteiverbot

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 25, 88
  • NJW 1969, 742
  • MDR 1969, 452
  • DÖV 1969, 247



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91  

    Glykol

    Art. 2 Abs. 1 GG scheidet als Maßstab aus, weil die mit den Verfassungsbeschwerden aufgeworfenen Fragen des Schutzes von Marktteilnehmern im Wettbewerb von der sachlich spezielleren Grundrechtsnorm des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst werden (vgl. BVerfGE 25, 88 ; 59, 128 ; stRspr).
  • BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12  

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    Art. 9 Abs. 2 GG ist insoweit - neben Art. 21 Abs. 2 und Art. 18 GG - Ausdruck des Bekenntnisses des Grundgesetzes zu einer "streitbaren Demokratie" (vgl. BVerfGE 5, 85 ; 25, 88 ; 80, 244 ).
  • BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91  

    DDR-Spione

    Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht von der Vereinbarkeit des § 94 StGB mit dem Grundgesetz ausgegangen (vgl. BVerfGE 25, 69 ; 25, 88 ; 45, 363 ).
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