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   BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68   

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https://dejure.org/1969,60
BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68 (https://dejure.org/1969,60)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.1969 - 2 BvR 753/68 (https://dejure.org/1969,60)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 1969 - 2 BvR 753/68 (https://dejure.org/1969,60)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehlsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafbefehl während der Urlaubsabwesenheit - Unkenntnis der Ersatzzustellung - Versäumen der Einspruchsfrist - Begründung von Versäumnisgründen - Naheliegender Versäumungsgrund - Ersatzzustellung des Strafbefehls - Recht auf rechtliches Gehör

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 26, 315
  • NJW 1969, 1531
  • MDR 1969, 908
  • DÖV 1970, 649
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung

    Entsprechendes gilt für die Anforderungen, die nach Fristversäumung an den Vortrag und die Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (vgl. BVerfGE 26, 315, 319, 320; 37, 100, 103; 40, 42, 44; 40, 88, 91; BVerfG, NJW 1997, 1770, 1771).
  • BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87

    Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die

    Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen urlaubsbedingter Abwesenheit ist schon im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in aller Regel geboten (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 26, 315, 319 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68]; 34, 154, 156 f. = AP Nr. 28 zu Art. 103 GG; 37, 100, 102; 40, 182, 186; 41, 332, 336; vgl. Wenzel, aaO; KR-Friedrich, 2. Aufl., § 5 KSchG Rz 60).
  • BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07

    Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

    Anders verhält es sich, wenn der Betroffene den Eingang an ihn gerichteter Schriftstücke in der Zeit seiner Abwesenheit erwarten musste (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 34, 154 ; 41, 332 ).
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