Volltextveröffentlichungen (2)

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  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehlsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Strafbefehl während der Urlaubsabwesenheit - Unkenntnis der Ersatzzustellung - Versäumen der Einspruchsfrist - Begründung von Versäumnisgründen - Naheliegender Versäumungsgrund - Ersatzzustellung des Strafbefehls - Recht auf rechtliches Gehör

Papierfundstellen

• BVerfGE 26, 315
• NJW 1969, 1531
• MDR 1969, 908
• DÖV 1970, 649

Wird zitiert von ... (75)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67

  Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68

  Das Recht des Betroffenen, sich im Einspruchsverfahren rechtliches Gehör zu verschaffen, wird durch eine Ersatzzustellung des Strafbefehls gemäß § 182 ZPO nicht in verfassungswidriger Weise beschnitten (BVerfGE 25, 158 (165)).

  Doch ist bei Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften der Grundsatz zu beachten, daß die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung und damit zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren nicht überspannt werden dürfen (BVerfGE 25, 158 (166)).

  Wer eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend nicht benutzt, braucht für die Zeit seiner Abwesenheit grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (ebenso BVerfGE 25, 158 (166)).

• BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit

  Anders verhält es sich, wenn der Betroffene den Eingang an ihn gerichteter Schriftstücke in der Zeit seiner Abwesenheit erwarten musste (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 34, 154 ; 41, 332 ).
• BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87

  Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …

  Eine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage wegen urlaubsbedingter Abwesenheit ist schon im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in aller Regel geboten (vgl. BVerfGE 25, 158, 166; 26, 315, 319 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68]; 34, 154, 156 f. = AP Nr. 28 zu Art. 103 GG; 37, 100, 102; 40, 182, 186; 41, 332, 336;… vgl. Wenzel, aaO;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 5 KSchG Rz 60).
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Entsprechendes gilt für die Anforderungen, die nach Fristversäumung an den Vortrag und die Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (vgl. BVerfGE 26, 315, 319, 320; 37, 100, 103; 40, 42, 44; 40, 88, 91; BVerfG, NJW 1997, 1770, 1771).

 
• BVerfG, 18.10.2012 - 2 BvR 2776/10

  Einspruch gegen einen Strafbefehl; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verlangt daher ebenfalls, bei Anwendung und Auslegung der die Wiedereinsetzung regelnden Vorschriften die Anforderungen zur Erlangung der Wiedereinsetzung nicht zu überspannen (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 31, 388 ; 40, 46 ; 40, 95 ).
• BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …

  Dieses Rechtsinstitut dient der Wahrung des Anspruchs aus Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 77, 275 ).

  Die Anforderungen, die an den Rechtsschutzsuchenden dabei gestellt werden, dürfen jedoch nicht überspannt werden (vgl. BVerfGE 25, 158 ; 26, 315 ; 31, 388 ).

• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Es kann aus verfassungsrechtlicher Sicht dahingestellt bleiben, ob danach die Glaubhaftmachung noch Zulässigkeitsvoraussetzung des Wiedereinsetzungsantrags ist (vgl. zum alten Recht die Nachweise in BVerfGE 26, 315 (319)), oder ob es sich um eine bis zum Abschluß des Wiedereinsetzungsverfahrens "suspendierte" Zulässigkeitsvoraussetzung in Form einer Entscheidungsvoraussetzung handelt (…so Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO 23. Aufl. (1976), § 45 Rdn. 33).
• BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …

  Die Wiedereinsetzung ist damit hier, wie auch für den Beschuldigten in den summarischen Strafverfahren des Strafbefehls und der Strafverfügung (vgl dazu BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390)) die letzte Möglichkeit für den Betroffenen, in der Sache selbst vom Richter gehört zu werden und so rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG zu erhalten.

  Das ist ein in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefestigter Grundsatz (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298); ferner die Beschlüsse vom 2. April 1974 - 2 BvR 444/73 und 2 BvR 784/73).

  Die Strafprozeßordnung , deren Vorschriften nach § 52 OWiG bei der Versäumung der Einspruchsfrist im Bußgeldverfahren entsprechend gelten, verlangt, daß innerhalb der Wochenfrist für das Wiedereinsetzungsgesuch zugleich die Versäumungsgründe angegeben und glaubhaft gemacht werden (§ 45 StPO ); geschieht das nicht, so ist das Wiedereinsetzungsgesuch nach herrschender Meinung unzulässig*L (vgl Löwe-Rosenberg (Dünnebier), StPO , 22. Aufl (1971), § 45 Anm 7 mwN).*Z Mithin dürfen auch die Anforderungen an diese Zulässigkeitsvoraussetzung der fristgerechten Glaubhaftmachung nicht überspannt werden, damit der verfassungsrechtliche Anspruch des Betroffenen auf den Zugang zum Gericht und auf Anhörung in der Sache nicht verkürzt wird (vgl BVerfGE 26, 315 (319)).

  Wohnt dem Vorbringen selbst schon infolge seiner schlüssigen und erschöpfenden Darstellung eines ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumungsgrundes eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit inne, so kann diese "schlichte", dh nicht durch weitere Mittel der Glaubhaftmachung unterstützte Erklärung durchaus geeignet sein, die richterliche Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit des behaupteten Versäumnisgrundes zu begründen (BVerfGE 26, 315 (320)).

  Ein Urlaub in der allgemeinen Ferienzeit, wie er hier vom Verteidiger des Beschwerdeführers im Wiedereinsetzungsgesuch in allen für die Beurteilung seiner Wahrscheinlichkeit wesentlichen Einzelheiten mitgeteilt wurde, ist ein ausgesprochen naheliegender, der Lebenserfahrung entsprechender Versäumungsgrund (BVerfGE 26, 315 (320); Beschluß vom 2. April 1974 - 2 BvR 784/73).

• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

  Das gilt auch dann, wenn er weiß, daß gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (319); 34, 154 (156f)).

  Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht einen Urlaub in der allgemeinen Ferienzeit gerechnet (BVerfGE 26, 315 (320); 37, 100 (103)).

• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 99/74

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Postlaufzeiten

  An ihm ist zu messen, welche Vorkehrungen gegen drohende Fristversäumung vom Bürger verlangt werden können (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (319); 34, 154 (156); 35, 296 (298); 37, 100 (102)).

  Der Grundsatz begrenzt die Anforderungen, die nach Versäumung an Vortrag und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe gestellt werden dürfen (BVerfGE 26, 315 (320); 37, 93 (97f); 37, 100 (103); 38, 35 (39)).

• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 784/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß immer dann, wenn im Strafbefehls- und im Bußgeldverfahren der "erste Zugang" zum Gericht in Frage steht, die Anforderungen, was der Betroffene zur Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu tun habe, nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (318); 31, 388 (390); 34, 154 (156); 35, 296 (298)).

  Wer eine ständige Wohnung hat und diese nur vorübergehend während eines Urlaubs nicht benutzt, braucht für diese Zeit keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen (BVerfGE 25, 158 (166); 26, 315 (319); 34, 154 (156)).

  Eine solche schlichte Erklärung muß aber dann als geeignetes Mittel zur Glaubhaftmachung angesehen werden, wenn es sich um einen ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden Versäumungsgrund handelt und kein Anlaß besteht, an der Wahrscheinlichkeit des vorgebrachten Sachverhalts zu zweifeln (BVerfGE 26, 315 (320)).

• BVerwG, 22.05.2001 - 8 B 69.01

  Erheblicher Grund für Terminsaufhebung; chronische Erkrankung des …
• BVerfG, 14.02.1995 - 2 BvR 1950/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 16.11.1972 - 2 BvR 21/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 19.04.1995 - 2 BvR 2295/94

  Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Steuerstrafverfahren
• BGH, 16.04.2008 - 2 StR 485/06

  Gegenvorstellung; Anhörungsrüge (Glaubhaftmachung)
• BVerfG, 08.07.1975 - 2 BvR 1099/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• LSG Bayern, 13.11.2012 - L 15 SF 168/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung wegen eines Untersuchungstermins - …
• BVerwG, 25.04.1975 - VI C 231.73

  Rechtsmittel
• LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19

  Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
• BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvR 457/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
• BVerfG, 02.04.1974 - 2 BvR 444/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Antrag auf Wiedereinsetzung in den …
• BSG, 09.10.2012 - B 5 R 196/12 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvR 675/72

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• LSG Bayern, 12.09.2013 - L 15 SF 190/13

  Vergütung, Gutachten, Wiedereinsetzung, Entschädigungsantrag, Verspätung
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 15 SF 231/13

  Beschwerdeausschluss, Wiedereinsetzungsfrist, Vollbeweis, Vergütungsantrag, …
• LSG Bayern, 14.08.2013 - L 15 SF 253/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wiedereinsetzung gem …
• LSG Bayern, 16.12.2014 - L 15 SF 213/14

  Anträge auf richterliche Festsetzung § 4 JVEG § 189 Abs. 2 SGG, 2 Wochen Frist …
• LSG Bayern, 08.01.2014 - L 15 SF 338/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung für die Wahrnehmung eines …
• BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01

  Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
• BVerwG, 30.03.1995 - 11 B 29.95

  Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in die Klagefrist - Beachtung der …
• BVerfG, 22.03.2017 - 2 BvR 2459/16

  Verfassungsrechtliche Zweifel an einer Fesselungsanordnung im Vollzug der …
• BGH, 04.11.1998 - RiZ(R) 2/98

  Verfahren vor Entlassung eines Richters auf Probe; Berücksichtigung von …
• BGH, 21.12.1972 - 1 StR 267/72

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
• OLG Hamm, 25.05.2005 - 2 Ss 210/05

  Urlaub; genügende Entschuldigung; Buchung; Ladung; Aufklärungspflicht des …
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 118/71

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Ummfang der Rechtsmittelbelehrung
• BSG, 22.10.1986 - 9a RV 43/85

  Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Ausländer - Rechtsmittelfrist - …
• VG Lüneburg, 21.09.2005 - 1 A 80/03

  Beihilfe; Beamter; Verjährung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 1753/97

  Verletzung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien des GG Art 19 Abs 4 …
• OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1023/02

  Beweiskraft und Indizwirkung der Zustellungsurkunde für die Wohnung des …
• VerfGH Thüringen, 09.10.2003 - VerfGH 15/03

  Widerruf der gewährten Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung - …
• BVerwG, 03.08.1994 - 6 B 31.94

  Verfahrensmangel wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
• BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
• LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 87/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - keine …
• BVerfG, 15.03.1999 - 2 BvR 348/99

  Ersatzzustellung durch Niederlegung - Subsidiaritätsgrundsatz und Antrag auf …
• LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 499/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - …
• BSG, 24.04.1991 - 9a RV 10/91

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht zutreffender Berechnung des …
• OLG Naumburg, 03.01.2013 - 2 Ws 233/12

  Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl: Wiedereinsetzung bei etwa …
• OLG Hamm, 15.10.2009 - 2 Ws 280/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsverwerfung.; Anforderungen; …
• BVerwG, 12.04.1978 - 5 B 65.76

  Öffentliche Bekanntmachung eines Flurbereinigungsbeschlusses - Auslage des …
• AG Rockenhausen, 04.10.2005 - OWi 197/05

  Wiedereinsetzung im Bußgeldverfahren: Zumutbarkeit von Vorkehrungen wegen der …
• BVerwG, 14.12.1987 - 3 CB 7.85

  Klage auf Feststellung eines Vertreibungsschadens - Glaubhaftmachung von …
• BSG, 24.08.1976 - 8 RU 130/75

  Ersatzzustellung - 15-jährige Person - Emfangsfähigkeit - Wiedereinsetzung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2018 - L 4 KR 497/14
• BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 25.75

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Wiederaufnahme eines Antrages auf …
• VGH Bayern, 31.03.2011 - 11 CS 11.325

  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; erstinstanzliche Entscheidung hierüber knapp einen …
• VerfGH Berlin, 24.06.1999 - VerfGH 109/98

  Kein Gehörsverstoß durch Versäumung einer Rechtsmittelfrist im …
• OLG Karlsruhe, 30.11.1971 - Ws 3/71
• OLG Hamm, 11.05.2010 - 2 RVs 29/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Verschulden, vorübergehende Abwesenheit
• FG München, 30.03.2006 - 15 K 405/05

  Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen auch noch im Klageverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1999 - 16 A 5015/98

  Ausbildungsförderung; Fristversäumnis; Vorübergehende Nichtnutzung der Wohnung
• BVerwG, 04.12.1979 - 3 ER 219.79

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2015 - 1 A 221/14

  Zurückführung einer Fristversäumung im Berufungszulassungsverfahren auf eine …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83

  Kosten für die Benutzung eines Kindergartens nach einer Beitragsordnung; …
• BFH, 21.08.1974 - I R 78/74

  Ersatzzustellung - Wirksamkeit - Niederlegung eines Schriftstückes - Postanstalt …
• BVerwG, 25.02.1972 - VII C 81.70

  Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 - Ablehnung eines Vertagungsantrages …
• BVerwG, 23.10.1970 - VII B 70.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• VG München, 06.12.2011 - M 4 K 11.5168

  Klagefrist versäumt; keine Wiedereinsetzung
• VG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 12 E 2212/03

  Klagefrist; Einwurf einer Sendung in den Briefkasten eines unzuständigen …
• BVerwG, 10.11.1972 - VII C 54.71

  Benennung eines Bevollmächtigten für postale Zustellungen - Rechtsbeziehungen …
• BVerwG, 09.05.1972 - VIII B 31.72

  Wahl der Zustellungsart im Falle einer häufigen Abwesenheit des …
• BGH, 17.09.1974 - 1 StR 381/74

  Verwerfung des Gesuchs auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
• KG, 02.01.1974 - 3 Ws 207/73
• OLG Hamm, 08.02.1973 - 1 Ss OWi 95/73

  Erhebung einer Rechtsbeschwerde gegen eine formularmäßige, nicht individuelle …
• OLG Hamm, 07.04.1970 - 4 Ws OWi 104/70