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   BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69   

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https://dejure.org/1969,157
BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69 (https://dejure.org/1969,157)
BVerfG, Entscheidung vom 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69 (https://dejure.org/1969,157)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Januar 1969 - 2 BvQ 2/69 (https://dejure.org/1969,157)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und Bundestagspräsidenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 152
  • DÖV 1970, 574
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

    Abgeordnetengesetz

    Anders als etwa bei der Festsetzung und Auszahlung ehemals der Wahlkampfkostenerstattung und nunmehr von Leistungen der Parteienfinanzierung (vgl. hierzu BVerfGE 27, 152 [157]; - 73, 1 [30 f.]; - 111, 54 [81]) oder bei der Ausübung der Polizeigewalt gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 108, 251 [271 f.]) ist der Bundestagspräsident hier nicht als Verwaltungsbehörde tätig geworden, sondern hat (Binnen-) Recht des Parlaments gesetzt und den Status der Abgeordneten geregelt.
  • BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvK 1/07

    Sperrklausel Kommunalwahlen

    Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht ein Rechtsverhältnis, das von Verfassungsrecht geformt ist und aus dem gegenseitige verfassungsrechtliche Rechte und Pflichten entstehen, über die Streit besteht (vgl. BVerfGE 2, 143 ; 27, 152 ; 73, 1 ).
  • BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83

    Politische Stiftungen

    Antragsteller und Antragsgegner des Verfahrens müssen in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zueinander stehen, aus dem sich die Rechte und Pflichten ergeben, die zwischen ihnen streitig sind (BVerfGE 2, 143 [150 ff.]; 27, 152 [157]).

    Streitigkeiten hierüber können nicht im Organstreit ausgetragen werden (vgl. BVerfGE 27, 152 [157]).

  • BVerfG, 14.06.2017 - 2 BvQ 29/17

    Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für

    a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 27, 152 ; 92, 130 ; stRspr) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

    Erforderlich ist, dass Antragsteller und Antragsgegner in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zueinander stehen, aus dem sich Rechte und Pflichten ergeben, die zwischen ihnen streitig sind (vgl. BVerfGE 20, 18 ; 27, 152 ).

  • BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01

    Abgeordnetenbüro

    Die Streitigkeit zwischen Abgeordneten und dem Präsidenten des Deutschen Bundestags bezieht sich auf Rechte und Pflichten, die unmittelbar in der Verfassung geregelt sind (vgl. BVerfGE 27, 152 ).
  • BVerfG, 06.12.2013 - 2 BvQ 55/13

    Eilantrag gegen SPD-Abstimmung über das Zustandekommen einer Großen Koalition

    Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall - auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 11, 339 ; 27, 152 ; 92, 130 ) - einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
  • BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

    Wahlwerbesendungen

    Als politischen Parteien steht ihnen der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie - wie hier - behaupten, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt zu sein (BVerfGE 7, 99 [103]; 14, 121 [129]; 27, 152 [158]).
  • BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

    Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge

    a) Der Antragsteller als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und der Präsident des Deutschen Bundestages sind durch das Grundgesetz (Art. 38 Abs. 1 Satz 2, 40 Abs. 2) mit eigenen Rechten ausgestattete andere Beteiligten im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG (für Bundestagsabgeordnete vgl. BVerfGE 2, 143 [164]; 10, 4 [10 f.]; für Landtagsabgeordnete vgl. BVerfGE 4, 144 [148 f.]; 6, 445 [448]; 32, 157 [162]; 43, 142 [148]; siehe auch BVerfGE 40, 296 [308 f.]; für den Präsidenten des Deutschen Bundestages vgl. BVerfGE 27, 152 [157]).
  • BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

    Politische Parteien

    Als politischer Partei steht der Beschwerdeführerin der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie - wie hier - behauptet, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt zu sein (BVerfGE 7, 99 [103]; 27, 152 [158]; 47, 198 [223]).
  • BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 59.84

    Anforderungen an die Rückforderung von Fraktionszuschüssen wegen zweckwidriger

    Die Klägerin meint, ihre - auf einen Teilbetrag beschränkte - Klage betreffe eine Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, weil der Parlamentspräsident - ebenso wie bei der Festsetzung, Auszahlung oder Rückforderung von Abschlagszahlungen für die Wahlkampfkostenerstattung an die politischen Parteien (vgl. BVerfGE 27, 152 [BVerfG 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69]) - als Verwaltungsbehörde und nicht als Verfassungsorgan tätig geworden sei.

    Der aus dem Rechtsverhältnis zwischen den politischen Parteien und dem Parlamentspräsidenten folgende verwaltungsrechtliche Charakter der mit der Wahlkampfkostenerstattung zusammenhängenden Mittelbewirtschaftung (vgl. BVerfGE 27, 152 [BVerfG 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69]) sei nicht auf den Streit über die Zahlung oder Rückforderung von Fraktionszuschüssen übertragbar, weil eine Fraktion - anders als eine Partei - als Gliederung des Parlaments Teil dieses Verfassungsorgans sei.

    Deswegen beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang für ihre Auffassung zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 27, 152 (157) [BVerfG 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69].

  • BVerfG, 09.02.1995 - 2 BvQ 6/95

    Erfolglose Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend Rechte von

  • BVerfG, 30.05.1984 - 2 BvR 617/84

    Wahlwerbung/WDR

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 - LVerfG 7/10
  • VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 95-I-08

    Teilerfolg für Abgeordnete des Sächsischen Landtages im Streit um die Regelung

  • BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 64.83

    Verwaltungsrechtsweg bei einer Klage des Mitgliedes des Abgeordnetenhauses von

  • VerfGH Berlin, 17.06.1993 - VerfGH 21/92

    Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung

  • BVerfG, 17.04.2013 - 2 BvQ 17/13

    "Zypern-Hilfe": Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt

  • BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvQ 30/13

    A-limine-Abweisung (§ 24 BVerfGG) einer "vorverlegten Wahlprüfungsbeschwerde"

  • StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95

    Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen

  • BVerfG, 11.06.2002 - 2 BvQ 27/02

    Unzulässigkeit des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA bzgl

  • BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvH 3/80

    Gewährleistung des freien Mandats und Anspruch auf Fraktionszuschüsse

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvQ 33/18

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der

  • BVerfG, 14.10.1987 - 2 BvR 64/87

    Öffentlichkeitsarbeit einer Landesregierung und unzulässige Wahlbeeinflussung

  • BVerfG, 11.09.2018 - 2 BvQ 80/18

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der

  • BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18

    Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2015 - LVerfG 2/14

    Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Kürzung von Fraktionszulagen -

  • VerfGH Sachsen, 25.09.2008 - 95-I-08

    Rechtmäßigkeit der Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung für die

  • VerfG Brandenburg, 18.09.2015 - VfGBbg 14/15

    Soll die Wahl des Richterwahlausschusses im Landtag gerichtlich überprüft werden,

  • StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95
  • VerfGH Berlin, 22.02.1996 - VerfGH 17/95

    Ausspruch eines Hausverbots und zwangsweise Räumung von durch hungerstreikende

  • BVerwG, 21.03.1991 - 7 B 170.90

    Abgeordneter - Landtag - Beamtenbezüge - Übergangsgeld - Überzahlung

  • BVerfG, 28.09.1993 - 2 BvQ 37/93

    Folgenabwägung bei Erlaß einer einstweiligen Anordnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1986 - 15 B 2039/86

    Ausübung materieller Verwaltungstätigkeit durch einen parlamentarischen

  • BVerfG, 10.03.1970 - 2 BvQ 1/70

    Antrag auf Wahlkampfkostenerstattung ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  • VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 3-I-00
  • VG Berlin, 17.07.1995 - 1 A 198.95

    Verfahrenshindernis des Verbotes verfahrensbegleitenden Rechtsschutzes in

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