Rechtsprechung
BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Ordnungswidrigkeiten
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 74 Nr. 1; StVG § 24, § 26 Abs. 1 Satz 1
Gesetzgebungskompetenz "Strafrecht" i.S. von Art. 74 Abs. 1 GG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesetzgebungskompetenz Strafrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht - Strafrecht im herkömmlichen Sinn
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG Nidda, 02.01.1969 - Es 14/68
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Papierfundstellen
- BVerfGE 27, 18
- NJW 1969, 1619
- MDR 1969, 991
- DÖV 1969, 715
Wird zitiert von ... (80)
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Der konkrete Inhalt dieses Unwerturteils ergibt sich aus Straftatbestand und Strafandrohung (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 27, 18 ).Der Gesetzgeber ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 ; 120, 224 ; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 ; 96, 10 ).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Nach dem Schuldgrundsatz, der aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen) sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, müssen Tatbestand und Rechtsfolge - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl BVerfGE 20, 323 (331); 25, 269 (286); 27, 18 (29)). - BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet - bei Androhung von Freiheitsstrafe auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Freiheit der Person durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ) -, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 90, 145 ; s. auch BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 88, 203 ).Er ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 50, 142 ; zur Grenzziehung zwischen kriminellem Unrecht und Ordnungsunrecht BVerfGE 27, 18 ; 80, 182 m.w.N.; 96, 10 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 80, 244 m.w.N.; 90, 145 ; 96, 10 ).
a) Der Strafgesetzgeber ist in der Wahl der Anlässe und der Ziele seines Handelns nicht frei; er ist beschränkt auf den Schutz elementarer Werte des Gemeinschaftslebens (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 45, 187 ), auf die Sicherung der Grundlagen einer geordneten Gesellschaft (vgl. BVerfGE 88, 203 ) und die Bewahrung wichtiger Gemeinschaftsbelange (BVerfGE 90, 145 ).
Das Gericht prüft nicht, ob der Gesetzgeber im Einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es wacht aber darüber, dass die Entscheidung des Gesetzgebers materiell im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Wertordnung steht und auch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen und Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 37, 201 ).
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Jedoch braucht auch nach dem freiheitlichen Charakter unserer Verfassung der Gesetzgeber eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür, daß er straft, nicht aber dafür, daß er von Strafe absieht, weil nach seiner Auffassung eine Strafdrohung keinen Erfolg verspricht oder aus anderen Gründen als unangemessene Reaktion erscheint (vgl. BVerfGE 22, 49 [78]; 27, 18 [28]; 32, 40 [48]). - BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Gemessen an der Idee der Gerechtigkeit müssen Straftatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 27, 18 ; 50, 205 ; 120, 224 ; stRspr).Dabei ist zu beachten, dass eine maßgebliche Bedeutung insoweit den gesetzlichen Strafrahmen zukommt, die mit ihren nach Straftat und Strafhöhe gestaffelten Sanktionen die Abstufung der verschiedenen Straftaten nach ihrem Unrechtsgehalt erst zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 27, 18 ).
Insofern ist auch die Strafandrohung für die Charakterisierung, Bewertung und Auslegung des Straftatbestandes von entscheidender Bedeutung (BVerfGE 25, 269 ; 27, 18 ).
Erst von einer differenzierenden Bewertung des Unwertgehaltes der verschiedenen Straftaten her wird die Abstufung der strafrechtlichen Sanktionen verständlich und sachlich gerechtfertigt (BVerfGE 27, 18 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Gemessen an der Idee der Gerechtigkeit müssen Straftatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 27, 18 ; 50, 205 ; 120, 224 ; stRspr). - BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Anders als das Strafverfahren dient es nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung, der der Ernst der staatlichen Strafe fehlt (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 45, 272 ). - BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Parlamentarische Rat, der insoweit auf ein kompetenzrechtlich dem Strafrecht zugeordnetes zweispuriges Sanktionensystem traf, dem Begriff des Strafrechts eine andere als die vorgefundene Bedeutung beigemessen hat (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 109, 190 ). - BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet, dass eine Strafnorm dem Schutz anderer oder der Allgemeinheit dient (vgl. BVerfGE 120, 224 ; vgl. auch BVerfGE 27, 18 ; 39, 1 ; 88, 203 ; 90, 145 ).Das Bundesverfassungsgericht kann diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat; es hat lediglich darüber zu wachen, dass die Strafvorschrift materiell in Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung steht und den ungeschriebenen Verfassungsgrundsätzen sowie Grundentscheidungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 27, 18 ; 80, 244 ; 90, 145 ; 96, 10 ; 123, 267 ).
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17
Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19
Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 3/06
Zur Neuorganisation der Zuständigkeit der Hauptzollämter in NRW hinsichtlich der …
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvL 1/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtanrechnung vollzogener …
- BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79
Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG
- VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14
Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den …
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvL 7/78
Verfassungsmäßigkeit der § 21 Abs. 1 Nr. 1 erste Alternative, Abs. 2 Nr. 1 und § …
- BVerfG, 02.07.1974 - 2 BvR 32/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einem Antrag auf …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die …
- BGH, 13.03.1997 - 4 StR 455/96
Zulässige Nachholung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren unter Einhaltung der …
- BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74
Besetzung der Richterbank
- BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 57.86
Richter als Repetitor - Art. 97 Abs. 1 GG, persönliche Unabhängigkeit des …
- BGH, 21.05.2019 - 2 ARs 282/18
Zuständiges Gericht (Sitz der Verwaltungsbehörde; ordnungswidrigkeitenrechtlicher …
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
- BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 2 Ss OWi 121 Z/08
Bußgeldverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer …
- BVerfG, 08.05.1974 - 2 BvR 636/72
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …
- BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96
Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …
- BGH, 07.07.1981 - 1 StR 53/81
Anordnung zur persönlichen Anwesenheit des Täters nach seiner Identifizierung an …
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- BVerwG, 16.08.1983 - 9 C 853.80
Gesetzlicher Richter - Rechtliches Gehör - Schlüssigkeit einer Gehörsrüge
- OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BGH, 29.06.1982 - VI ZR 33/81
Nichtentrichtung von Arbeitgeberanteilen
- KG, 28.02.2008 - 1 Ss 237/07
Einbeziehung aller Straftaten in die Gesamtabwägung bei Gesamtstrafenbildung und …
- BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …
- BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89
Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung …
- OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- VG Berlin, 13.11.2003 - 27 A 9.03
Abschöpfung von Werbeeinnahmen nach Maßgabe des Medienstaatsvertrages …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvL 16/68
Landesbauordnung Baden-Württemberg
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19
Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
- BVerwG, 09.09.1980 - 9 ER 402.80
Unzulässigkeit einer Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - 6 A 2881/07
Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den …
- OLG Düsseldorf, 18.06.2007 - 3 Ws 206/07
Zuständigkeitsregelung des § 125 Strafprozessordnung (StPO) für den Erlass eines …
- BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 10/71
Teilweiser Verstoß der LBO Nordrhein-Westfalen gegen Art. 72 Abs. 1 GG
- OLG Jena, 17.05.2018 - 3 OLG 151 SsBs 2/18
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer Geschwindigkeitsmessung mit …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 3 RVs 22/13
- OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90
Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch …
- OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Hamm, 15.02.2011 - 3 RBs 30/11
Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter
- OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90
Strafbeschlüsse; Ehrengerichte für Seelotsen
- OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19
Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
- OLG Brandenburg, 24.10.2007 - 1 Ss 79/07
Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit von Verstößen gegen eine räumliche …
- BVerwG, 19.03.1976 - VII C 67.72
Verwaltungsaufgaben - Bundeseigene Verwaltung - Ausführung von Bundesgesetzen - …
- OLG Dresden, 01.08.1995 - 2 Ss OWi 3/95
Fortgeltung der DDR-Ordnungsstrafvorschriften im Lebensmittelrecht; Bemessung des …
- StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 870
Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung; Qualifikation bei bundesgesetzlicher …
- BVerfG, 22.12.1992 - 2 BvR 33/86
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- OLG Bremen, 06.03.1996 - Ss (B) 45/96
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1986 - 2 A 124/85
Nebentätigkeit; Richter; Referendar; Repetitorium; Dienststunden
- BGH, 17.02.1972 - 4 ARs 4/72
Strafsache gegen einen Deutschen wegen einer Verkehrsübertretung - Vernehmung …
- OVG Niedersachsen, 08.08.1991 - 12 M 7003/91
Straßenverkehrsgesetz, Verfassungsmäßigkeit; Straßenverkehrsgesetz; …