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   BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68   

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https://dejure.org/1969,79
BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68 (https://dejure.org/1969,79)
BVerfG, Entscheidung vom 29.10.1969 - 2 BvR 545/68 (https://dejure.org/1969,79)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Januar 1969 - 2 BvR 545/68 (https://dejure.org/1969,79)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 3; StGB § 323c
    Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterlassener Hilfeleistung - Arzt - Berufsgerichtliche Ahndung - Spezifische disziplinarische Notwendigkeit

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 180
  • NJW 1970, 507
  • MDR 1970, 300
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

    Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelten das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) grundsätzlich auch im Disziplinarverfahren (vgl. BVerfGE 27, 180 ; 28, 264 ; 37, 167 ; 46, 17 ; 98, 169 ).
  • BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

    Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines

    Das Schuldprinzip und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) gelten auch im Disziplinarverfahren (vgl. BVerfGE 27, 180 ; 28, 264 ; 37, 167 ; 46, 17 ; 98, 169 ).
  • OLG Karlsruhe, 28.06.2017 - 1 Rb 8 Ss 540/16

    Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz: Erfordernis einer schriftlichen

    Dass gegen den Verfolgten ein berufsrechtliches Verfahren geführt und dieses gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden war, bewirkt einen Strafklageverbrauch nicht, da berufsgerichtliche Sanktionen lediglich disziplinarischen und keinen bestrafenden Charakter haben (BVerfGE 21, 378, 384 ff.; BVerfGE 27, 180, 184 f.) und die Ahndung im Rahmen des ärztlichen Berufsrechts anhand spezifischer Sonderregelungen erfolgt, die außerhalb des Strafrechts liegen ( Rehborn , GesR 2004, 170, 174).
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