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   BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69   

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https://dejure.org/1969,13
BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69 (https://dejure.org/1969,13)
BVerfG, Entscheidung vom 02.12.1969 - 2 BvR 320/69 (https://dejure.org/1969,13)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Dezember 1969 - 2 BvR 320/69 (https://dejure.org/1969,13)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; OWiG § 73 Abs. 3; StPO § 267
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kenntnisnahme der Ausführung im Verfahren - Ordnungswidrigkeitenverfahren - Rechtshilferichter - Widerspruch zur Urteilsbegründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 248
 
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Wird zitiert von ... (376)

  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven

    Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248 ; 47, 182 ; BVerfGK 20, 53 ).
  • BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2394/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im

    Deshalb müssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 27, 248 ; 42, 364 ; 47, 182 ).
  • BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

    Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im

    Die Anhörungspflicht schließt vielmehr ein, daß die Behörde ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zieht (vgl. BVerfGE 27, 248 [252]; Urteil vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 7.76 -).
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