Volltextveröffentlichungen (2)

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  Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 SGG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BSG, 25.03.1968 - 6 RKa 24/67
• BSG, 30.04.1968 - 6 RKa 3/65
• BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68, 2 BvR 342/68

Papierfundstellen

• BVerfGE 27, 312
• NJW 1970, 1227

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Wird zitiert von ... (10)  

• BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12  

  Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …

  Die sachliche Unabhängigkeit der Richter wird durch die in Art. 97 Abs. 1 GG ausgesprochene Weisungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert (dazu BVerfGE 3, 213 ; 14, 56 ; 26, 186 ; 27, 312 ; 31, 137 ; 36, 174 ) und mit der in Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten persönlichen Unabhängigkeit durch prinzipielle Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit abgesichert ( BVerfGE 4, 331 ; 14, 56 ; 14, 156 ; 17, 252 ; 87, 68 ).
• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R  

  Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …

  Aus ihrer Einbindung in die kassen- bzw vertrags(zahn)ärztliche Selbstverwaltung folgt nicht zwingend eine Unterordnung unter die Interessen der K(Z)ÄV bei der Ausübung des Richteramtes (BVerfGE 27, 312, 323 f).

  Sofern in Einzelfällen Anhaltspunkte für eine konkrete ins Gewicht fallende Interesseneinbindung bestehen sollten, so daß die Besorgnis von Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters gerechtfertigt ist, kann gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 42 ZPO die Ablehnung wegen Befangenheit geltend gemacht werden (vgl BVerfGE 27, 312, 324 f; ebenso BVerfGE 26, 186, 199 f; 42, 206, 211).

  Zwar hat das BVerfG die verfassungskonform erweiternde Auslegung des § 60 Abs. 2 SGG durch das frühere Senatsurteil seinerseits aufgegriffen (BVerfGE 27, 312, 321 f; siehe ferner in entsprechender Weise betreffend andere Bereiche BVerfGE 18, 241, 256; 26, 186, 198; vgl ferner BVerfGE 54, 159, 169 bis 171).

  Sie stellt in seiner Entscheidung keine tragende Erwägung und keine nach § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) verbindliche verfassungskonforme Auslegung dar (siehe BVerfGE 27, 312, 321 f; ebenso BVerfGE 33, 171, 182).

• LSG Hessen, 29.07.1985 - L 3 U 1020/83  

  Berufung; Ehrenamtlich; Richter; Minister; Senat; Spruchkörper; Amtsenthebung; …

  Dass ein "Auswahlrecht bestehen soll, hat das BVerfG (BVerfGE 27, 312, 320 f.) insbesondere auch aus § 14 Abs. 1 SGG gefolgert, der hinsichtlich des Inhalts der Vorschlagslisten vorsieht, dass sie die eineinhalbfache Zahl der festgesetzten Höchstzahl enthalten sollen.

  Zur verfassungskonformen Auslegung der §§ 13, 14 SGG und auch des § 94 Abs. 2 Satz 4 BRAO, der für die Ehrengerichte für Rechtsanwälte die eineinhalbfache Anzahl als zwingende Mindestzahl ("muss") vorschreibt, ist das BVerfG demgemäß nur dadurch gelangt, dass es diese Zahl lediglich als "Richtzahl" (§ 14 Abs. 1 SGG) bzw. "Mindestmaß" (§ 94 Abs. 2 Satz 4 BRAO) wertete und das Recht und die Pflicht der für die Berufung und Ernennung zuständigen Staatsbehörde unterstellte, "gegebenenfalls" bzw. "notfalls" eine Ergänzung zu verlangen, falls die ursprünglichen Listen nicht genügend geeignete Richter enthalten (BVerfGE 27, 312, 320 f.; 26, 186, 195 ff).

  Dieses durch die §§ 13, 14 SGG gesetzlich auch vorgeschriebene Verfahren hat es mit Rücksicht darauf, dass einerseits Berufungen nur aufgrund der Vorschlagslisten erfolgen können, andererseits die Listen selbst bei Einhaltung der "Richtzahl" des § 14 Abs. 1 SGG unter Umständen keinen ausreichenden Entscheidungsspielraum zulassen, nur um eine weitere Möglichkeit der Ausübung staatlichen Bestimmungsrechts, nämlich um das Recht der Zurückweisung der vorgelegten Liste und Nachforderung von Vorschlägen, ergänzt und nicht etwa ersetzt, wenn auch unter Umständen "etwas gewaltsam" (…so Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., Rdnr, 143, 144 zu Art. 92 GG; Anmerkung von Ule und Rüggeberg zu BVerfGE 27, 312 in SGb 1970, 211 ff.).

  Zum anderen hat das BVerfG in seinen Urteilen zu den §§ 13, 14 SGG und § 94 Abs. 2 BRAO (BVerfGE 26, 187 und 27, 312) nicht entschieden, dass bei einem Verfahren, bei dem die zu berufenden Richter nur aus den Vorschlagslisten bestimmter vorschlagsberechtigter Organisationen entnommen werden können, durch die regelmäßige Kombination eines Einzelvorschlags mit der bloßen Behauptung der berufenden Stelle, stets Ergänzungen verlangen zu können, zumindest dem Art. 92 GG Genüge getan Ist.

 
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92  

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …

  Die persönliche Unabhängigkeit der zu ehrenamtlichen Richtern berufenen Soldaten und früheren Soldaten ist dadurch garantiert, daß sie nach § 44 Abs. 2 DRiG i.V.m. § 72 WDO vor Ablauf ihrer Amtszeit nur unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen ganz oder zeitweise von ihrem Amt abberufen werden können (vgl. dazu BVerfGE 27, 312 [322]).
• LSG Hessen, 22.07.1985 - L 6 Ar 477/84  

  Senat; Besetzung; Richter; Beschluß; Entscheidung; Beratung; Prüfung; Ehrenamt; …

  Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1969 (BVerfGE 27, 312), die lediglich zu § 14 Abs. 3 SGG - Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Kammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts - ergangen ist, ergibt sich m.E. nichts anderes.

  So führt das Bundesverfassungsgericht in der auch vom Hessischen Minister für Arbeit, Umwelt und Soziales zitierten Entscheidung vom 17. Dezember 1969 (2 BvR 271, 342/68 - in BVerfGE 27, 312) aus, daß zur Ausübung der rechtsprechenden Gewalt durch staatliche Gerichte im Sinne des Art. 92 GG gehöre, daß die Bindung des Gerichts an den Staat auch in personeller Hinsicht hinreichend gewährleistet sei.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - 1 A 3842/05  
  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 271/68 -, BVerfGE 27, 312, 321, und vom 24. November 1964 - 2 BvL 19/63 -, BVerfGE 18, 241, 254; Stern, Staatsrecht I, a.a.O., § 11 III 6 (S. 359); Staatsrecht II, 1980, § 43 II 4 a (S. 909).
• BSG, 29.01.1986 - 9b RU 56/84  
  Die bisherige Rechtsprechung des BVerfG geht offensichtlich davon aus (BVerfGE 26, 186, 195 f; 27, 312, 320 f).
• VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10  

  Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu …

  Näher - zu § 14 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz: BVerfG, Beschl. v. 17. Dezember 1969 - 2 BvR 271/68 u. a. -, juris Rn. 32; zu § 4 DRiG: BVerwG, Urt. v. 27. Oktober 1966 - II C 103.63 -, juris Rn. 37; vgl. auch Kronisch, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Aufl. 2010, § 1 Rn. 39 ff.; 47; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 1 Rn. 5 je mwN.
• LSG Hessen, 09.07.1985 - L 2 J 719/81  

  Berufung; Ernennung; Richter; Landesregierung; Ehrenamtlich; Vorschlaglisten; …

  Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.1969 (BVerfGE 27, 312), die lediglich zu § 14 Abs. 3 SGG - Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Kammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts - ergangen ist, ergibt sich m.E. nichts anderes.
• BVerwG, 09.10.1973 - V CB 71.72  

  Vorschriftsmäßige Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Gewährleistung der …

  Die durch Art. 97 Abs. 1 GG sowohl den Berufs- als auch den Laienrichtern garantierte sachliche Unabhängigkeit erfordert jedoch, daß der Beamte, soweit er richterliche Tätigkeit ausübt, frei von Weisungen bleibt, also nur an das Gesetz gebunden ist (BVerfGE 27, 312 [322]).