Rechtsprechung
   BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65   

Leipziger Volkszeitung

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Informationsfreiheit

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Leipziger Volkszeitung

  • Telemedicus

    Leipziger Volkszeitung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 1, 2, 5 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der allgemein zugänglichen Informationsquelle - Güterabwägung zwischen Informationsfreiheit und Verfassungsgefährdung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Informationsfreiheit - Meinungs- und Pressefreiheit - Informationsquelle - Aktives Handeln zur Informationsverschaffung - Schlichte Entgegennahme von Informationen - Verfassungsgefährdung - Abwehrende Strafvorschriften - Güterabwägung

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Leipziger Volkszeitung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Leipziger-Volkszeitung-Entscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 27, 71
  • NJW 1970, 235
  • MDR 1970, 391
  • DVBl 1970, 141
  • DÖV 1970, 49



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68  

    Mephisto

    Deshalb hat dieses Gericht bei der Beurteilung von Umfang und Reichweite der verfassungsrechtlichen Ausstrahlungswirkungen auf Interessenkonflikte sich in ständiger Rechtsprechung nicht auf eine abstrakte Aussage beschränkt, sondern sich für befugt erachtet, Würdigungen von Zivil- und Strafgerichten durch eigene Wertungen zu ersetzen, wenn diese Gerichte die Ausstrahlungswirkungen von Grundrechten verkannt haben (vgl. BVerfGE 7, 198 [207]; 12, 113 [126 ff.]; 18, 85 [93 ff.]; 21, 209 [216]; 24, 278 [281 ff.]; 25, 28 [35]; 25, 309 [312]; 27, 71 [79 ff.]; 27, 104 [109 f.]; 28, 55 [63 f.]).

    Für die Ausnutzung dieses Spielraums muß es unter anderem darauf ankommen, wieweit das betreffende Grundrecht wesentliche Voraussetzungen der freiheitlichen Existenz und Betätigung des Einzelnen schützt, die das Essentiale des Menschenbildes der Verfassung und ihrer darauf ausgerichteten Staatsordnung ausmachen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 10, 302 [322]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]).

  • BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95  

    Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

    Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 ; 90, 27 ; stRspr).
  • BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 12.09  

    Rundfunkgebührenstaatsvertrag; revisibles Recht; internetfähiger PC;

    Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Oktober 1969 - 1 BvR 46/65 - BVerfGE 27, 71 ; Beschluss vom 25. April 1972 - 1 BvL 13/67 - BVerfGE 33, 52 ).

    Massenkommunikationsmittel gehören danach von vornherein zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts genießen (vgl. BVerfGE 27, 71 ).

  • BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67  

    Zensur

    Inhalt und Tragweite dieses selbständigen und gleichwertig neben den anderen Rechten aus Art. 5 GG stehenden Grundrechts hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 3. Oktober 1969 (BVerfGE 27, 71 [80 ff.]) des näheren bestimmt.

    Es genügt für die Anwendbarkeit des Art. 5 Abs. 1 GG, daß die Informationsquelle im Ausland allgemein zugänglich ist (BVerfGE 27, 71 [83 f.]).

    c) Ob eine wirksame Schranke der Informationsfreiheit durch ein allgemeines Gesetz gemäß Art. 5 Abs. 2 GG vorliegt, hängt demnach von der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung zwischen der Informationsfreiheit und den durch § 5 GÜV geschützten Rechtsgütern ab (BVerfGE 27, 71 [85 f.]).

    Nicht zuletzt können die Informationen den Einzelnen befähigen, die Meinungen anderer kennenzulernen, sie gegeneinander abzuwägen, damit Vorurteile zu beseitigen und Verständnis für Andersdenkende zu wecken" (BVerfGE 27, 71 [81 f.]).

    Zudem ist in der modernen Industriegesellschaft der Besitz von Informationen von wesentlicher Bedeutung für die soziale Stellung des Einzelnen" (BVerfGE 27, 71 [81]).

    Im Hinblick auf das Grundrecht der Informationsfreiheit ist dabei noch besonders zu berücksichtigen, daß dessen selbständige verfassungsrechtliche Gewährleistung durch die Erfahrungen unter dem nationalsozialistischen Regime veranlaßt war: Der Bürger sollte vor einer zum Instrumentarium totalitärer Staaten gehörenden Meinungslenkung und Informationsbeschränkung wie etwa staatlichen Abhörverboten für ausländische Rundfunksender wirksam geschützt werden (vgl. BVerfGE 27, 71 [80]).

    "It is liberty alone which fits men for liberty." Auch im Interesse des Staatsschutzes kann daher eine Informationsbeschränkung der vorliegenden Art nur ausnahmsweise, bei einer besonders akuten, anders nicht zu bekämpfenden Gefahr in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 27, 71 [85 ff.]).

  • BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92  

    Parabolantenne I

    Die Bedeutung dieses Grundrechts hat das Bundesverfassungsgericht bereits früher dargelegt (vgl. BVerfGE 27, 71 ).

    Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 ; 33, 52 ).

    Massenkommunikationsmittel gehören danach von vornherein zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts genießen (vgl. BVerfGE 27, 71 ).

  • BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91  

    Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

    Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie technisch geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, das heißt, einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfGE 27, 71 ).
  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81  

    V-Mann

    b) Das Grundrecht der Informationsfreiheit, das als selbständiges Grundrecht durch Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet ist (BVerfGE 27, 71 [81]), wird durch § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB schon deswegen nicht berührt, weil etwaige Informationen eines fremden Geheimdienstes keine Nachrichten aus einer allgemein zugänglichen Quelle darstellen; nur hierzu gewährleistet dieses Grundrecht einen freien Zugang (vgl. BVerfGE 28, 175 [188]).
  • BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 21.09  

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

    Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Oktober 1969 - 1 BvR 46/65 - BVerfGE 27, 71 ; Beschluss vom 25. April 1972 - 1 BvL 13/67 - BVerfGE 33, 52 ).

    Massenkommunikationsmittel gehören danach von vornherein zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts genießen (vgl. BVerfGE 27, 71 ).

  • BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 30/66  

    'Der Demokrat'

    Zwar hätte auch der Beschwerdeführer als Adressat der eingezogenen Sendung den Einziehungsbeschluß mit der Verfassungsbeschwerde anfechten können (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Oktober 1969 -- 1 BvR 46/65 -- zu B 2).

    Die Kontrolle aus der DDR kommender Postsendungen auf Grund des Überwachungsgesetzes hatte zeitweilig erhebliches Ausmaß (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Oktober 1969 -- 1 BvR 46/65 -- zu A I).

    Die vorliegenden Verfassungsbeschwerden verlieren ihre allgemeine Bedeutung nicht durch die vom Bundesverfassungsgericht am 3. Oktober 1969 getroffene Entscheidung in der Sache 1 BvR 46/65.

    Das für die Meinungsbildung unentbehrliche und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierende Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt auch die schlichte Entgegennahme von Informationen, so daß schon dann ein Eingriff in dieses Grundrecht vorliegt, wenn Zeitungen, wie im vorliegenden Fall, nicht vom Beschwerdeführer bestellt, sondern ihm ohne sein Zutun zugesandt werden (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Oktober 1969 -- 1 BvR 46/65 -- zu C II 1, 2 a und b).

    Bei den angehaltenen und überprüften Sendungen handelt es sich auch um allgemein zugängliche Informationsquellen, da die Zeitung "Der Demokrat" jedenfalls in der DDR tatsächlich allgemein zugänglich ist; sie verliert diesen Charakter nicht dadurch, daß einzelne Ausgaben eingezogen oder bestimmte Ausgabenummern an besondere Empfänger versandt werden (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Oktober 1969 -- 1 BvR 46/65 -- zu C II 2 c).

    Fördert eine Zeitung oder eine andere Informationsquelle den organisatorischen Zusammenhalt einer verbotenen und vom Bundesverfassungs gericht aufgelösten Partei oder greift ihr Inhalt in verfassungsfeindlicher Absicht auf strafbare Weise die freiheitlich-demokratische Grundordnung an, so kann sie nach Abwägung der der Gemeinschaft drohenden Gefahren gegen die Bedeutung der Informationsfreiheit unter gewissen Voraussetzungen auch gegen den Willen des Empfängers eingezogen werden (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Oktober 1969 -- 1 BvR 46/65 -- zu C I 1 und 2, III 2).

  • BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 17.09  

    Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

    Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Oktober 1969 - 1 BvR 46/65 - BVerfGE 27, 71 ; Beschluss vom 25. April 1972 - 1 BvL 13/67 - BVerfGE 33, 52 ).

    Massenkommunikationsmittel gehören danach von vornherein zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts genießen (vgl. BVerfGE 27, 71 ).

  • BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77  

    Kontaktsperre-Gesetz

  • BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81  

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines

  • BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12  

    Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht;

  • BVerfG, 11.12.1991 - 1 BvR 1541/91  

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem

  • BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69  

    Porst-Fall

  • BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71  

    Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen

  • BVerwG, 16.12.1971 - I C 31.68  

    Verfassungswidrigkeit der Indizierung aufgrund des gesetzlichen Werbeverbots des

  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86  

    Beschlagnahme von Filmmaterial

  • BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72  

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von

  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75  

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher

  • BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03  

    Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung

  • BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67  

    Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift

  • BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65  

    Pätsch-Fall

  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13  

    Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst;

  • BVerfG, 10.03.1993 - 1 BvR 1192/92  

    Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

  • BVerfG, 15.10.1991 - 1 BvR 976/89  

    Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen

  • OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98  

    Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit

  • BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72  

    VUS

  • BGH, 19.12.1978 - VI ZR 137/77  

    Schranken der Presseberichterstattung über Vorgänge aus der Privatsphäre

  • BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72  

    Einschränkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen

  • BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1932/02  

    Zugang von Journalisten in überfüllten Gerichtssaal

  • VGH Hessen, 29.11.2013 - 6 A 1426/13  

    Zugang zu Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht;

  • BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07  

    Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung

  • VerfGH Bayern, 27.09.1985 - 20-VII-84  
  • BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69  

    Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes -

  • BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2651/94  

    Einschränkungen des Briefverkehrs im Strafvollzug

  • LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 13 S 4/14  

    Veröffentlichung von Todesanzeigen im Internet

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 1 S 234/11  

    Maßnahmen gegen von einem Access-PLC-Netz ausgehende elektromagnetische Störungen

  • BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2631/94  

    Vorenthaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • VG Saarlouis, 25.03.2011 - 3 K 501/10  

    Zulassung von Filmaufnahmen bei öffentlichen Stadtratssitzungen

  • VGH Bayern, 17.03.2004 - 22 CS 04.362  

    Bestimmtheitsgebot, Merkblatt einer Behörde, Website einer Behörde, allgemein

  • BVerfG, 30.01.1986 - 1 BvR 1352/85  

    Wissenschaftsfreiheit und Akteneinsicht in Behördenakten

  • VerfGH Bayern, 03.02.1994 - 4-VII-91  

    Verstoß von Regelungen des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG) über die

  • BVerwG, 03.12.1974 - I C 30.71  
  • VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09  

    Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC

  • BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95  

    Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug

  • LG Hamburg, 26.03.2010 - 325 O 321/08  

    Keine Störerhaftung von Wikimedia e.V für Wikipedia

  • BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 76.76  

    Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage der Informationsfreiheit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11  

    Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die

  • VGH Bayern, 04.03.2008 - 4 BV 07.1329  

    Recht des Gemeindebürgers auf Ablichtungen von Sitzungsprotokollen;

  • BVerfG, 19.12.1988 - 1 BvR 315/86  

    Kein Grundrechtsschutz durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG )

  • VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 101/14  

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge

  • OLG Düsseldorf, 02.12.1992 - 3 Wx 159/92  

    Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigentümer bei Anbringung einer

  • BVerwG, 26.04.1978 - 7 B 74.78  

    Rundfunkteilnehmer - Ausstrahlung bestimmter Sendungen

  • VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 2729/13  

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge

  • VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 343/14  

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge

  • VG Berlin, 07.06.2007 - 2 A 130.06  

    Informationsfreiheitsgesetz: Anspruch auf Herausgabe von Informationen aus

  • KG, 27.06.1985 - 8 REMiet 874/85  

    Wohnungseigentum; Kabelanschluß; Breitbandkabelnetz; Gemeinschaftsantenne;

  • BGH, 14.02.1979 - 3 StR 412/78  

    Verurteilung wegen Vorrätighaltens von Propagandamitteln verfassungswidriger

  • OLG Schleswig, 08.09.2003 - 2 W 103/03  
  • VG München, 20.10.2016 - M 10 K 16.2412  

    Teilhabeanspruch eines Medienvertreters an freiwilliger behördlicher

  • SG Frankfurt/Main, 19.06.2006 - S 30 KR 2748/04  

    Anspruch auf Versorgung mit einer Braillezeile

  • LG Heidelberg, 02.07.1993 - 5 S 27/93  

    Entfernung einer Parabolantenne

  • BVerwG, 04.10.1972 - I B 57.72  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung

  • BVerwG, 04.10.1972 - I B 58.72  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verbreitung

  • VGH Bayern, 23.03.1983 - 4 B 81 A.2272  
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