Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Augstein

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  Augstein / Strauß

  Art. 2, 5 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Rudolf Augstein

Papierfundstellen

• BVerfGE 28, 1
• NJW 1970, 651
• DVBl 1970, 320

Wird zitiert von ... (66)

• BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

  Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus …

  Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 28, 1 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).

  Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet den Beschwerdeführer, von einem Rechtsmittel auch dann Gebrauch zu machen, wenn nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre zweifelhaft ist, ob es statthaft ist und in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl. BVerfGE 16, 1 ; 28, 1 ; 48, 341 ; 91, 93 ; BVerfGK 20, 300 ).

• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvR 1493/96

  Biologischer Vater

  Nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre bei Einlegung des Rechtsmittels musste der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen, dass dieses unzulässig ist (vgl. BVerfGE 28, 1 ).
• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …

  Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn über seine Unzulässigkeit nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum Zeitpunkt der Einlegung keine Ungewissheit bestehen konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 ; 91, 93 ; 107, 299 ; stRspr).

 
• BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08

  Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …

  Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsmittel nur dann, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum maßgebenden Zeitpunkt über dessen Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 ; 48, 341 ; 49, 252 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2009 - 1 BvR 2436/09 -, juris, Rn. 4).
• BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04

  Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …

  Die Unzumutbarkeit, den Rechtsweg zu erschöpfen, kann nur angenommen werden, wenn der Rechtsweg offensichtlich unzulässig ist (BVerfGE 91, 93 ), das heißt der Beschwerdeführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre bei Einlegung des Rechtsmittels über die Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein kann (BVerfGE 28, 1 ; 48, 341 ; 49, 252 ), oder die Rechtslage so zweifelhaft ist, dass dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden kann, ein Rechtsmittel einzulegen, bevor er Verfassungsbeschwerde erhebt (BVerfGE 17, 252 ; 27, 88 ; 69, 233 ).
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …

  Danach muß ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen (vgl. BVerfGE 22, 287 [290]; 28, 1 [6]); namentlich muß er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Instanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 [198]; 8, 222 [225 f.]; 31, 364 [368]; 57, 170 [180]).

  Es ist daher geboten und dem Beschwerdeführer auch zumutbar, vor der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde die Statthaftigkeit weiterer einfachrechtlicher Rechtsbehelfe sorgfältig zu prüfen und von ihnen auch Gebrauch zu machen, wenn sie nicht offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfGE 28, 1 [6]) sind.

• BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74

  Abgeordnetenbestechung

  Daß die Verurteilung zu einem Widerruf weder zu einer Bestrafung des Beleidigers noch zu einer Satisfaktion des Beleidigten benutzt werden darf, sondern sich allein an der insofern "neutralen" Aufgabe der Abwehr und Beseitigung von Störungen und ihren Folgen orientieren muß, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung schon seit je her anerkannt (vgl. RGZ 60, 12, 16 ff; 88, 129, 133; 148, 114, 122, 124; OGHZ 1, 182, 191 ff; BGHZ 10, 104, 106 [BGH 17.06.1953 - VI ZR 51/52]; 31, 308, 320 ff [BGH 22.12.1959 - VI ZR 175/58]; vgl. auch BVerfGE 28, 1, 9 ff [BVerfG 28.01.1970 - 1 BvR 719/68] = NJW 1970, 651, 652) [BVerfG 28.01.1970 - 1 BvR 719/68].
• BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18

  Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …

  Das Bundesverfassungsgericht geht ebenfalls davon aus, dass ein Überzeugungswandel nicht verlangt werden kann (BVerfGE 28, 1 ff).
• BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Rechtsmittel dann offensichtlich unzulässig, wenn der Beschwerdeführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre bei Einreichung des Rechtsmittels nicht von der Zulässigkeit ausgehen kann (BVerfGE 28, 1 [6]; 28, 88 [95]; Beschluß vom 6. Juni 1978 - 1 BvR 98/76).
• BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09

  Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Danach muss ein Beschwerdeführer zunächst die ihm gesetzlich zur Verfügung stehenden, nicht offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfe ergreifen (vgl. BVerfGE 22, 287 ; 28, 1 ); namentlich muss er den ihm nach der jeweiligen Verfahrensordnung eröffneten Instanzenzug durchlaufen (vgl. BVerfGE 4, 193 ; 8, 222 ; 31, 364 ; 57, 170 ; 68, 376 ).

  Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsmittel nur dann, wenn der Rechtsmittelführer nach dem Stand der Rechtsprechung und Lehre zum maßgebenden Zeitpunkt über dessen Unzulässigkeit nicht im Ungewissen sein konnte (vgl. BVerfGE 28, 1 ; 48, 341 ; 49, 252 ).

• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
• BGH, 14.06.1977 - VI ZR 111/75

  Heimstättengemeinschaft
• BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87

  Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …
• OLG Hamburg, 10.02.2015 - 7 U 44/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: …
• SG Osnabrück, 04.09.2019 - S 44 AY 40/19

  Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Kürzung der Leistungen nach § 1a …
• BVerfG, 22.03.2007 - 1 BvR 2007/02

  Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 132/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Stiftungsgesetz "Erinnerung, Verantwortung …
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 1053/93

  Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Nichtvorlagebeschwerde von …
• BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 98/76

  Fristbeginn zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei unzulässiger …
• KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11

  Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden …
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvR 1899/04

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch pauschal gehaltenen …
• BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 2321/03

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Einstellung der …
• BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 …
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 1877/01

  Wird in strafprozessualer Revisionsentscheidung die Sache nur im Strafausspruch …
• BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06

  Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im …
• VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 1 E 3668/07

  AufenthG 2004 § 10 Abs 3 bezieht sich nur auf Aufenthaltstitel des 2. Abschnitts …
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft; …
• BGH, 06.11.1990 - VI ZR 117/90

  Zulässigkeit einer Streitwertrevision in einer nicht vermögensrechtlichen …
• BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 2178/04

  Einlegung eines offensichtlich unzulässigen fachgerichtlichen Rechtsbehelfs für …
• BVerfG, 24.02.2000 - 2 BvR 1295/98

  Zur Frage der Rechtswegerschöpfung bei umstrittener Statthaftigkeit des Antrags …
• BVerfG, 13.03.2006 - 1 BvR 822/05

  Voraussetzung für die Offensichtlichkeit der Unzulässigkeit eines Rechtsmittels; …
• BVerfG, 25.03.2003 - 1 BvR 407/03

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde in einem …
• OLG Zweibrücken, 06.04.1990 - 3 W 50/90

  Vollstreckung des Widerrufs einer unwahren, ehrverletzenden Behauptung
• BVerfG, 18.03.2019 - 2 BvR 367/19

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit …
• BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvR 12/19

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einstellung eines …
• BAG, 19.12.1991 - 2 AZN 466/91

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• VerfGH Sachsen, 28.06.2007 - 40-IV-07

  Voraussetzungen der Zulässigkeit der Landesverfassungsbeschwerde gegen ein Urteil …
• BVerfG, 14.02.2000 - 2 BvR 191/00

  Wegen Verfristung und unsubstantiierter Begründung unzulässige …
• BVerfG, 04.08.1995 - 1 BvR 606/94

  Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich …
• BVerfG, 01.10.1997 - 1 BvR 454/95

  Kammerentscheidungen zu "Sonderkündigungsvorschriften für den öffentlichen Dienst …
• OLG Frankfurt, 23.10.1997 - 16 W 43/97
• BGH, 26.09.1979 - VIII ZR 87/79

  Bindungswirkung einer Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht - …
• BVerfG, 17.01.1991 - 1 BvR 1153/90

  Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 1 BVG bei Anwendung auf nicht …
• VerfG Brandenburg, 15.02.2007 - VfGBbg 50/06

  Wegen Versäumung der Zweimonatsfrist (§ 47 Abs 1 VGHG BB) unzulässige …
• StGH Hessen, 12.09.2002 - P.St. 1775

  Haftbefehl
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 20-IV-98
• BVerfG, 24.01.1991 - 1 BvR 198/89

  Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem …
• BAG, 25.01.1979 - 2 AZR 983/77

  Zustimmung des Betriebsrats - Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - …
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1501/02

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber Rechtsbehelf, dessen …
• BVerfG, 06.12.2001 - 1 BvR 1976/01

  Offensichtlich unzulässiges fachgerichtliches Rechtsmittel setzt Monatsfrist des …
• OLG Celle, 29.11.2001 - 13 W 86/01

  Vollstreckung aus einer Verurteilung zum Widerruf unrichtiger …
• BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1339/88

  Fristbeginn und dessen erneute Ingangsetzung bei Rechtsbehelfen gegen …
• BVerfG, 20.05.1998 - 2 BvR 472/98

  Beginn des Fristlaufs zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung
• VerfGH Sachsen, 14.03.1995 - 55-IV-94
• BVerwG, 18.05.1992 - 9 B 320.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerfG, 24.06.1981 - 1 BvR 57/81

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des ArbGG über das Revisionsverfahren
• OLG Nürnberg, 03.11.2000 - 4 W 3686/00

  Widerrufserklärung - Justizvorbehalt - Zwangshaft - Aufschub oder Unterbrechung
• BVerfG, 17.07.1990 - 1 BvR 723/90

  Herstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. sofortigen Vollziehbarkeit von …
• VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 731/08

  Anspruch eines geduldeten nigrischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• LG Stuttgart, 25.03.2008 - 17 O 649/05

  Widerrufserklärung: Auslegung einer auf Grund einer Verurteilung erfolgten …
• BVerwG, 23.05.1986 - 2 B 52.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 07.12.1987 - 2 B 98.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus …
• BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 67.89

  Vorliegen einer begründeten Furcht vor politischer Verfolgung - Bestimmung der …
• VerfGH Sachsen, 13.07.2000 - 83-IV-99
• VerfGH Sachsen, 20.08.1997 - 5-IV-97
• VerfGH Sachsen, 12.12.1996 - 28-IV-96