Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Substantiierungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 92 § 93 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
    Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Substantiierungspflicht - Rüge - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Begründung der Verfassungsbeschwerde - Gewährung des rechtlichen Gehörs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 17
  • NJW 1970, 651



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Wird zitiert von ... (229)  

  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

    a) Nach § 92 BVerfGG muß sich aus dem Sachvortrag des Beschwerdeführers mit hinreichender Deutlichkeit ergeben, daß die Verletzung des Grundrechts, auf das er sich beruft, durch die angegriffene Maßnahme wenigstens möglich erscheint (st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 28, 17 [19]).
  • BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

    Maastricht

    Der Beschwerdeführer muß hinreichend substantiiert darlegen, daß eine solche Verletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 28, 17 [19]; 52, 303 [327]; 65, 227 [232 f.]).
  • BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

    Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB

    Die Rüge einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings unzulässig, denn die Beschwerdeführerin legt nicht dar, was sie dem Landgericht vorgetragen hätte, wenn dieses sie auf die beabsichtigte Verwertung der Interviewäußerung des Regisseurs des Films hingewiesen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 82, 236 ).
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