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   BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 117/65   

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https://dejure.org/1970,104
BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 117/65 (https://dejure.org/1970,104)
BVerfG, Entscheidung vom 27.05.1970 - 2 BvR 117/65 (https://dejure.org/1970,104)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Mai 1970 - 2 BvR 117/65 (https://dejure.org/1970,104)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 90 Abs. 5 LBO Baden-Württemberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 28, 364
  • NJW 1970, 1591
  • DVBl 1971, 313
  • DÖV 1970, 828
  • BauR 1970, 155
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06

    Zurückweisung der Anfechtungsanträge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer

    Diese Qualifizierung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in vergleichbaren Fällen (BVerfGE 10, 185, 197 - Zulassung als Prozessagent; BVerfGE 11, 30, 41; 12, 144, 147 - Kassenarzt; BVerfGE 28, 364, 374 - Berechtigung zur Erstellung von Bauvorlagen; BVerfGE 57, 121, 130 - Fachanwalt; BVerfGE 86, 28, 38 - öffentliche Bestellung von Sachverständigen).
  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

    Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für

    Das änderte sich, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1970 eine Regelung in der baden-württembergischen Bauordnung als verfassungsmäßig beurteilt hatte, wonach die Bauvorlagen - abgesehen von bestimmten Ausnahmen - von Architekten als Planverfassern zu unterzeichnen waren (BVerfGE 28, 364 ).

    Da die damaligen Beschwerdeführer ihre Tätigkeit als Planverfasser im Zusammenhang mit ihrem Beruf als Bauunternehmer oder Bauhandwerker ausübten und da ihre Befugnis zu Planvorlagen für Bauten einfacher Art unberührt blieb, spreche viel dafür, daß es sich lediglich um eine Regelung der Berufsausübung handele (BVerfGE 28, 364 (375)).

    Wenn auch die Baugenehmigungsbehörden verpflichtet sind, Bauvorlagen zurückzuweisen, die entgegen den Regeln der Baukunst, aufgrund falscher statischer Berechnungen oder unter Mißachtung baurechtlicher Vorschriften entworfen wurden, so kann der Gesetzgeber doch im Interesse erhöhter Sicherheit und auch zur Entlastung des Baugenehmigungsverfahrens verlangen, daß die erforderlichen Vorlagen bereits von Fachleuten mit entsprechender Vorbildung und Erfahrung angefertigt und verantwortet werden (vgl. dazu BVerfGE 28, 364 (375); BayVerfGH , BayVBl. 1978, S. 207 (209); vgl. auch Rasch/Schaetzell, Hessische Bauordnung , in: Die Praxis der Gemeindeverwaltung, F 3 He, S. 293 f.).

  • VerfGH Bayern, 14.04.1999 - 4-VII-97

    Vereinbarkeit einer Gleichstellung staatlich geprüfter Techniker der Fachrichtung

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  • BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68

    Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit -

    Für subjektive Zulassungsvoraussetzungen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in dem Sinne, daß die einschränkenden Maßnahmen zu dem erstrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen dürfen (BVerfGE 7, 377 [405]; 9, 338 [345 f.]; 13, 97 [104 f.]; 19, 330 [337]; 25, 1 [17]; 28, 364 [374]).
  • BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

    Kapazitätsausnutzung

    Berücksichtigt dieser dabei aber, daß Zulassungsvoraussetzungen für einen Beruf, insbesondere Anforderungen an die vorangehende berufliche Ausbildung, nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit stehen dürfen (vgl. BVerfGE 7, 377 [406 f.]; 13, 97 [117 f.]; 19, 330 [336 ff.]; 28, 364 [374]), dann werden - wie immer auch die Hochschulbefähigung geändert werden mag - angesichts einer begrenzten Zahl von Studienplätzen die genannten Grundsätze auch weiterhin nicht gegenstandslos werden.
  • BVerwG, 24.06.1971 - I C 39.67

    Gestattung des Betriebes eines Gewerbes für jedermann - Zulassungsschranke oder

    Einer landesrechtlichen Regelung der Ausübung des Gewerbes steht nach allgemeiner Auffassung § 1 GewO nicht entgegen (BVerfGE 9, 213 [219 f.]; 28, 364 [373]; Landmann/Rohmer/Eyermann/Fröhler, GewO, 12. Aufl., § 1 RdNr. 5; Fuhr, GewO, § 1 Erl. 13 a).
  • BVerwG, 13.12.1979 - 5 C 1.79

    Beurteilungsermächtigung eines Ausschusses zur Entscheidung über die

    Als wichtige Gemeinschaftsgüter, deren Schutz das Architektengesetz mit seinen besonderen Anforderungen an die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Architekt" bezweckt, sind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, vor allem der Schutz vor Gefahren anzusehen, die der Öffentlichkeit bei Verletzung der Regeln der Baukunst drohen, das Gemeinschaftsinteresse an sinnvoller und sparsamer Verwendung öffentlicher und privater Baugelder, der Schutz vor Fehlplanungen und unrationellen Bauverfahren sowie vor Verunstaltungen des Stadt- und Landschaftsbildes und schließlich der Schutz eines leistungsfähigen Architektenstandes im Interesse der Erhaltung und Förderung der Baukultur (BVerfGE 28, 364 [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 117/65] [376 f.]; Urteil vom 27. November 1973 - BVerwG 1 C 15.65 - [Buchholz 431.1 Nr. 1]).
  • VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

    Daraus folgt, daß auch Ausbildungs- und Prüfungsanforderungen nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der angestrebten Berufstätigkeit stehen dürfen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. VerfGH 28, 24/39; 35, 56/68; 36, 93/100; 37, 43/46; 37, 177/180; BVerfGE 17, 306/313 f.; 28, 364/374; 49, 24/58; 63, 88/115; 70, 278/286; BVerwGE 65, 323/339; BVerwG vom 18.11.1985, 980 Nr. 30 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 221; Maunz/Dürig, GG, RdNr. 473 zu Art. 12 GG, jeweils m. w. N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 8 A 10537/99

    Form und Inhalt einer Bauvoranfrage

    Durch Anforderungen an die Qualifikation des Entwurfsverfassers wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Bauaufsichtsämter, deren Personal nicht beliebig vermehrt werden kann, nicht jeden Bauantrag bis ins letzte Detail selbst überprüfen können (vgl. BVerfGE 28, 364, 375).
  • BVerwG, 13.08.1974 - I CB 11.74

    Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Architektengesetzes (BayArchG) - Versagung

    "Als wichtige Gemeinschaftsgüter, deren Schutz das Architektengesetz durch Aufstellung besonderer Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Berufsaufgaben des Architekten unter dieser Berufsbezeichnung bezweckt, sind insbesondere zu beachten (vgl. BVerfGE 28, 364 [BVerfG 27.05.1970 - 2 BvR 117/65] [375 f.]; Vorlagebeschluß des Senats): Schutz vor Gefahren, die der Öffentlichkeit bei der Verletzung von Regeln der Baukunst drohen; das Gemeinschaftsinteresse an sinnvoller und sparsamer Verwendung öffentlicher und privater Baugelder; Schutz vor Fehlplanungen und unrationellen Bauverfahren sowie vor Verunstaltung des Stadt- und Landschaftsbildes; Schutz eines leistungsfähigen Architektenstandes im Interesse der Erhaltung und Förderung der Baukultur.
  • VG Sigmaringen, 23.05.2007 - 4 K 692/06

    Beschränkung einer Bauvorlagenberechtigung; Übergangsregelung; Gebäudeumbau

  • BVerwG, 17.02.1984 - 5 B 90.82

    Eintragung eines Bewerbers ohne Hochschulabschlussprüfung in die Architektenliste

  • BVerwG, 26.01.1983 - 5 B 81.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VGH Hessen, 13.02.1995 - 8 TG 3493/94

    Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung - Bestimmung des Förderungszwecks -

  • BVerwG, 03.06.1993 - 1 B 129.92

    Berufsbezeichnung "Architekt" - auch für auswärtige Architekten?

  • BVerwG, 08.01.1976 - 1 B 49.75

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Eingriff in die Freiheit der

  • BVerwG, 04.08.1993 - 1 B 178.92

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • OLG Köln, 02.08.1991 - 19 U 56/90

    Inkassounternehmen - Keine Prozeßführung für abgetretene Forderungen

  • BVerwG, 28.01.1982 - 5 B 149.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Revisibilität einer

  • BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65

    Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs

  • VerfGH Bayern, 28.01.1988 - 13-VII-86
  • OVG Bremen, 17.11.2015 - 2 A 320/13

    Eintragung in die Architektenliste setzt Berufserfahrung als Planer voraus!

  • BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 84.93

    Rechtsmittel

  • VerfGH Bayern, 26.04.1984 - 7-VII-82
  • BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65

    Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen

  • VG Berlin, 15.04.2014 - 22 K 39.14

    Eintragung in die Architektenliste der Architektenkammer Berlins

  • BVerwG, 01.02.1990 - 1 B 17.90

    Vereinbarkeit des Bayerischen Architektengesetzes (BayArchG) mit dem Grundgesetz

  • BVerwG, 17.12.1980 - 5 B 120.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • OVG Saarland, 10.03.1983 - 1 R 216/82

    Architekten als Entwurfsverfasser von Bauvorlagen zur Errichtung oder Änderung

  • BVerwG, 21.11.1978 - 4 B 153.78

    Verfassungsmäßigkeit des § 90 Abs. 5 Landesbauordnung Baden-Württemberg (BauO,

  • VG Schleswig, 30.04.1997 - 12 A 151/95

    Anspruch auf Eintragung in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure;

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